„Die Position von Bürgermeister Günter Beck gegen eine übermäßige Nachverdichtung im Martin-Luther-King-Park ist scheinheilig und unglaubwürdig“, erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt und die CDU-Stadträtin Karin Trautwein. Schließlich hätten die Grünen einer Vorlage von Baudezernentin Marianne Grosse zugestimmt, die eine Nachverdichtung sogar über die gesetzliche Regelgrenze hinaus zulassen will.

 „Wenn Beck die Nachverdichtung im MLK-Park kritisch sieht, warum hat er sich dann weder in seiner eigenen Grünen-Fraktion noch im Stadtvorstand für den Erhalt des Siedlungscharakters eingesetzt“, fragen Eckhardt und Trautwein. Das Verhalten sei gerade gegenüber den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern unehrlich.

Aus Sicht der CDU dürfe der MLK-Park nicht schlecht geredet werden. Vielmehr gehe es darum, mit der vorhandenen Sozialstruktur pfleglich umzugehen. Sozial ohnehin benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger dürften auf dem Casinogelände des MLK-Parks nicht auf engem Raum eingepfercht werden.

„Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Stadtratssitzung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer gestimmt und hat auch die Einführung der so genannten Kulturabgabe abgelehnt“, betont die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger.

Mit der Erhöhung der Hundesteuer werde eine Bevölkerungsgruppe überproportional belastet. Mainz nehme damit die „Pole-Position“ in Deutschland ein. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B sei letztlich unsozial, da sie an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werde. Zudem werde die Kulturabgabe zu einem Standortnachteil der Mainzer Hotels führen. „Die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP haben noch einmal gezeigt, dass die Koalition vor allem für eines steht: nämlich für höhere finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger“, so Litzenburger.

Statt den Schwerpunkt von Anfang an bei Einsparungen zu setzen, hätten es sich die Vertreter der Ampel einfach gemacht und vor allem auf Steuererhöhungen und die Einführung neuer Abgaben gesetzt. „Wir bleiben dabei, dass dies der falsche Weg ist“, so die Fraktionschefin. Die CDU habe mit ihren alternativen Vorschlägen gezeigt, dass auch eine andere Schwerpunktsetzung, nämlich konsequent zu sparen, möglich gewesen wäre, sagt Litzenburger.

„Wir werden in der Stadtratssitzung am 1. Februar 2012 für die Schaffung neuer Stellen bei der Berufsfeuerwehr stimmen“, erklären der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig und der feuerwehrpolitische Sprecher Herbert Schäfer. Die Infoveranstaltung für die Stadträte habe noch einmal deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Es müsse unbedingt gehandelt werden. „Wir haben großes Verständnis für die Sorgen und Probleme der Feuerwehrleute“, betont Schäfer. In dieser Frage gehe es letztlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz.

„Angesichts der hohen Kosten erwarten wir aber einen zeitnahen Vorschlag von Finanzdezernent Günter Beck, wie die Mehrausgaben gegenfinanziert werden sollen“, fordert Schönig. Dies sei aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt unbedingt erforderlich.

„Die Diskussion über die Situation bei der Berufsfeuerwehr hat auch noch einmal die Zerstrittenheit der Ampelkoalition und ihrer Dezernenten sowie die fehlende Handlungsfähigkeit deutlich gemacht“, kritisieren Hannsgeorg Schönig und Herbert Schäfer.

„Die Proteste gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Ampelkoalition bei der Stadtbibliothek gehen weiter. Davor kann auch Kulturdezernentin Marianne Grosse die Augen nicht verschließen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Walter Konrad. Viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten machten sich nach wie vor große Sorgen um die Zukunft dieser bedeutenden und traditionsreichen Einrichtung. Besonders groß sei der Aufschrei in der Kultur und in der Wissenschaft.

So gebe es nach dem viel beachteten offenen Brief von Professor Kurt Flasch jetzt auch eine Initiative zum Erhalt der Wissenschaftlichen Abteilung der Stadtbibliothek von Herrn Franz Philipp Rutzen vom gleichnamigen Verlag. „Dieser bedeutende Verleger hat eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel einer Petition an den Stadtrat gestartet und innerhalb kürzester Zeit ungefähr 500 Unterschriften gesammelt“, betont der CDU-Kulturpolitiker. Neben den Autoren seines sowie des Philipp von Zabern-Verlags hätten auch bekannte Wissenschaftler verschiedenster Universitäten sowie wichtige Persönlichkeiten aus der Kultur unterschrieben. Dazu zähle beispielsweise der bedeutende deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern.

„Wir halten die Sorgen der Industriebetriebe hinsichtlich der Lärmschutzproblematik im Zollhafen für absolut berechtigt und stehen an der Seite der Unternehmen“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU weise seit über einem Jahr auf dieses weiter ungelöste Problem hin.

Es sei völlig unverständlich, dass  Baudezernentin Marianne Grosse im Hinblick auf die  Lärmproblematik bei der geplanten Zollhafenbebauung bislang noch nicht zu einer Lösung gekommen sei. Diese Aufgabe hätte vom Baudezernat eigentlich längst abgearbeitet sein müssen, so Litzenburger.

Aus Sicht der CDU müsse das einzige Mainzer Industriegebiet eine Entwicklungsperspektive haben. „Es ist dringend erforderlich dass die Baudezernentin im nördlichen Hafengebiet auch über die Option einer Umplanung nachdenkt“, betont Eckhardt. Das Augenmerk müsse darauf gerichtet werden, dass die vorhandenen Gewerbebetriebe und vor allem die Industriebetriebe durch das neue Wohngebiet nicht in ihrer Existenz gefährdet würden.