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CDU: Kein Geld für Kohle ! |
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Dienstag, 5. Mai 2009 |
 „Es liegt eine Missachtung der laufenden gerichtlichen Verfahren vor“, erklärt Stadtratsmitglied Dr. Walter Konrad, der für die Mehrheit des Stadtrates das Klageverfahren gegen den rechtsaufsichtlichen ADD-Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Mainz führt. Wenn die KMW jetzt nach dem Motto „Augen zu und durch“ handele, füge sie der Stadt Schaden zu. Die KMW habe es nicht vermocht, die auf dem Tisch liegenden Zahlen zu widerlegen, dass hier ein neues finanzielles Abenteuer unternommen wird, dessen Folgen letzlich die Bürger auszubaden haben, erklärt Dr. Konrad weiter. Der stellvertretrende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Gerd Schreiner ergänzt: „Die KMW hat mit dieser Genehmigung nur einen Scheinerfolg erzielt. Es wird schwierig für die Betreiber des Kohlekraftwerkes Geld zu vernünftigen Konditionen zu erhalten, da auch die große Mehrheit im Stadtrat nicht bereit sein wird, einer weiteren Bürgschaft hierfür zuzustimmen.“
Es könne nicht angehen - besonders im Hinblick auf die momentane Finanzkrise - eine milliardenschwere Risikoinvestition voranzubringen, die letzendlich der Steuerzahler auszubaden hat, so Schreiner weiter.Das Stadtbild erleide einen nicht wieder gut zu machenden Schaden , die Gesundheit der Mainzer werde beeinträchtigt, erklärte Dr. Konrad abschließend.
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