"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist mittlerweile schon wieder einige Wochen alt. Wir sind mit einem hervorragend besuchten Gottesdienst im Mainzer Dom, mit anschließendem Neujahrsempfang, in das neue Jahr gestartet. Es war beeindruckend, dass ich über 300 Mitglieder im Erbacher Hof begrüßen konnte. Diese tolle Teilnehmerzahl zeigt, dass wir eine lebendige Partei, in der man sich gegenseitig wertschätzt, einbringt, unterstützt und gemeinsam politisch etwas erreichen möchte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Mir ist Ihr Einsatz sehr, sehr wichtig, denn letztlich ist klar: nur GEMEINSAM können wir unsere Ziele erreichen.
Die letzten Wochen des Jahres 2017 hatten es kommunalpolitisch in sich. Nach dem Gutenberg-Museum und der Zukunft des Rathauses standen zuletzt das Taubertsbergbad und eine mögliche Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind als Mainzer CDU froh, dass das Taubertsbergbad geöffnet bleibt und eine Zukunft hat. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile fast 217.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden wurde. Nichtsdestotrotz muss jetzt auch mit der Aufarbeitung begonnen werden, wie es zu den baulichen Mängeln und den großen Problemen kommen konnte. Die Verwaltung ist gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Bei der Citybahn soll es jetzt relativ schnell gehen. Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Februar 2018 soll erstmals über das Projekt abgestimmt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden von der Wiesbadener CDU Ende Dezember 2017 erklärt, dass wir einer Citybahn offen und positiv gegenüberüberstehen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass dringend eine weitere Rheinbrücke benötigt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses wichtige Ziel in den kommenden Wochen mit ganzer Kraft vertreten werden. Mir ist aber ein Anliegen, dass Sie als Mitglieder bei so bedeutenden Projekten und Vorhaben von Anfang an gut informiert und beteiligt werden. Aus diesem Grund findet am 31. Januar 2018 um 18.30 Uhr auf dem Eventschiff „Cassian Carl“ kurzfristig ein Mitgliederdialog zu diesen Themen statt, hierzu haben wir interessante Experten eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wieder viele von Ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen, und wir ein weiteres Mal zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind.
Liebe Parteifreunde, der Höhepunkt der Fastnacht steht kurz bevor und leider ist damit auch schon wieder das Ende der Fastnachtszeit in Sicht. Ich möchte Sie bereits jetzt auf unseren diesjährigen politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018, im Narrenzelt auf der LU hinweisen. Nach der großartigen Beteiligung im vergangenen Jahr würde ich mich sehr freuen, wieder viele von Ihnen begrüßen zu dürfen.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

 

Fraktion: Städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse beseitigen

Die CDU-Stadtratsfraktion will den städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse zwischen Steingasse und Welschnonnengasse beseitigen. In einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 wird die Verwaltung deshalb gebeten, eine Konzeption vorzulegen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation beitragen.

„Die noch vom ehemaligen Baudezernenten Norbert Schüler initiierte Umplanung der Großen Langgasse geht jetzt auf die Zielgerade. Erste Hochbauprojekte am Kötherhof und in Kürze an der Residenzpassage führen zu einer Aufwertung. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen dringend etwas passieren muss. Hierzu gehört gegenüber dem Erthaler Hof das Dreieck Große Langgasse, Steingasse und Welschnonnengasse“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Der dortige städtische Parkplatz sei optisch ebenso hässlich wie daneben das heruntergekommene leere Gebäude eines privaten Eigentümers. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, einem weiteren “Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken. Dann lohne sich auch die Investition in den Umbau der Großen Langgasse.

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Fraktion: Gutenberg-Museum: Schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Baudezernentin Marianne Grosse zum Thema Gutenberg-Museum. „Frau Grosse führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum, wenn sie sagt, dass beim Vorgehen der Verwaltung zu dieser wichtigen Thematik alles völlig stimmig sei. Das ist eben nicht der Fall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU fehle insbesondere ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Gerade das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zeige, dass zur Gesamtkonzeption des Museums auch zwingend eine Gesamtfinanzierung gehöre. Anderenfalls bleibe der beabsichtigte erste Bauabschnitt ein Torso. Bei der Frage der Finanzierung regiere bisher einzig und allein das Prinzip Hoffnung, dass sich am Ende schon genügend Fördergelder und Sponsoren finden werden. Das sei aber für ein so bedeutendes Projekt zu wenig.
Kein vernünftig denkender Mensch würde bei einem Bauprojekt so vorgehen wie die Verwaltung. „Es ist einfach unseriös und zudem riskant, ein Projekt zu planen, obwohl derzeit lediglich ein Bauabschnitt finanziert werden kann. Ein Privatmann würde schließlich auch nicht mit einem Hausbau beginnen, wenn die Realisierung des Gesamtprojekts in den Sternen steht, und auch nicht schon mit dem Bau lediglich eines Raumes starten, weil er  die Finanzierung dieses Raumes gesichert hat. Dann auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist blauäugig. Fördergelder vom Bund und der EU können wir realistisch nur dann erhalten, wenn wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben, sowohl was den Bau als auch die Finanzierung betrifft“, betont Schönig.

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Fraktion: CDU fordert eine Allianz für Mainzer Grünanlagen

Die CDU-Stadtratsfraktion tritt für eine breite Allianz zum Erhalt der Mainzer Grünanlagen ein.
„Die ungebrochene Wohnungsnachfrage und Begehrlichkeiten Einzelner rechtfertigen keinen weiteren Raubbau an den Erholungsflächen“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Gerd Eckhardt. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen. Denn Grün- und Erholungsflächen seien in Mainz bereits jetzt schon Mangelware. Im Vergleich zu anderen Städten hinke Mainz deutlich hinter den Angeboten anderer Kommunen her. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen.
Diese Chance wurde bei der jetzt geplanten Bebauung der ehemaligen Peter-Jordan-Schule am Hartenberg vertan. Je mehr Wohnungen gebaut würden, desto größer sei der Bedarf an Freiflächen.
Angesichts des bundesweiten Trends vom ländlichen Raum in die Ballungsräume zu ziehen,  sei auch für Mainz, als so genannte Schwarmstadt, kein Ende des Zuzugs in Sicht.

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Fraktion: Freies WLAN: CDU begrüßt Wegfall der Störerhaftung – Offene WLAN-Hotspots in Mainz ausweiten – MVG sollte freies WLAN in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen testen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein neues WLAN-Gesetz und die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung. „Die Entscheidung ist eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Kommunen. Damit werden endlich mehr offene WLAN-Hotspots möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Bislang hinke Deutschland in dieser Frage eben gerade wegen der bestehenden Störerhaftung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher. Derzeit sei es aufgrund der Störerhaftung so, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftet. Dies betreffe etwa das illegale Kopieren von Filmen oder Musik. Gerade aus diesem Grund seien bislang viele Städte und Gemeinden zurückhaltend gewesen bei der Bereitstellung offener WLAN-Hotspots. Auch in Mainz gebe es diese momentan nur an wenigen Stellen in der Innenstadt. Aus Sicht der CDU wäre es gut, wenn diese freien Hotspots direkt nach dem tatsächlichen Wegfall der Störerhaftung massiv ausgebaut würden. Hier sei die Verwaltung jetzt gefordert, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. In der Medien- und Universitätsstadt Mainz müsse diese Chance genutzt und die digitale Infrastruktur verbessert werden. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren.

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Fraktion: CDU befürwortet neue Pläne für die Ludwigsstraße

Die CDU-Stadtratsfraktion befürwortet im Grundsatz die neuen Pläne für die Ludwigsstraße. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, das Projekt unter bestimmten Voraussetzungen jetzt zügig weiter voranzutreiben. „Sowohl die Präsentation der Firma Gemünden vor zwei Wochen als auch die gestrige Vorstellung der Überlegungen durch ECE haben uns im Grundsatz überzeugt. Aus Sicht der CDU könnten  die neuen Pläne zügig umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden. 1. Es muss ein Bebauungsplan erstellt werden, der die gesamte Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenbergplatz erfasst. 2. Es muss sichergestellt werden, dass die Bauvorhaben der Investoren ECE und Gemünden zeitgleich durchgeführt werden. 3. Bezüglich der Gestaltung der Außenfassaden soll ein koordiniertes Verfahren durchgeführt werden, das der Stadt und ihren Gremien ein Mitspracherecht einräumt und für eine Harmonisierung der Außenfassaden sorgt. 4. Die Fuststraße soll zukünftig eine geöffnete Straße ohne Überbauung sein. 5. In den Gebäuden östlich der Fuststraße sollen nur die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und eventuell im ersten Obergeschoss als Einzelhandelsflächen genutzt werden, ab dem zweiten Obergeschoss soll neuer Wohnraum entstehen. 6. Die Räumlichkeiten in den Erdgeschossen dürfen nicht als Büros genutzt werden. 7. Die Ladengeschäfte sollen unmittelbar von den Straßen zugänglich sein, das gilt insbesondere für die Ludwigsstraße“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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