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Vorstand der KMW gefordert – Gaskraftwerk ernsthaft prüfen |
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Dienstag, 25. März 2008 |
 Als verfrühten Aprilscherz bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhard die Rücktrittsforderungen seines Stadtratskollegen Sucher gegenüber der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Andrea Litzenburger, vom Stadtwerke-Aufsichtsrat. Damit solle nur vom wachsenden Widerstand in den eigenen Reihen abgelenkt werden.
Befremdlich sei jedoch, das OB und der SPD-Fraktionsvorsitzende ausgerechnet die Abwesenheit Litzenburgers in der Osterwoche für eine Sondersitzung des Aufsichtsrats nutzen wollen.
Außerdem sei der eigentliche Ansprechpartner jetzt der KMW-Vorstand. Dieser müsse sich die Frage gefallen lassen, weshalb z. B. in Knapsack und in Herdecke Gaskraftwerke mit einem strategischen Partner gebaut werden können, und warum das in Mainz nicht gehen soll.
Angesichts des breiten öffentlichen Widerstandes gegen das Verfeuern von Kohle sind das Kraftwerk in Mainz und damit die von einem zuverlässigen Energielieferanten abhängigen Arbeitsplätze gefährdet. Es müsse gelingen, einen strategischen Partner für den Einkauf und die Lieferung von Gas zu gewinnen. Dabei solle keine zu frühzeitige Fokussierung auf nur einen möglichen Partner erfolgen.
Das Gesprächsangebot Litzenburgers an die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden stehe nach wie vor. An den OB Dr. Müller sei frühzeitig, am 18. März, eine Information über die Gespräche mit Statkraft erfolgt.
Es sei von Seiten der CDU die Kooperationsbereitschaft mit einem westeuropäischen Stromerzeuger ausgelotet worden, der sich auf die Erzeugung von sauberem Strom spezialisiert hat und Zugang zu westeuropäischem Gas besitzt. Dieser zeige großes Interesse an einem PPP-Projekt für ein GuD-Kraftwerk in Mainz, so der Wortlaut des einstimmig getroffenen Beschlusses des Kreisparteitags der CDU.
Nach ihren eigenen Angaben habe die KMW sich in den letzten Jahren vergeblich bemüht, Gaslieferungen für ein neues GuD-Kraftwerk zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen zu erhalten. Dass die KMW als alleiniger Abnehmer für Gas keine solchen bekommen habe, sei der einzige Grund gewesen, auf die Option „Kohlekraftwerk“ umzusteigen, obwohl die Genehmigung für den Bau eines GuD-Kraftwerkes auf der Ingelheimer Aue vorlag. Diese Alternative zu einem Kohlekraftwerk müsse unbedingt ernsthaft verfolgt werden.
Außerdem sei die veränderte Situation gegenüber von vor drei Jahren zu berücksichtigen. Die CDU greife die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf und prüfe ernsthaft Alternativen, die andernorts machbar sind.
Mainz, 25.03.08
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