"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 27 Feb 2018, 19:30 -
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Mo 05 Mär 2018, 19:00 -
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist mittlerweile schon wieder einige Wochen alt. Wir sind mit einem hervorragend besuchten Gottesdienst im Mainzer Dom, mit anschließendem Neujahrsempfang, in das neue Jahr gestartet. Es war beeindruckend, dass ich über 300 Mitglieder im Erbacher Hof begrüßen konnte. Diese tolle Teilnehmerzahl zeigt, dass wir eine lebendige Partei, in der man sich gegenseitig wertschätzt, einbringt, unterstützt und gemeinsam politisch etwas erreichen möchte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Mir ist Ihr Einsatz sehr, sehr wichtig, denn letztlich ist klar: nur GEMEINSAM können wir unsere Ziele erreichen.
Die letzten Wochen des Jahres 2017 hatten es kommunalpolitisch in sich. Nach dem Gutenberg-Museum und der Zukunft des Rathauses standen zuletzt das Taubertsbergbad und eine mögliche Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind als Mainzer CDU froh, dass das Taubertsbergbad geöffnet bleibt und eine Zukunft hat. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile fast 217.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden wurde. Nichtsdestotrotz muss jetzt auch mit der Aufarbeitung begonnen werden, wie es zu den baulichen Mängeln und den großen Problemen kommen konnte. Die Verwaltung ist gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Bei der Citybahn soll es jetzt relativ schnell gehen. Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Februar 2018 soll erstmals über das Projekt abgestimmt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden von der Wiesbadener CDU Ende Dezember 2017 erklärt, dass wir einer Citybahn offen und positiv gegenüberüberstehen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass dringend eine weitere Rheinbrücke benötigt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses wichtige Ziel in den kommenden Wochen mit ganzer Kraft vertreten werden. Mir ist aber ein Anliegen, dass Sie als Mitglieder bei so bedeutenden Projekten und Vorhaben von Anfang an gut informiert und beteiligt werden. Aus diesem Grund findet am 31. Januar 2018 um 18.30 Uhr auf dem Eventschiff „Cassian Carl“ kurzfristig ein Mitgliederdialog zu diesen Themen statt, hierzu haben wir interessante Experten eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wieder viele von Ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen, und wir ein weiteres Mal zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind.
Liebe Parteifreunde, der Höhepunkt der Fastnacht steht kurz bevor und leider ist damit auch schon wieder das Ende der Fastnachtszeit in Sicht. Ich möchte Sie bereits jetzt auf unseren diesjährigen politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018, im Narrenzelt auf der LU hinweisen. Nach der großartigen Beteiligung im vergangenen Jahr würde ich mich sehr freuen, wieder viele von Ihnen begrüßen zu dürfen.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

 

Fraktion: Verwaltung soll Kosten-Nutzen-Analyse für die neue Abteilung Gebäude-Contracting vorlegen – Doppelstrukturen müssen vermieden werden – GWM leistet hervorragende Arbeit

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die von der Verwaltung vorgesehenen insgesamt sieben Stellen in der neuen Abteilung “Gebäude-Contracting“ kritisch. „Bis heute wurde keine konkrete Aufgaben- und Stellenbeschreibung vorgelegt. Nach Lage der Dinge geht es nur darum, die Verwaltung weiter aufzublähen. Ein Mehrwert durch die neue Abteilung ist nicht erkennbar.“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Dabei dürften sich die Sach- und Personalmittel auf geschätzt über 500.000 Euro belaufen. Blumige Umschreibungen würden eine sorgfältige Analyse nicht ersetzen. „Wir fordern deshalb eine Zurückstellung der Entscheidung über die Stellen für die Abteilung “Gebäude Contracting“. Vorher muss durch eine Organisationsuntersuchung und eine Kosten–Nutzen–Analyse geklärt werden, welchen Nutzen die neue Abteilung bringen kann“, so die beiden Stadträte. Die CDU lehne Doppelstrukturen ab.

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Fraktion: Verwaltung muss Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen sicherstellen – Antrag für den Stadtrat am 3. Februar 2016

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürgerinnen und Bürger in einigen Stadtteilen vor einer verschlossenen Ortsverwaltung standen, obwohl diese eigentlich hätte geöffnet sein müssen. Grund hierfür war häufig, dass die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt waren und kein passender Ersatz zur Verfügung stand. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Schließung überaus ärgerlich und hat vielfach zu Unverständnis geführt.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist die Verärgerung in der Bevölkerung absolut nachvollziehbar. „Es kann einfach nicht sein, dass Ortsverwaltungen teilweise für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben, weil erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt nicht adäquat ersetzt werden können“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Draiser Ortsvorsteher Norbert Solbach sowie der Finther Ortsvorsteher Herbert Schäfer. Es sei die Aufgabe der Stadtverwaltung, die angegebenen Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ganzjährig zu garantieren und bei einem Ausfall von dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend für Ersatz zu sorgen.

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Fraktion: Verwaltung soll Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kitas prüfen – Verkehrssicherheit für Kinder verbessern

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Verkehrssicherheit auf den Kita- und Schulwegen verbessern. „Wir haben in den letzten Wochen von vielen Eltern immer wieder gehört, dass die Sicherheit auf den Wegen zu den Kindertagesstätten und zu den Schulen in vielen Fällen nicht gegeben ist und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU sehe in dieser Frage dringend Handlungsbedarf und habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 3. Februar 2016 einen Antrag zu der Thematik eingereicht.
In dem Antrag wird die Verwaltung unter anderem gebeten, die Gefahrenzonen rund um die Mainzer Schulen und Kindertagesstätten zu verifizieren und zu prüfen, ob so genannte Hol- und Bringzonen in Laufdistanz zu den Einrichtungen eingerichtet werden können, in denen Eltern oder Begleitpersonen, die Kinder mit dem Auto bringen, zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, zwischen 12.00 und 14 Uhr und zwischen 15.00 und 17.00 Uhr) gefahrlos halten können, um die Kinder in der Nähe der Einrichtung abzusetzen bzw. von dort abzuholen.  „Ziel der Ausweisung solcher Zonen soll es sein, die Sicherheit  der Kinder auf dem Weg zu ihrer Schule bzw. Kita zu verbessern“, so Gerster.

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Fraktion: Kritik von Finanzdezernent Günter Beck am Bund geht an der Realität vorbei – Landesregierung ist für Finanzausstattung der Kommunen zuständig

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die aktuelle Kritik von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Bund zurück. „Die Aussagen von Herrn Beck sind auch in Wahlkampfzeiten nicht akzeptabel. Vielmehr sollte er objektiv und ehrlich bleiben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Es sei erstaunlich, dass man den Finanzdezernenten und auch Oberbürgermeister Michael Ebling regelmäßig daran erinnern müsse, dass das Land Rheinland-Pfalz in Sachen Finanzausstattung der Kommunen der erste Ansprechpartner ist und eben nicht der Bund.

„Die Kritik an der Bundesregierung ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, weil gerade der Bund die Kommunen und ihre Haushalte in den letzten Jahren durch die Übernahme von Leistungen massiv entlastet hat“, so Tress. Dies gelte beispielsweise für die Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch seien seit 2014 allein in Mainz jährlich über zehn Millionen Euro für den städtischen Haushalt eingespart worden. „Und dass jetzt die Mainzer Bürgerhäuser und die Töngeshalle endlich saniert werden können, hat die Stadt allein dem Bund zu verdanken. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen stammen nämlich aus Berlin“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Völlig an der Realität vorbei gehe die Kritik auch beim Thema Flüchtlinge.

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Fraktion: Housing Area - CDU kritisiert Informationsveranstaltung der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die am 17. Dezember 2015 von der Verwaltung für Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion durchgeführte Informationsveranstaltung in der Housing Area in Gonsenheim. Nach Auffassung der Union hatte Sozialdezernent Kurt Merkator kein wirkliches Interesse an einer sachlichen und fachlichen Diskussion über die Baumaßnahmen. Auch wollte er sich keiner Klärung der vielen offenen Fragen stellen. Es ging ihm einzig und allein darum, noch einmal die Politik der Verwaltung zu verteidigen. Die Union hätte sich gewünscht, dass bei der Begehung gerade auch Wohnungen im Ursprungszustand besichtigt worden wären. Dies ist aber unverständlicherweise nicht geschehen.
Aus Sicht der CDU wäre es wichtig und angemessen gewesen, wenn bei dieser Informationsveranstaltung auch Vertreter der BiMA teilgenommen hätten. Genau dies hatte die Union im Vorfeld auch gefordert. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass es für die Verwaltung offenbar nicht möglich war, innerhalb von drei Tagen einen Kontakt zur BiMA herzustellen. Es hat den Anschein, dass man an einer Diskussion mit Experten bzw. Vertretern der BiMA kein wirkliches Interesse hatte.Nach dieser unbefriedigenden Informationsveranstaltung stellt sich für die CDU immer mehr die Frage, wie eigentlich das Gesamtkonzept der Verwaltung für die Housing Area aussieht.

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