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Dilemma bei MAG durch Politik der Ampel |
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Donnerstag, 9. September 2010 |
 „Die Ampelkoalition hat die MAG aus personalpolitischen Überlegungen in das Dilemma der Handlungsunfähigkeit geführt, das dringend gelöst werden musste. Wenngleich für die CDU eine Vertragsverlängerung von Lukas Augustin die erste Option war, so ist der nun eingeschlagene Weg, mit Rechtsanwalt Christian von der Lühe einen ausgewiesenen Fachmann an die Spitze der MAG zu berufen, im Grundsatz zu begrüßen“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Diese Lösung sei maßgeblich dem sachorientierten Kurs der Banken zu verdanken.
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Kohlekraftwerk: Wiesbadener Grüne an der Seite der Mainzer CDU |
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Dienstag, 7. September 2010 |
 Völliges Unverständnis für das Verhalten der Mainzer Grünen bei der Auflösung von Gewinnrücklagen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) zeigen die CDU-Stadtratsmitglieder Dr. Walter Konrad und Prof. Dr. Michael Pietsch, nachdem die Wiesbadener Grünen einen diesbezüglichen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. „Warum ist für die Wiesbadener Grünen eine Rückführung von Gewinnrücklagen möglich, während die Mainzer Grünen das rundweg ablehnen? Warum wollen die Wiesbadener Grünen den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden die Mittel für den Kohlekraftwerksbau entziehen, während die Mainzer Grünen diese in der KMW belassen wollen“, fragt sich Walter Konrad.
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Mittwoch, 30. Juni 2010 |
 Sehr geehrte Damen und Herren,
das sogenannte „Sommerloch“ wurde in Mainz von einem Thema beherrscht, das uns wieder das
wahre Gesicht der Rathaus-Koalition offenbart. Lukas Augustin, Geschäftsführer der MAG, war
den Ampel-Koalitionären bei der Durchsetzung ihrer eigenen personalpolitischen Interessen im
Wege.
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Alternative Standorte für Kardinal Volk Büste prüfen |
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Mittwoch, 1. September 2010 |
 „Der bisherige Standort der Büste für Kardinal Hermann Volk ist nicht ideal. Das solle man zugeben“, stellt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Walter Konrad fest.
Man solle die verbleibende Zeit bis zur Wiederaufstellung von Seiten der Verwaltung nutzen, um im Kulturausschuss und Ortsbeirat Altstadt über mögliche alternative Standorte nachzudenken, die der herausragenden Bedeutung des Kardinals für Kirche und Staat in angemessener Weise Rechnung tragen.
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IGS Anna Seghers: SPD lenkt ab |
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Mittwoch, 1. September 2010 |
 „Wir weisen die Vorwürfe der SPD gegen die beiden ehemaligen Dezernenten Norbert Schüler und Peter Krawietz entschieden zurück“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Beide seien seit Monaten nicht mehr im Amt. „Für jetzt auftretende Probleme tragen eindeutig Schuldezernent Merkator und Baudezernentin Grosse die Verantwortung.“
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Sportentwicklungsplan zielführend weiterverfolgen |
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Mittwoch, 1. September 2010 |
 „Wir bitten die Verwaltung, die bisherigen Vorarbeiten für einen Sportentwicklungsplan zielführend weiterzuverfolgen und entsprechende Konzepte zu erarbeiten“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Klaus Hafner. Für die nächste Stadtratssitzung am 1. September 2010 habe die CDU einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dabei könnten bei zeitnaher Bearbeitung die bisher erhobenen Daten noch als aktuell angesehen und verwendet werden, um auf diese Weise Kosten und Zeit zu sparen. Auch werde die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob in den eigenen Reihen geeignete Personen mit entsprechender Vorbildung und Qualifikation zur Verfügung stehen, die diese Weiterentwicklung vorantreiben. Durch entsprechendes Personal könnten die Kosten der Ausarbeitung gering gehalten werden.
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Einmaliger Vorgang - MAG ist handlungsunfähig |
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Mittwoch, 1. September 2010 |
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„Mit Beendigung der Geschäftsführertätigkeit von Lukas Augustin ist die MAG handlungsunfähig, da bisher kein zweiter Geschäftsführer bestellt worden ist. Dies ist ein einmaliger politischer Vorgang, der der Absicht der Ampel nach Besetzung der Geschäftsführerposition mit Franz Ringhoffer geschuldet ist“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Das Vorgehen von Oberbürgermeister Jens Beutel und der Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP führe zu einer erheblichen Verunsicherung aller Geschäftspartner und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MAG. Da die Banken den Personalvorschlag Franz Ringhoffer nicht akzeptiert hätten, habe sich die Stadt entschlossen, die Banken mit ihrem 50,1- Prozentanteil im Hauruckverfahren aus der MAG herauszukaufen.
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Kritik der Ampel ist Ablenkungsmanöver |
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Dienstag, 31. August 2010 |
 „Die Kritik der Ampel am Verhalten der CDU ist abstrus und zeigt die Nervosität der Mainzer Koalitionäre“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Offenbar wolle man von den eigenen Problemen ablenken. Die CDU habe in der Vergangenheit politische Entscheidungen immer wieder konstruktiv begleitet und mitgetragen.
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