"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Mi 02 Mai 2018, 19:00 - 2:00
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fluglärm: Reichel kritisiert Klomann

Wolfgang ReichelDer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel hält die Aussage vom Herrn Klomann (SPD), man müsse sich eine "gesamtdeutsche Strategie ausdenken", um den Fluglärm zu bekämpfen, für unzureichend und wenig kenntnisreich. "Klar ist, die SPD in Rheinland-Pfalz hatte in den letzten 25 Jahren unzählige Gelegenheiten gegenüber Hessen und der Fraport ihre Position in Sachen Fluglärmbelastung deutlich zu machen. Das wurde versäumt. Das sind die Tatsachen", erklärt Reichel. Die SPD-geführte Landesregierung habe zu keinem Zeitpunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss protestiert. Die immense Lärmbelastung sei absehbar gewesen. "Deshalb habe ich in der Stadt Mainz einen Konsens aller Fraktion im Stadtrat gegen den Ausbau des Flughafens herbeigeführt. Da sind wir uns bis heute einig. Die verantwortliche SPD-Landesregierung hat im Gegensatz dazu die Belastung der Bevölkerung durch Schweigen mit in Kauf genommen", verdeutlicht der CDU-Abgeordnete. Vor der letzten Bundestagswahl habe man dann im Übereifer eine nicht mehrheitsfähige Bundesratsinitiative gestartet, die bis heute in den Schubladen liege. "Damit war und ist auch wieder keinem geholfen. Das zeigt, wir können in Sachen Fluglärm nur parteiübergreifend etwas bewegen.

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Fraktion: Bürgerhäuser: Vorstellung der Pläne war längst überfällig – CDU spricht sich in Hechtsheim für Alternativstandort aus – Kritik an Gründung der neuen Bürgerhaus GmbH

Die CDU  begrüßt, dass die Pläne der Verwaltung zur Modernisierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle in Ebersheim und der Rheingoldhalle jetzt endlich vorgestellt wurden. „Es ist gut, dass die zeitlichen Abläufe jetzt bekannt sind und es in dieser Frage endlich losgehen kann. Die konkrete Vorstellung war aber auch längst überfällig“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2013 auf Antrag der Union eine Zukunftskonzeption für die Bürgerhäuser gefordert. Zunächst sei jedoch von Seiten der Verwaltung nichts passiert. Erst als der Bund etwa 20 Millionen Euro aus seinem Investitionsprogramm zur Verfügung stellte, sei in Mainz wieder Schwung in diese überaus wichtige Thematik gekommen. „Wir stellen uns allerdings schon die Frage, was die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten eigentlich konkret gemacht hat. Der Zeitplan hätte längst vorgestellt und auch die beabsichtigten Workshops mit den betroffenen Ortsbeiräten und den Vereinen geplant und terminiert sein können“, so die beiden Stadträte.

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Wolfgang Reichel fordert unter anderem: Fristen müssen verlängert werden!

Wolfgang ReichelDer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel fordert ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für die Studierenden an der Johannes Gutenberg-Universität, die angesichts der kurzfristigen Schließung der Bibliothek nur über eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten verfügen. „Auch wenn der Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist, darf dieses Problem gerade in der aktuell heißen Prüfungsphase nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Die Studierenden brauchen unverzüglich Hilfe“, so Reichel. „Es muss deshalb erstens möglich sein, die Bibliothek in Kleinstgruppen zu betreten und dabei zugleich Personal der Feuerwehr Mainz abzuordnen, das die Sicherheit gewährleistet. Zweitens müssen die Fristen für alle wissenschaftlichen Arbeiten, um den Zeitraum verlängert werden, an dem die Räumlichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Schließlich muss das Personal an den Ausleihtheken sofort in großem Umfang aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden“, fordert Reichel. Außerdem solle nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Lehrbuchsammlung durch Verlagerung den Studierenden weiter zur Verfügung steht. „Schnell handeln ist das Gebot der Stunde, damit die Studierenden nicht auf der Strecke bleiben.

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Fraktion: Große Langgasse - CDU fordert Testlauf

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die geplanten verkehrlichen Maßnahmen für die Große Langgasse zunächst im Rahmen eines vierwöchigen Testlaufs auszuprobieren. „Kein Normalbürger könne abschätzen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Es hilft niemandem, wenn die Stadt im Laufe der nächsten Monate mit einem Umbau beginnt und sich danach zeigt, dass man mit diesen Maßnahmen den innerstädtischen Verkehr komplett zum Erliegen gebracht hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Union hatte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Bauausschusses mit dem Ortsbeirat Altstadt massive Kritik an der von der Verwaltung vorgelegten Planung geäußert. Diese war von den anderen Fraktionen inklusive einzelner Grünen zu einem großen Teil geteilt worden.

Aus Sicht der CDU seien beispielsweise die alleinige Andienung des Parkhauses Schillerplatz durch die Kleine Langgasse und auch eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs ohne Schaffung einer Alternativroute nicht machbar. „Wenn sich die Planer hinstellen und sagen, 6000-8000 Autos täglich werden sich dann schon irgendwie einen anderen Weg suchen, dann ist das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung“, so Gerster.

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Fraktion: Verwaltung soll Kosten-Nutzen-Analyse für die neue Abteilung Gebäude-Contracting vorlegen – Doppelstrukturen müssen vermieden werden – GWM leistet hervorragende Arbeit

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die von der Verwaltung vorgesehenen insgesamt sieben Stellen in der neuen Abteilung “Gebäude-Contracting“ kritisch. „Bis heute wurde keine konkrete Aufgaben- und Stellenbeschreibung vorgelegt. Nach Lage der Dinge geht es nur darum, die Verwaltung weiter aufzublähen. Ein Mehrwert durch die neue Abteilung ist nicht erkennbar.“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Dabei dürften sich die Sach- und Personalmittel auf geschätzt über 500.000 Euro belaufen. Blumige Umschreibungen würden eine sorgfältige Analyse nicht ersetzen. „Wir fordern deshalb eine Zurückstellung der Entscheidung über die Stellen für die Abteilung “Gebäude Contracting“. Vorher muss durch eine Organisationsuntersuchung und eine Kosten–Nutzen–Analyse geklärt werden, welchen Nutzen die neue Abteilung bringen kann“, so die beiden Stadträte. Die CDU lehne Doppelstrukturen ab.

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