"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist mittlerweile schon wieder einige Wochen alt. Wir sind mit einem hervorragend besuchten Gottesdienst im Mainzer Dom, mit anschließendem Neujahrsempfang, in das neue Jahr gestartet. Es war beeindruckend, dass ich über 300 Mitglieder im Erbacher Hof begrüßen konnte. Diese tolle Teilnehmerzahl zeigt, dass wir eine lebendige Partei, in der man sich gegenseitig wertschätzt, einbringt, unterstützt und gemeinsam politisch etwas erreichen möchte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Mir ist Ihr Einsatz sehr, sehr wichtig, denn letztlich ist klar: nur GEMEINSAM können wir unsere Ziele erreichen.
Die letzten Wochen des Jahres 2017 hatten es kommunalpolitisch in sich. Nach dem Gutenberg-Museum und der Zukunft des Rathauses standen zuletzt das Taubertsbergbad und eine mögliche Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind als Mainzer CDU froh, dass das Taubertsbergbad geöffnet bleibt und eine Zukunft hat. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile fast 217.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden wurde. Nichtsdestotrotz muss jetzt auch mit der Aufarbeitung begonnen werden, wie es zu den baulichen Mängeln und den großen Problemen kommen konnte. Die Verwaltung ist gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Bei der Citybahn soll es jetzt relativ schnell gehen. Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Februar 2018 soll erstmals über das Projekt abgestimmt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden von der Wiesbadener CDU Ende Dezember 2017 erklärt, dass wir einer Citybahn offen und positiv gegenüberüberstehen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass dringend eine weitere Rheinbrücke benötigt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses wichtige Ziel in den kommenden Wochen mit ganzer Kraft vertreten werden. Mir ist aber ein Anliegen, dass Sie als Mitglieder bei so bedeutenden Projekten und Vorhaben von Anfang an gut informiert und beteiligt werden. Aus diesem Grund findet am 31. Januar 2018 um 18.30 Uhr auf dem Eventschiff „Cassian Carl“ kurzfristig ein Mitgliederdialog zu diesen Themen statt, hierzu haben wir interessante Experten eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wieder viele von Ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen, und wir ein weiteres Mal zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind.
Liebe Parteifreunde, der Höhepunkt der Fastnacht steht kurz bevor und leider ist damit auch schon wieder das Ende der Fastnachtszeit in Sicht. Ich möchte Sie bereits jetzt auf unseren diesjährigen politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018, im Narrenzelt auf der LU hinweisen. Nach der großartigen Beteiligung im vergangenen Jahr würde ich mich sehr freuen, wieder viele von Ihnen begrüßen zu dürfen.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

 

Reichel fordert umsichtiges Handeln

Wolfgang ReichelDer CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel kritisiert die Planungen der Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder für die Rheinstraße. „Ich habe den Eindruck, dass hier schnell Tatsachen geschaffen werden sollen, statt umsichtig zu handeln und zuvor alle Pro - und Contra- Argumente vernünftig abzuwägen“, erklärt Reichel. Es könne nicht sein, dass die berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner einfach pauschal abgetan werden. „Es stellt sich die Frage, welchen Sinn Bürgerbeteiligung macht, wenn weder Frau Eder noch die MVG die Einwände ernst nehmen. Sicherlich ist es wichtig, barrierefreie Haltestellen zu schaffen, aber genauso wichtig ist es, dass Arztpraxen und andere Einrichtungen erreicht werden können“, so Reichel. „Wir haben in den letzten Monaten bereits festgestellt, dass in Folge einer Sperrung der Fahrspuren viele Staus und erhebliche Verkehrsstörungen aufgetreten sind. Die Buslinien hatten enorme Verspätungen. Das ist jedenfalls keine Dauerlösung für die Rheinstraße und sicherlich weder für Anwohner noch ÖPNV-Nutzer sinnvoll“, sagt Reichel. Er fordert deshalb, die Planungen zu überdenken und alternative Lösungen für einen barrierefreie ÖPNV zu erarbeiten.

Fluglärm: Reichel kritisiert Klomann

Wolfgang ReichelDer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel hält die Aussage vom Herrn Klomann (SPD), man müsse sich eine "gesamtdeutsche Strategie ausdenken", um den Fluglärm zu bekämpfen, für unzureichend und wenig kenntnisreich. "Klar ist, die SPD in Rheinland-Pfalz hatte in den letzten 25 Jahren unzählige Gelegenheiten gegenüber Hessen und der Fraport ihre Position in Sachen Fluglärmbelastung deutlich zu machen. Das wurde versäumt. Das sind die Tatsachen", erklärt Reichel. Die SPD-geführte Landesregierung habe zu keinem Zeitpunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss protestiert. Die immense Lärmbelastung sei absehbar gewesen. "Deshalb habe ich in der Stadt Mainz einen Konsens aller Fraktion im Stadtrat gegen den Ausbau des Flughafens herbeigeführt. Da sind wir uns bis heute einig. Die verantwortliche SPD-Landesregierung hat im Gegensatz dazu die Belastung der Bevölkerung durch Schweigen mit in Kauf genommen", verdeutlicht der CDU-Abgeordnete. Vor der letzten Bundestagswahl habe man dann im Übereifer eine nicht mehrheitsfähige Bundesratsinitiative gestartet, die bis heute in den Schubladen liege. "Damit war und ist auch wieder keinem geholfen. Das zeigt, wir können in Sachen Fluglärm nur parteiübergreifend etwas bewegen.

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Fraktion: Bürgerhäuser: Vorstellung der Pläne war längst überfällig – CDU spricht sich in Hechtsheim für Alternativstandort aus – Kritik an Gründung der neuen Bürgerhaus GmbH

Die CDU  begrüßt, dass die Pläne der Verwaltung zur Modernisierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle in Ebersheim und der Rheingoldhalle jetzt endlich vorgestellt wurden. „Es ist gut, dass die zeitlichen Abläufe jetzt bekannt sind und es in dieser Frage endlich losgehen kann. Die konkrete Vorstellung war aber auch längst überfällig“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2013 auf Antrag der Union eine Zukunftskonzeption für die Bürgerhäuser gefordert. Zunächst sei jedoch von Seiten der Verwaltung nichts passiert. Erst als der Bund etwa 20 Millionen Euro aus seinem Investitionsprogramm zur Verfügung stellte, sei in Mainz wieder Schwung in diese überaus wichtige Thematik gekommen. „Wir stellen uns allerdings schon die Frage, was die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten eigentlich konkret gemacht hat. Der Zeitplan hätte längst vorgestellt und auch die beabsichtigten Workshops mit den betroffenen Ortsbeiräten und den Vereinen geplant und terminiert sein können“, so die beiden Stadträte.

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Wolfgang Reichel fordert unter anderem: Fristen müssen verlängert werden!

Wolfgang ReichelDer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel fordert ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für die Studierenden an der Johannes Gutenberg-Universität, die angesichts der kurzfristigen Schließung der Bibliothek nur über eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten verfügen. „Auch wenn der Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist, darf dieses Problem gerade in der aktuell heißen Prüfungsphase nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Die Studierenden brauchen unverzüglich Hilfe“, so Reichel. „Es muss deshalb erstens möglich sein, die Bibliothek in Kleinstgruppen zu betreten und dabei zugleich Personal der Feuerwehr Mainz abzuordnen, das die Sicherheit gewährleistet. Zweitens müssen die Fristen für alle wissenschaftlichen Arbeiten, um den Zeitraum verlängert werden, an dem die Räumlichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Schließlich muss das Personal an den Ausleihtheken sofort in großem Umfang aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden“, fordert Reichel. Außerdem solle nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Lehrbuchsammlung durch Verlagerung den Studierenden weiter zur Verfügung steht. „Schnell handeln ist das Gebot der Stunde, damit die Studierenden nicht auf der Strecke bleiben.

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Fraktion: Große Langgasse - CDU fordert Testlauf

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die geplanten verkehrlichen Maßnahmen für die Große Langgasse zunächst im Rahmen eines vierwöchigen Testlaufs auszuprobieren. „Kein Normalbürger könne abschätzen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Es hilft niemandem, wenn die Stadt im Laufe der nächsten Monate mit einem Umbau beginnt und sich danach zeigt, dass man mit diesen Maßnahmen den innerstädtischen Verkehr komplett zum Erliegen gebracht hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Union hatte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Bauausschusses mit dem Ortsbeirat Altstadt massive Kritik an der von der Verwaltung vorgelegten Planung geäußert. Diese war von den anderen Fraktionen inklusive einzelner Grünen zu einem großen Teil geteilt worden.

Aus Sicht der CDU seien beispielsweise die alleinige Andienung des Parkhauses Schillerplatz durch die Kleine Langgasse und auch eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs ohne Schaffung einer Alternativroute nicht machbar. „Wenn sich die Planer hinstellen und sagen, 6000-8000 Autos täglich werden sich dann schon irgendwie einen anderen Weg suchen, dann ist das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung“, so Gerster.

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