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Wichtige Sachverständige hätten für eine Anhörung am 30. Juni nicht zur Verfügung gestanden

Dienstag, 29. Juni 2010
„Die Verwaltung kann nicht gewährleisten, dass sämtliche von der CDU geforderten Sachverständigen für eine Anhörung am 30. Juni 2010 zur Verfügung gestanden hätten“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Dies gelte für den wichtigen Bereich der kommunalrechtlichen Fragen. Die entgegenstehende Äußerung von Bürgermeister Günter Beck sei falsch. Die CDU wolle Transparenz rund um den Holdingvetrag. „Deshalb haben wir vorgeschlagen, sofort und auch in der Urlaubszeit die Problempunkte unter Beteiligung der Verwaltung und der politischen Parteien aufzuarbeiten“, so CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerd Eckhardt. Erst vor wenigen Tagen sei der Holding-Vertrag und ein 150-seitiges Gutachten den Fraktionen vorgelegt worden. Eine sachgerechte Analyse benötige Zeit, zumal erst mit den Vorlagen wichtige Fragen aufgekommen seien.
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CDU bedauert politisches Geschacher um MAG-Spitze

Samstag, 26. Juni 2010
„Wir bedauern die Diskussion und das politische Geschachere um die Position der MAG-Geschäftsführung“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Der bisherige Geschäftsführer Lukas Augustin habe gute Arbeit geleistet und die MAG nach dem Ausscheiden des ehemaligen Geschäftsführers Hagen erfolgreich durch ein überaus schwieriges Jahr geführt. So seien etwa beim Projekt Winterhafen Wohnungen in einem zweistelligen Millionenvolumen verkauft worden. Auch stehe der Umzug der Spielbank an. Zudem seien gerade erst ZDF Enterprises und das ZDF-Werbefernsehen in ein von der MAG neu gebautes Bürogebaude umgezogen. „Dadurch ist der Medienstandort Mainz noch einmal gestärkt worden“, sagt Litzenburger.
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Holding: Stadtratsmitglieder beantragen Anhörung

Mittwoch, 23. Juni 2010
„Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben unter Berufung auf die Bestimmung des § 35 (2) der Gemeindeordnung in einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 30. Juni 2010 beantragt, in einer der nächsten Sitzungen oder an einem außerordentlichen Termin Sachverständige zur Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft zu hören“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger und der finanzpolitische Sprecher Hannsgeorg Schönig. Eine solche Anhörung habe zu erfolgen, wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder dies beantrage.
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Kindertagesbetreuung: Verwaltung soll Fragen zur Gründung eines Eigenbetriebs beantworten

Dienstag, 22. Juni 2010
Bereits seit mehr als zwei Jahren wird über eine Überführung der Kindertagesbetreuung in einen Eigenbetrieb diskutiert. „Wir wollen von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Sachstand in dieser Frage ist“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Schließlich könnten mit einer solchen Überführung wichtige Synergieeffekte erzielt werden. Weil bisher aber noch keine konkreten Ergebnisse vorgelegt worden seien, habe die CDU eine entsprechende Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 30. Juni 2010 eingereicht.
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KMW hat sich bisher nie für ein Energiekonzept der Bundesregierung interessiert

Dienstag, 22. Juni 2010
„Es ist schon merkwürdig, dass die Entscheidung für einen Plan B plötzlich vom Energiekonzept der Bundesregierung abhängen soll“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch die Aussagen von Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne. Bisher hätten sich weder Herr Höhne noch die KMW für ein solches Konzept interessiert.
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CDU fordert umfassendes Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung

Dienstag, 22. Juni 2010
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 haben Einjährige nach dem Kindergartenförderungsgesetz in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. „Um die zu erwartenden erheblichen Engpässe im Jahr 2013 zu vermeiden, sollte die Verwaltung frühzeitig ein tragfähiges, langfristiges Konzept erstellen“, fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Die CDU werde in einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 30. Juni 2010 ein solches umfassendes Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung einfordern.
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Verwaltung muss Fragen zur Energieversorgung beantworten

Dienstag, 22. Juni 2010
„Die Pläne für den Bau eines Kohlekrafwerks wurden nie endgültig gestoppt, sondern nur auf Eis gelegt. Bis heute wurde von Seiten der KMW und der Stadtwerke kein Plan B vorgestellt“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der umweltpolitische Sprecher Prof. Dr. Michael Pietsch. Der CDU seien keine alternativen Pläne für das zur Debatte stehende Areal auf der Ingelheimer Aue beziehungsweise für die alternative Stromversorgung bekannt. Deshalb werde man in der nächsten Stadtratssitzung am 30. Juni 2010 eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung richten.
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Neue Direktorin des Landesmuseums muss wichtige Fragen beantworten

Mittwoch, 16. Juni 2010
„Der Vorgang um die Besetzung der Leitung des Landesmuseums ist befremdlich. Wir zweifeln nicht an der Qualifikation von Frau Dr. Andrea Stockhammer, allerdings wäre durch eine offensive Informationspolitik eine ihr letztlich nicht förderliche Diskussion in der Öffentlichkeit vermeidbar gewesen. Die Verantwortung hierfür trägt das Land“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Walter Konrad. Die CDU wünsche der neuen Leiterin des Landesmuseums selbstverständlich eine glückliche Hand und Erfolg bei der Führung dieses für Mainz so wichtigen Hauses und hoffe, dass privates und berufliches streng getrennt bleibe.
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