"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Mo 19 Feb 2018, 18:00 -
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist mittlerweile schon wieder einige Wochen alt. Wir sind mit einem hervorragend besuchten Gottesdienst im Mainzer Dom, mit anschließendem Neujahrsempfang, in das neue Jahr gestartet. Es war beeindruckend, dass ich über 300 Mitglieder im Erbacher Hof begrüßen konnte. Diese tolle Teilnehmerzahl zeigt, dass wir eine lebendige Partei, in der man sich gegenseitig wertschätzt, einbringt, unterstützt und gemeinsam politisch etwas erreichen möchte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Mir ist Ihr Einsatz sehr, sehr wichtig, denn letztlich ist klar: nur GEMEINSAM können wir unsere Ziele erreichen.
Die letzten Wochen des Jahres 2017 hatten es kommunalpolitisch in sich. Nach dem Gutenberg-Museum und der Zukunft des Rathauses standen zuletzt das Taubertsbergbad und eine mögliche Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind als Mainzer CDU froh, dass das Taubertsbergbad geöffnet bleibt und eine Zukunft hat. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile fast 217.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden wurde. Nichtsdestotrotz muss jetzt auch mit der Aufarbeitung begonnen werden, wie es zu den baulichen Mängeln und den großen Problemen kommen konnte. Die Verwaltung ist gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Bei der Citybahn soll es jetzt relativ schnell gehen. Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Februar 2018 soll erstmals über das Projekt abgestimmt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden von der Wiesbadener CDU Ende Dezember 2017 erklärt, dass wir einer Citybahn offen und positiv gegenüberüberstehen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass dringend eine weitere Rheinbrücke benötigt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses wichtige Ziel in den kommenden Wochen mit ganzer Kraft vertreten werden. Mir ist aber ein Anliegen, dass Sie als Mitglieder bei so bedeutenden Projekten und Vorhaben von Anfang an gut informiert und beteiligt werden. Aus diesem Grund findet am 31. Januar 2018 um 18.30 Uhr auf dem Eventschiff „Cassian Carl“ kurzfristig ein Mitgliederdialog zu diesen Themen statt, hierzu haben wir interessante Experten eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wieder viele von Ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen, und wir ein weiteres Mal zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind.
Liebe Parteifreunde, der Höhepunkt der Fastnacht steht kurz bevor und leider ist damit auch schon wieder das Ende der Fastnachtszeit in Sicht. Ich möchte Sie bereits jetzt auf unseren diesjährigen politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018, im Narrenzelt auf der LU hinweisen. Nach der großartigen Beteiligung im vergangenen Jahr würde ich mich sehr freuen, wieder viele von Ihnen begrüßen zu dürfen.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

 

Fraktion: CDU steht zum Zentrenkonzept – Befürchtungen der Werbegemeinschaft unbegründet

Die CDU-Stadtratsfraktion steht weiter zum Zentrenkonzept. „Herr Leopold und die Werbegemeinschaft können alle Planungen für Protestaktionen sofort beenden. Für uns steht eine Abschaffung des Zentrenkonzepts überhaupt nicht zur Debatte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Allerdings müsse sehr wohl über eine Anpassung und Aktualisierung diskutiert werden. Solchen Diskussionen dürfe man sich nicht verweigern. Dabei gehe es ja darum, die aktuelle Situation zu analysieren und Überlegungen anzustellen, wie man diese verbessern könne.

„Vor ein paar Jahren wollte sich die Sportartikelfirma Decathlon am alten Postlager westlich des Hauptbahnhofes ansiedeln. Damals hatte man diesen Ansiedlungswunsch berechtigterweise abgelehnt, weil es noch eine ganze Reihe von Sportfachgeschäften in der Innenstadt gab. In den letzten Jahren haben aber leider Sport Kapp, Sport Beyer und auch der Sportladen von Dimo Woche geschlossen, so dass die Situation mittlerweile eine völlig andere ist“, so Schönig. Deshalb müsse jetzt auch über Möglichkeiten von neuen Ansiedlungen gesprochen werden, damit Mainz auch in diesem Sortimentsbereich adäquate Angebote vorweisen könne. Eine Diskussion über diese Punkte bedeute aber nicht gleich eine Abschaffung des Zentrenkonzepts.

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Fraktion: CDU kritisiert Grußwort an Koreanische Freikirche von OB Michael Ebling

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über das Grußwort von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Flyer für eine Veranstaltung einer koreanischen Freikirche und schließt sich der Kritik von Dr. Eckhard Türk, Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des Bistums Mainz, an. „Wir können nicht nachvollziehen, dass der OB ein offizielles Grußwort für die Veranstaltung einer von Experten als Sekte eingestuften Organisation verfasst hat“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, genau zu prüfen, für welche Veranstaltungen ein Grußwort geschrieben wird, und was die Ziele und Inhalte der Veranstalter seien.                                                                                                                                                  Die CDU könne nicht verstehen, warum dies im aktuellen Fall offensichtlich nicht geschehen sei. Durch das Grußwort des Oberbürgermeisters werde die Veranstaltung einer als Sekte eingestuften Organisation aufgewertet und erhalte quasi von höchster Stelle den Stempel der Unbedenklichkeit. „Wir erwarten von Herrn Ebling zukünftig eine kritischere Prüfung in solchen Angelegenheiten“, sagt Sabine Flegel

Fraktion: Fischtor - CDU weiter gegen Wegfall der Haltebuchten für Busse

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter gegen den geplanten Wegfall der Haltebuchten für Busse am Fischtor bzw. in der Rheinstraße aus. „Die damit verbundene Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle stark beeinträchtigen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.  An dieser Einstellung ändere auch die blumig formulierte Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. April 2016 nichts.
Schon jetzt komme es auf der Rheinstraße immer wieder, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, zu massiven Staus und Verzögerungen. Ein Wegfall der Haltebuchten würde die Situation noch verschlimmern. „Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen auf dieser wichtigen Straße bei einer Umstrukturierung der Großen Langgasse noch weiter steigen wird. Auch deshalb wäre ein Wegfall der Haltebuchten nicht sinnvoll“, so Gerster. Die Leidtragenden wären wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Bisher scheine Verkehrsdezernentin Katrin Eder diese Problematik überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Dabei müsse es eigentlich das oberste Ziel der Stadt sein, die ohnehin seit langem angespannte Verkehrssituation in Mainz nicht noch weiter zu verschlechtern.

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Fraktion: Straßenbaustellen: Verkehrsdezernentin Katrin Eder streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen – Koordinierung muss verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zum Thema Straßenbaustellen. „Die Verwaltung streut den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen, wenn sie so tut, als hätte die Stadt mit den Baustellen stadteigener bzw. stadtnaher Gesellschaften nichts zu tun“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Deshalb gebe es ja regelmäßige Treffen zwischen Verantwortlichen der Stadt und der stadtnahen Unternehmen.

„Es ist völlig unstrittig, dass bestimmte Maßnahmen zwingend angegangen werden müssen und diese dann für eine gewisse Zeit zu Verkehrsbehinderungen führen“, so der Verkehrspolitiker. Nichtsdestotrotz habe man in den letzten Wochen und Monaten immer wieder beobachten können, dass in der Koordinierung zwischen der Verkehrsverwaltung und den städtischen Unternehmen einiges im Argen liege und diese in vielen Fällen eben nicht gut funktioniere.

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Fraktion: Probleme beim sozialen Wohnungsbau sind hausgemacht

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Wohnraummangel. „Die großen Probleme beim sozial geförderten Wohnungsbau sind hausgemacht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Schere gehe in Mainz immer weiter auseinander und immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen. Dagegen explodiere die Zahl der berechtigten Familien ohne Chance auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Marke von 5.000 Familien sollte zum Handeln statt zu Sonntagsreden motivieren. Die CDU warne seit einigen Jahren, dass die Situation in dieser Frage überaus problematisch sei, und habe immer wieder ein verstärktes Engagement der Stadt gefordert. „Wir haben zum Beispiel im Zollhafen gefordert, den Anteil an sozial gefördertem Wohnraum von läppischen drei Prozent deutlich auf 20 Prozent aufzustocken. Dies ist aber am Widerstand der Ampel und dem Renditedenken der Stadtwerke gescheitert“, so Eckhardt. Dieses Verhalten sei für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Insbesondere die stadtnahen Gesellschaften müssten angehalten werden, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

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