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Haushaltsverschiebung gefährdet wichtige Projekte

Donnerstag, 4. Februar 2010
„Dadurch dass der Haushalt 2010 statt am 10. Februar erst auf einer Sondersitzung am 23. März verabschiedet werden soll, verschieben sich alle Maßnahmen, auch beim Ausbau der Kinderbetreuung, um mindestens sechs Wochen“, erklärt die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner.Die CDU habe deshalb für die kommende Stadtratssitzung eine entsprechende Anfrage eingereicht. Die Verwaltung werde darin unter anderem um detaillierte Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Einzelnen betroffen seien. In einer weiteren Anfrage habe man die Verwaltung zudem um Auskunft hinsichtlich des Planungsstands sowie der zeitlichen Realisierungsperspektive bei der Schulentwicklung in Mainz gebeten.
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Verwaltung muss endlich geeignetes Grundtsück für Mogat finden

Donnerstag, 4. Februar 2010
„Wir begrüßen, dass das Verfahren um die Ansiedlung der Mogat Werke an der Ludwig-Erhard-Straße im Hechtsheimer Wirtschaftspark ruht“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. An dem gemeinsam mit der Fraktion ödp/Freie Wähler eingebrachten Antrag für die Stadtratssitzung am 10. Februar werde man aber in jedem Fall festhalten. Die Verwaltung sei aufgefordert, endlich in Zusammenarbeit mit der Firma Mogat nach einem geeigneten Standort zu suchen.
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Kita in Marienborn zügig realisieren

Donnerstag, 4. Februar 2010
„Die Verwaltung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit mit dem Bau der unbedingt notwendigen Kindertagesstätte in Marienborn begonnen werden kann“, fordert die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Es müsse alles dafür getan werden, dass die betroffenen Eltern und Kinder Planungssicherheit bekommen. Eine Verzögerung könne man sich angesichts der Dringlichkeit des Baus nicht leisten. Der Bau einer Kindertagesstätte in Marienborn stehe schon lange auf der Tagesordnung.
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Wahl des Bürgermeisters verschieben

Dienstag, 2. Februar 2010
„Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verschiebung der für den 10. Februar 2010 angesetzten Wahl zum Bürgermeister, für die sich als Kandidat der Ampelkoalition auch Herr Günter Beck beworben hat“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger. Günter Beck habe sich am 28. Januar 2010 mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und in dieser dargelegt, dass er seine „unternehmerische Auseinandersetzung mit der Wohnbau Mainz“ gerichtlich klären lassen wolle. „In Anbetracht der Erklärung von Günter Beck, die keine Klärung seiner Differenzen mit der Wohnbau bis zum 10. Februar 2010 erwarten lässt, fordert die CDU-Stadtratsfraktion, die Wahl für den Bürgermeister der Stadt Mainz bis zur gerichtlichen Entscheidung dieser Sache zu verschieben“, betont Litzenburger. Die CDU habe diese Forderung heute Oberbürgermeister Jens Beutel in einem Brief mitgeteilt. „Wir sind in tiefer Sorge, dass das Ansehen des Amtes des Bürgermeisters und der Stadt Mainz durch die nicht abgeschlossene gerichtliche Auseinandersetzung beschädigt wird, wenn Günter Beck gewählt werden sollte“,betont Litzenburger.
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Gemeinsame Presseerklärung

Dienstag, 2. Februar 2010
CDU und ödp/Freie Wähler unterstützen Kandidatur des Bauexperten Hädler - Fachkompetenz und Verbundenheit mit Mainz „Die Stadtratsfraktionen von CDU und ödp/Freie Wähler unterstützen die Kandidatur von Prof. Dr. Emil Hädler für das Amt des Bau- und Kulturdezernenten“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der Vorsitzende der Fraktion ödp/Freie Wähler Dr. Claudius Moseler. Beide Fraktionen hätten sich einstimmig für Emil Hädler ausgesprochen. Mit Prof. Hädler bewerbe sich ein ausgewiesener und anerkannter Baufachmann, der eng mit der Stadt Mainz verbunden ist. „CDU und ödp/Freie Wähler verstehen die Kandidatur von Emil Hädler als Teil eines neuen Politikstils. Er besitzt das für das Baudezernat notwendige Fachwissen und ist zudem ein absoluter Experte im Bereich der Denkmalpflege. Dadurch wird eine wichtige Brücke zwischen den Bereichen Bauen und Kultur geschlagen. Genau dies steht für die uns bei der Wahl des Bau- und Kulturdezernenten im Vordergrund“, so Litzenburger und Moseler.
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CDU unterstützt Zentrum für Umweltbildung im Naturhistorischen Museum

Dienstag, 2. Februar 2010
„Die Initiative von Dr. Michael Schmitz, das Naturhistorische Museum zu einem Zentrum für Umweltbildung zu entwickeln, kann nur begrüßt werden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch zu einer Mitteilung des Museumsleiters. Gerade die Diskussionen um das Kohlekraftwerk hätten gezeigt, dass auch in der Mainzer Bevölkerung ein großes Interesse für Fragen von Umwelt, Klima und Gesundheit vorhanden sei.
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Rheinallee muss Standort für Feuerwache II bleiben – Zwerchallee ungeeignet

Sonntag, 24. Januar 2010
„Die Rheinallee ist der einzig sinnvolle und richtige Standort für den Neubau der Feuerwache II“, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Herbert Schäfer nach einem Gespräch seiner Fraktion mit Vertretern der Feuerwehr und des Bauamtes. Der von der Ampelkoalition ins Spiel gebrachte Alternativvorschlag an der Zwerchallee sei dagegen aus einsatz- und feuerwehrtaktischen Gründen völlig ungeeignet. SPD, FDP und Grüne müssten sich endlich von der Idee verabschieden und aus Gründen der Sicherheit die unnötig begonnene Diskussion beenden, fordert die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Nur am Standort Rheinallee könnten die gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeiten von acht Minuten eingehalten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den dicht besiedelten Innenstadtgebieten garantiert werden.
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Toiletten in der Feldbergschule müssen saniert werden

Sonntag, 24. Januar 2010
„Die Schultoiletten in der Feldbergschule sind in einem katastrophalen Zustand und müssen unbedingt saniert werden“, erklären der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach und die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger. Auf Einladung des Schulelternbeirates habe man sich gemeinsam mit den Elternvertretern die sanitären Anlagen der Schule angesehen und sei mehr als schockiert gewesen. Die letzte Sanierung habe vor etwa 30 Jahren stattgefunden. Seitdem sei nichts Wesentliches mehr saniert oder verändert worden.
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