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Verkauf von Sparkassenanteilen ist mit vielen Fragezeichen versehen. |
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Dienstag, 20. Juli 2010 |
 „Der Verkauf von Anteilen der Sparkasse ist für die CDU-Fraktion mit vielen Fragezeichen versehen. Die Mainzer Sparkasse hat sich in den vergangenen Jahren konsolidiert und wirtschaftet gut.“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass der Erlös eines jetzt diskutierten Verkaufes ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfe.
„Bei einer Stiftung können nur die Zinserträge ausgeschüttet werden. Wie lange die derzeitige Niedrigzinsphase anhält, ist offen“, so Litzenburger. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Sparkasse Gewerbesteuer in Mainz zahle, die bei einem Verkauf von Anteilen möglicherweise reduziert werde. Entsprechende Ausnahmeregelungen seien möglich.
„Die Finanzwelt ist noch von den Folgen der Finanzkrise geprägt. Ob in diesem Kontext jetzt ein Verkauf für die Stadt Mainz ertragreich sein kann, muss genau geprüft werden“, so Litzenburger abschließend.
Mainz, 15.07.2010
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