"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist mittlerweile schon wieder einige Wochen alt. Wir sind mit einem hervorragend besuchten Gottesdienst im Mainzer Dom, mit anschließendem Neujahrsempfang, in das neue Jahr gestartet. Es war beeindruckend, dass ich über 300 Mitglieder im Erbacher Hof begrüßen konnte. Diese tolle Teilnehmerzahl zeigt, dass wir eine lebendige Partei, in der man sich gegenseitig wertschätzt, einbringt, unterstützt und gemeinsam politisch etwas erreichen möchte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Mir ist Ihr Einsatz sehr, sehr wichtig, denn letztlich ist klar: nur GEMEINSAM können wir unsere Ziele erreichen.
Die letzten Wochen des Jahres 2017 hatten es kommunalpolitisch in sich. Nach dem Gutenberg-Museum und der Zukunft des Rathauses standen zuletzt das Taubertsbergbad und eine mögliche Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind als Mainzer CDU froh, dass das Taubertsbergbad geöffnet bleibt und eine Zukunft hat. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile fast 217.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden wurde. Nichtsdestotrotz muss jetzt auch mit der Aufarbeitung begonnen werden, wie es zu den baulichen Mängeln und den großen Problemen kommen konnte. Die Verwaltung ist gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Bei der Citybahn soll es jetzt relativ schnell gehen. Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Februar 2018 soll erstmals über das Projekt abgestimmt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden von der Wiesbadener CDU Ende Dezember 2017 erklärt, dass wir einer Citybahn offen und positiv gegenüberüberstehen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass dringend eine weitere Rheinbrücke benötigt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses wichtige Ziel in den kommenden Wochen mit ganzer Kraft vertreten werden. Mir ist aber ein Anliegen, dass Sie als Mitglieder bei so bedeutenden Projekten und Vorhaben von Anfang an gut informiert und beteiligt werden. Aus diesem Grund findet am 31. Januar 2018 um 18.30 Uhr auf dem Eventschiff „Cassian Carl“ kurzfristig ein Mitgliederdialog zu diesen Themen statt, hierzu haben wir interessante Experten eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wieder viele von Ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen, und wir ein weiteres Mal zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind.
Liebe Parteifreunde, der Höhepunkt der Fastnacht steht kurz bevor und leider ist damit auch schon wieder das Ende der Fastnachtszeit in Sicht. Ich möchte Sie bereits jetzt auf unseren diesjährigen politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018, im Narrenzelt auf der LU hinweisen. Nach der großartigen Beteiligung im vergangenen Jahr würde ich mich sehr freuen, wieder viele von Ihnen begrüßen zu dürfen.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

 

Fraktion: Verwaltung soll sich mehr Zeit für eine sorgfältige Planung der Großen Langgasse nehmen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung nun doch die Sicherheit der Kinder, insbesondere aus der benachbarten KITA  in der Welschnonnengasse in den Planungen berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion ist froh, dass sie im Bau- und Verkehrsausschuss Konsens für eine Bürgeranhörung erzielen konnte. Damit wurde den Eltern der Kindertagesstätte eine öffentliche Plattform für ihr Anliegen verschafft. Die vorangegangene Korrespondenz hatte für ein Umdenken der Verwaltung nicht ausgereicht.
„Nun muss auch die Fahrbahn nicht mehr zu Lasten des Zabernplatzes verbreitert werden“, so der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt, „wir wollen den Zabernplatz aus seinem Schattendasein herausholen. Auch die Wegebeziehung von der Residenzpassage bis hin zur Römerpassage kann komfortabler werden.“
Kritisch sieht die CDU den Vorschlag, aus der Welschnonnengasse nur noch in Richtung Umbach fahren zu können. „Übereilter Aktionismus ist es, dies durch einen Gegenverkehr in der Emmeranstrasse kompensieren zu wollen. Dafür ist die Fahrbahn dort aber eindeutig zu schmal..."

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Fraktion: Stadt soll Verhalten gegenüber Gewerbetreibenden verbessern

„Der AZ-Bericht über den Umgang der KFZ-Zulassungsstelle mit dem Bäcker Hans-Joachim Nolda liest sich wie ein Aprilscherz der Stadtverwaltung. Leider ist dem aber nicht so“, erklärt das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerd Eckhardt. Es könne einfach nicht sein, dass die Zulassungsstelle immer weitere bürokratische Forderungen nachschiebt und die Zulassung von Fahrzeugen sich deshalb wochenlang hinzieht. Dabei sei es kein Hexenwerk, wenn die Verwaltung schon bei Ausgabe des Antrags die notwendigen Nachweise auflisten würde. Die Verwaltung müsse das Ziel haben, schlanker und effizienter zu arbeiten sowie personelle Ressourcen und Kosten zu sparen. Mit einer beschleunigten Zulassung würde der Gewerbetreibende in seiner Berufsausübung unterstützt. Offenbar habe die Verwaltung aber erheblichen Nachholbedarf in Sachen Bürokratieabbau.

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Fraktion: Parkplatzsituation Minigolf-Club: Stadt soll adäquaten Ersatz für wegfallende Parkplätze schaffen

Die CDU-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die zukünftige Parkplatzsituation rund um die Minigolfanlage im Hartenbergpark. „Wenn das Gelände rund um die ehemalige Peter-Jordan-Schule bebaut wird, dann werden zwangsläufig derzeit noch vorhandene Parkplätze wegfallen. Wir bitten die Verwaltung, die zukünftig wegfallenden Parkplätze adäquat zu ersetzen und die Sorgen und Befürchtungen des Minigolf-Clubs ernst zu nehmen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner. Der Verein sei mit seinen überaus engagierten Mitgliedern ein absolutes sportliches Aushängeschild für die Stadt Mainz. Dies zeige sich nicht zuletzt an den vielen gewonnenen nationalen und internationalen Titeln in den letzten Jahren.
„Die Arbeit des Minigolf-Clubs und die große Leidenschaft seiner Mitglieder für ihren Sport sind überaus beeindruckend. Dieser tolle Verein verdient unseren Respekt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung dies genauso sehen und dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Veranstaltungen und Turniere des Clubs reibungslos und ohne Probleme durchgeführt werden können“, so Klaus Hafner.

Fraktion: Mainzelbahn - Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglieder der CDU irritiert über Mehrkosten und Verhalten von Stadtwerke-Vorstand Höhne

Die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Hannsgeorg Schönig, Ursula Groden-Kranich, Sabine Flegel und Norbert Solbach, zeigen sich irritiert über die erheblichen Kostensteigerungen bei der Mainzelbahn. „Dass es aufgrund der wochenlangen Sperrung der Schiersteiner Brücke und anderer Gegebenheiten, z.B. umfangreichere und mehr Gutachten sowie Mehrarbeit durch Mehrmengen, zu Mehrkosten kommen kann, war eigentlich schon seit dem Sommer 2015 bekannt. Und trotzdem hat Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne noch in der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2015 erklärt, dass sich die Kosten für die Mainzelbahn absolut im Rahmen bewegen würden. Angesichts der jetzt verkündeten Kostensteigerungen können wir die Aussage von Herrn Höhne vom Dezember überhaupt nicht nachvollziehen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Fraktion: Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz ist katastrophal

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über die angekündigte Schließung des Nestle-Werks. „Das ist ein harter Schlag für den Wirtschafts- und Industriestandort Mainz, insbesondere aber natürlich für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir hoffen und erwarten, dass das Unternehmen für diese Lösungen anbietet und verantwortungsvoll handelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Scharf attackiert die CDU die Wirtschaftspolitik der Stadt. „Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte sind nichts anderes als Krokodilstränen“, so der Fraktionschef. Bereits seit Jahren sei das Klima für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. „Die Schließung des Nestle-Werks ist ein weiterer Mosaikstein in einer ganzen Kette von Abwanderungen“, betont Schönig.

Als negative Beispiele könnten etwa Cargill, IBM, Geodis sowie die Unternehmen Thelen und Minthe genannt werden. Die beiden Letztgenannten hatten sich vor einiger Zeit überaus kritisch zur Wirtschafts- und Industriepolitik der Stadt geäußert. Und auch beim Projekt Zollhafen hätten sich immer wieder Unternehmen über das Agieren der Stadt beschwert. Aktuell klage ein Betrieb sogar gegen die Restriktionen im Zusammenhang mit der Zollhafenbebauung. „Uns kontaktieren immer wieder Unternehmen, die sich über das Verhalten und das fehlende Engagement der Verwaltung in dieser wichtigen Frage beschweren und ihr Unverständnis darüber äußern, dass es nur eine mangelnde bis gar keine Unterstützung von Seiten der Stadt gibt“, erläutert Schönig.

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