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Nichtvertragsverlängerung von Lukas Augustin rein politisch motiviert

Samstag, 21. August 2010
„Die Entscheidung der Ampelkoalition, den Vertrag von MAG-Geschäftsführer Lukas Augustin nicht zu verlängern, ist nicht gerechtfertigt und rein politisch motiviert“, kritisiert die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Augustin habe in den vergangenen zehn Jahren gute Arbeit geleistet und die MAG unter schwierigen Rahmenbedingungen nach vorne gebracht. Dass der Start des Projekts Winterhafen kurz bevorstehe, sei ein Verdienst von Lukas Augustin. Schließlich sei es angesichts der Folgen der Finanzkrise sehr schwierig, ein Bauvorhaben in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro finanziert zu bekommen. Das gesamte Areal am Rheinufer werde durch das Projekt aufgewertet und attraktiver.
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Anhörung zur Holding: CDU kritisiert Informationspolitik der Finanzverwaltung

Montag, 16. August 2010
Vor der am 25. August 2010 anstehenden Anhörung zur Gründung einer Holding kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion die Informationspolitik der Finanzverwaltung. „Bei einem so wichtigen Projekt benötigen die Ratsfraktionen zur optimalen Vorbereitung alle wichtigen Informationen von der Finanzverwaltung der Stadt. Bisher haben wir jedoch trotz zweifacher Aufforderung außer den schon vorliegenden Materialien keine weiter gehenden Unterlagen erhalten“, kritisiert das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerd Eckhardt.
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CDU sieht sich durch Aussagen der ADD zur Doppelrolle von Günter Beck bestätigt

Montag, 16. August 2010
„Wir sehen uns durch die aktuellen Aussagen von Ulrich Radmer von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in unserer Auffassung bestätigt, dass der Beteiligungsdezernent nicht gleichzeitig Chef und Kontrolleur der Holding sein kann“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Bei allen drei Geschäftsführern der Holding seien schwer wiegende Interessenkonflikte zu erkennen. Aus Sicht der CDU müsse es eine klare Abgrenzung der unterschiedlichen Interessenlagen geben. Nur so könne die Holding zukünftig erfolgreich und frei von persönlichen Interessenlagen arbeiten.
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Gurdulic und Knettenbrech: Es sind noch Fragen offen

Montag, 16. August 2010
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christian Moerchel sind darüber irritiert, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) dem Unternehmen Gurdulic + Knettenbrech die bisherige Betriebsgenehmigung für die Niederlassung im Mombacher Industriegebiet wieder erteilt hat, ohne dass die Ursache des dortigen Brandes geklärt zu sein scheint.
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Undurchsichtiges und kostspieliges Vorgehen der KMW beim Kohlekraftwerk

Donnerstag, 5. August 2010
„Die KMW scheint beim Kohlekraftwerk einen seltsamen Begriff von „hold“ zu haben, mit dem sie ständig operiert. „Hold“ heißt im allgemeinen Verständnis auf Deutsch „anhalten“. Davon kann aber im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk nicht die Rede sein, denn in Wirklichkeit werden zahlreiche Prozesse, die langfristig der Durchsetzung dieses gesundheitsschädlichen Vorhabens der KMW dienen, mit großer Leidenschaft und Verbissenheit weitergeführt. Dies ist ein ausgesprochen undurchsichtiges Vorgehen“, kommentiert CDU-Stadtratsmitglied Dr. Walter Konrad den Stand der Diskussion um das umstrittene Vorhaben.
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Beck soll Beteiligungsmanagement abgeben

Donnerstag, 5. August 2010
Die CDU Stadtratsfraktion sieht ihre bereits vor der Wahl von Günter Beck zum Finanz- und Beteiligungsdezernent geäußerten Bedenken hinsichtlich seines ungeklärten Rechtsstreits mit der Wohnbau Mainz nunmehr bestätigt. „Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister und Vizechef der Stadtverwaltung mit einer städtischen Beteiligung im Rechtsstreit liegt und gleichzeitig die Kontrolle dieser Tochtergesellschaft in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt ist. Dieser Interessenkonflikt kann nur durch eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten gelöst werden“, so der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig.
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CDU steht hinter Lukas Augustin – Durchsichtiges Spiel der Ampel

Donnerstag, 5. August 2010
„Wir stehen hinter MAG-Geschäftsführer Lukas Augustin“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Die Angriffe der Ampelkoalition gegen Lukas Augustin seien mehr als durchsichtig und als politisches Spiel zu entlarven. Es werde händeringend nach Gründen gesucht, um die politisch nicht gewollte Vertragsverlängerung mit Lukas Augustin zu begründen. An dieser Frage zeige sich einmal mehr, dass es der Ampelkoalition vornehmlich um Personalfragen gehe.
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Widerspruchsbescheide müssen für KMW der Wendepunkt sein

Donnerstag, 29. Juli 2010
„Die vorgestern ergangenen Ablehnungsbescheide der SGD Süd im Widerspruchsverfahren gegen den Bau des Kohlekraftwerks müssen aus unserer Sicht ein Wendepunkt für die KMW sein“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch. Wenn die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden definitiv kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bauen wollen, dann könnten sie das jetzt durch einen Ausstieg aus dem Klageverfahren untermauern. Wer kein Kohlekraftwerk bauen wolle, der brauche auch keinen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes mehr in einem Hauptsacheverfahren.
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