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CDU begrüßt Pläne für Mainzelbahn – Stadtwerke müssen Finanzierungskonzept vorlegen

Montag, 15. März 2010
„Wir begrüßen die Pläne, eine neue Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof West auf den Lerchenberg zu bauen und stehen dem Projekt offen gegenüber“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Der ÖPNV in Mainz werde durch das Projekt gestärkt. Dies sei sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Stadt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wichtig und vorteilhaft. Durch die höhere Akzeptanz von Straßenbahnen gegenüber Bussen sei eine bessere Auslastung des ÖPNV in diesem Bereich zu erwarten. Auf Grund der besseren Energieausbeute der Straßenbahnen seien diese auch schneller und umweltfreundlicher als Busse.
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Abstimmung mit den Füßen - Realschulen Plus fehlt die Akzeptanz

Mittwoch, 24. Februar 2010
„Die Mainzer Eltern haben mit den Füßen dem Konzept der Realschule Plus eine Absage erteilt“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach. Die Realschule Plus werde eher als Realschule Minus verstanden, in deren Profil keine klaren Konturen zu erkennen seien. Aus Sicht der CDU sei dies bedauerlich, da die alte Realschule eine Schulart von hoher Akzeptanz war, die die Schülerinnen und Schülern mit ihrem Abschluss gut auf die Ausbildung vorbereitet habe.
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CDU fordert Konzept für technisches Warnsystem bei Bedrohungslagen an Schulen

Mittwoch, 24. Februar 2010
„Die Mainzer Schulen müssen für mögliche Bedrohungslagen sicherheitstechnisch besser ausgerüstet werden“, fordern die Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Deshalb habe die CDU für die nächste reguläre Stadtratssitzung am 5. Mai 2010 einen Antrag eingereicht. Darin werde die Verwaltung aufgefordert, eine Konzeption für eine bessere sicherheitstechnische Ausrüstung der Schulen vorzulegen. Nach den jünsten schlimmen Ereignissen in Ludwigshafen sei bei vielen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern Verunsicherung zu spüren.
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Bündnis-Spende: CDU fordert Umsetzung des Stadtratsbeschlusses

Freitag, 19. Februar 2010
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch begrüßt den Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, das Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden mit einer 10.000-Euro-Spende in seinem Einsatz gegen das Kraftwerksprojekt zu unterstützen. „Nachdem der Mainzer Stadtrat auf Antrag der CDU eine solche Spende bereits beschlossen hatte, wird das Bündnis durch den gleichen Beschluss der Wiesbadener Kollegen in die Lage versetzt, die weiterhin notwendigen juristischen Auseinandersetzungen zu führen“, sagt Pietsch. Nach wie vor sei das KMW-Projekt nur auf Eis gelegt. Erst nach der Rückgabe aller erteilten Baugenehmigungen könnten die Menschen in unserer Region sicher sein, dass das Kohlekraftwerk nicht kommen werde.
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Stadt muss Zusagen gegenüber der Caritas einhalten

Dienstag, 9. Februar 2010
„Die Stadtteiltreffs in Weisenau und der Neustadt und die Suchtberatung im St. Rochus-Haus in Mombach müssen unbedingt erhalten bleiben“, fordern der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Gerd Schreiner und die familien- und jugendpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Sozialdezernent Merkator müsse die mündlich ausgesprochenen finanziellen Zusagen, die er der Caritas für die Stadtteiltreffs in Weisenau und der Neustadt sowie für die Suchtberatung im St. Rochus-Haus in Mombach offenbar gegeben hat, unbedingt einhalten und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Aus Sicht der CDU seien die Anliegen der Caritas absolut nachvollziehbar. Schließlich werde in den drei Einrichtungen wertvolle Arbeit geleistet. Die CDU-Stadtratsfraktion wird aufgrund der aktuellen Diskussion kurzfristig eine Anfrage zu der Thematik einreichen. Die Caritas übernehme mit ihren Angeboten eine überaus wichtige Arbeit für das Gemeinwesen und entlaste dadurch die Stadt.
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CDU begrüßt Weichenstellung für BBS I und III

Freitag, 5. Februar 2010
„Was lange währt wird, wird endlich gut.“ So kommentieren die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach die Pläne für die Berufsbildenden Schulen I und III. Es sei mehr als erfreulich, dass sowohl der Erweiterungsbau, für den die CDU die Verantwortung trage, als auch die Sporthalle in der ersten Jahreshälfte in Angriff genommen werden.
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Ampel lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Freitag, 5. Februar 2010
Attacken gegen Ursula Groden-Kranich voll daneben „Die Attacken der Ampelkoalitionäre gegen Ursula Groden-Kranich zeugen von einem mangelnden Demokratieverständnis und sind in der Wortwahl voll daneben“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Als direkt gewählte Hechtsheimer Ortsvorsteherin sei es ihre Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihres Stadtteils zu vertreten. Ursula Groden-Kranich habe sich von Anfang an gegen die Ansiedlung der Mogat Werke in Hechtsheim ausgesprochen und so gezeigt, dass sie ein Gespür für die Bedürfnisse ihrer Hechtsheimer habe. Die Koalition wolle mit ihren unsachlichen und persönlichen Angriffen von einer falschen Einschätzung der Ansiedlungsproblematik ablenken.
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Aktionismus statt konkreter Inhalte bei Holding-Plänen

Freitag, 5. Februar 2010
„Die Ampelkoalition will eine GmbH gründen und belässt es weiterhin bei bloßen Ankündigungen statt die eigenen Pläne endlich mit konkreten Inhalten und Zielen zu füllen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Der eingebrachte Antrag sei nichts anderes als purer Aktionismus. Man könne fast den Eindruck haben, als wenn die Koalitionäre die eigentlichen Probleme der stadtnahen Gesellschaften nicht erkannt hätten.
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