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Widerspruchsbescheide müssen für KMW der Wendepunkt sein |
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Donnerstag, 29. Juli 2010 |
 „Die vorgestern ergangenen Ablehnungsbescheide der SGD Süd im Widerspruchsverfahren gegen den Bau des Kohlekraftwerks müssen aus unserer Sicht ein Wendepunkt für die KMW sein“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch. Wenn die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden definitiv kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bauen wollen, dann könnten sie das jetzt durch einen Ausstieg aus dem Klageverfahren untermauern. Wer kein Kohlekraftwerk bauen wolle, der brauche auch keinen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes mehr in einem Hauptsacheverfahren.
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Stadt Mainz soll sich für Besuch des Mediabusses bewerben |
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Donnerstag, 29. Juli 2010 |
 Seit einiger Zeit fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Initiative „Internet erfahren“ die digitale Integration von Bürgerinnen und Bürgern in die Informationsgesellschaft. Die Initiative richtet sich an Menschen, die das Internet bislang nicht, nur sehr wenig oder nicht kompetent genutzt haben. Teil der Aktion ist auch der Mediabus. Hierbei handelt es sich um ein rollendes Internet-Cafe, das im Auftrag der Initiative in ganz Deutschland unterwegs ist. Der Mediabus ist besonders für Menschen gedacht, die sonst keinen Zugang zu Internet oder PC haben.
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Durchbruch beim Winterhafen-Projekt positives Signal – Bereicherung für die Stadt Mainz |
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Dienstag, 20. Juli 2010 |
 „Wir freuen uns, dass beim Projekt Winterhafen ein Durchbruch erreicht wurde und die Bauarbeiten vermutlich im Herbst beginnen können“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Aus Sicht der CDU sei das Projekt eine große Bereicherung für die Attraktivität des Rheinufers und der Stadt Mainz.
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Verkauf von Sparkassenanteilen ist mit vielen Fragezeichen versehen. |
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Dienstag, 20. Juli 2010 |
 „Der Verkauf von Anteilen der Sparkasse ist für die CDU-Fraktion mit vielen Fragezeichen versehen. Die Mainzer Sparkasse hat sich in den vergangenen Jahren konsolidiert und wirtschaftet gut.“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass der Erlös eines jetzt diskutierten Verkaufes ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfe.
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Maßnahmenpaket des Forums Flughafen geht in die richtige Richtung |
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Dienstag, 13. Juli 2010 |
 „Das Maßnahmenpaket des Forums Flughafen geht in die richtige Richtung, man sollte aber auch nicht zuviel davon erwarten“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der fluglärmpolitische Sprecher Norbert Solbach. Gleichwohl müsse weiter aktiv nach Möglichkeiten gesucht werden, um den Fluglärm über Mainz zu verringern. Hierbei spielten sicherlich die Einführung neuer An- und Abflugverfahren, eine Optimierung der Flugrouten sowie ein aktiver Lärmschutz eine entscheidende Rolle.
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CDU begrüßt den sich abzeichnenden Strategiewechsel bei der KMW |
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Dienstag, 13. Juli 2010 |
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„Wir begrüßen das neue Energiekonzept der KMW und den sich abzeichnenden Stratgiewechsel“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Es sei positiv, dass das Gas- und Dampf- Kombikraftwerk (GuD) offenbar weiter betrieben und sogar auf den neuesten Stand der Technik aufgerüstet werden solle. Immerhin gehöre es nach wie vor zu den effizientesten und modernsten Gaskraftwerken weltweit. Die CDU halte die sich abzeichnende Entwicklung für richtig und sehe sich in ihren Forderungen bestätigt.
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CDU begrüßt Lösung für den SV Gonsenheim |
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Dienstag, 6. Juli 2010 |
 „Wir begrüßen ausdrücklich die nun für den SV Gonsenheim gefundene Lösung und freuen uns, dass der Verein einen neuen, modernen Kunstrasenplatz erhält“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Klaus Hafner. Ein besonderer Dank gehe an die Schott AG, die mit ihrer finanziellen Beteiligung maßgeblichen Anteil an der Realisierung des Projekts habe.
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Mittwoch, 30. Juni 2010 |
 Sehr geehrte Damen und Herren,
Mainz stöhnt derzeit unter tropischen Temperaturen die alles Leben in unserer Stadt zum Erliegen
zu bringen scheinen. Hinzu kommt die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika, die die Menschen in
ihren Bann schlägt, so dass kaum jemand Notiz nimmt vom politischen Tagesgeschehen.
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