CDU Mainz - Home

Wettbewerb auf dem Mainzer Energiemarkt hinterfragen

Dienstag, 31. August 2010
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich wissen, wie es auf dem Mainzer Energiemarkt weitergeht, nachdem die Stadtwerke ihren Anteil von 25,1 Prozent beim Marktführer Entega abgestoßen haben“, erklärt das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Walter Konrad. Damit hätten sich die Stadtwerke als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Mainz vom Vertrieb der wichtigsten Energieträger für Endkunden in Mainz weitgehend verabschiedet. Die Entega sei nun vollständig in den Händen der Südhessischen Energie AG.
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Öffentliche Beratung über ZBM...

Dienstag, 31. August 2010
... ist erstes Ergebnis der von der CDU geforderten Anhörung – Geschäftsführer sind beratungsresistent "Die nunmehr öffentliche Beratung über die Gründung einer Zentralen Beteiligungsgesellschaft am kommenden Mittwoch im Stadtrat ist ein erstes Ergebnis der von der CDU-Fraktion geforderten Anhörung“, so die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Die sehr klare Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Curt Jeromin mit Hinweis auf die eindeutigen Bestimmungen der Gemeindeordnung habe dazu geführt, dass die Beratung aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt wurde und damit der Argumentationsaustausch für die Bevölkerung zugänglich werde. "Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion überhaupt darum kämpfen musste“, so Litzenburger.
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MAG: Beispielloses Postengeschacher und handstreichartiger Coup

Dienstag, 31. August 2010
„Der geplante Kauf der Bankenanteile an der MAG durch die Stadt Mainz gleicht einem Husarenritt. Erneut will die Ampelkoalition im Hauruckverfahren vollendetet Tatsachen schaffen“, kritisieren die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der finanzpolitische Sprecher Hannsgeorg Schönig. Dabei bedürfe ein solcher Schritt der fundierten Beratung in den Gremien, um die Auswirkungen und die Tragweite zu erkennen. „Bislang liegt keine Information von Seiten des Oberbürgermeisters vor, ebenso fehlt eine Beratungsvorlage. In Inhalt und Stil erreicht die Ampel mit diesem Vorgang eine Dimension, die allen demokratischen Gepflogenheiten widerspricht“, so Litzenburger. Den Koalitionären aus SPD, Grünen und FDP gehe es ausschließlich darum, Franz Ringhoffer als Geschäftsführer der MAG zu installieren, der damit den Weg für die Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Sitte zum neuen Wirtschaftsdezernenten freimachen soll.
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CDU beantragt Auflösung von Rückstellungen für den Bau eines Kohlekraftwerkes

Dienstag, 31. August 2010
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 1. September 2010 die Auflösung der Rückstellungen für den Bau eines Kohlekraftwerks. „Die Vertreter der Stadt Mainz in der Hauptversammlung der Stadtwerke sollen auf die Vertreter der Stadtwerke in der Hauptversammlung der KMW dahingehend einwirken, dass dort die Voraussetzungen für einen Beschluss zur Auflösung der Gewinnrücklagen für den Bau eines Kohlekraftwerks geschaffen werden“, erklären das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Walter Konrad und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch. Die Ausschüttung der aufgelösten Rücklagen müsse zunächst an den Eigentümer Stadtwerke und von dort dann an die Stadt Mainz erfolgen.
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Schulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit

Dienstag, 31. August 2010
„Die Schulen in Mainz brauchen unbedingt Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach. Zwar seien bei den Plänen von Schuldezernent Kurt Merkator richtige Ansätze zu erkennen, doch trage er mit etlichen Aussagen auch zu einer großen Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern bei. Dies gelte insbesondere für die IGS Anna Seghers. Die Beschlüsse zur Umsetzung der Oberstufe und des Ganztagsschulbetriebs müssten umgesetzt und die erforderlichen Investitionen bereitgestellt werden.
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CDU fragt nach Erweiterungsplänen von Knettenbrech + Gurdulic

Dienstag, 31. August 2010
Prof. Dr. Michael Pietsch und Dr. Christian Moerchel, umwelt- bzw. gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, wundern sich über die am Standort Mombach des Unternehmens Knettenbrech + Gurdulic geplanten Veränderungen. „Erst brennt es, ohne dass man bislang die Ursache gefunden hat, dann arbeitet man nach Genehmigung durch die Behörde im alten Stil weiter und plötzlich soll enorm investiert werden, um den Standort zu einem Abfallzentrum zu entwickeln“, erklärt Michael Pietsch. Hier seien viele Fragen zu stellen, die in einer Anfrage der beiden Stadtratsmitglieder für die nächste Stadtratssitzung formuliert sind.
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Verhalten von Marianne Grosse befremdlich

Dienstag, 24. August 2010
„Für uns ist es befremdlich, dass Baudezernentin Marianne Grosse beim Winterhafen-Projekt Details des Bauverfahrens bzw. der Bauanträge an die Öffentlichkeit weitergibt“, kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Bisher sei es immer üblich gewesen, dass diese im Interesse des Investors diskret behandelt würden. Durch das Verhalten von Frau Grosse könnten mögliche neue Investoren verschreckt werden. Die Folgen für die Stadt Mainz wären äußerst negativ.
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Ampel schachert um Posten

Dienstag, 24. August 2010
„Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre im Kontext der gestrigen Aufsichtsratssitzung der MAG ist in höchstem Maße stillos und inkompetent“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger. Offensichtlich bestimmten nicht sachliche Überlegungen das Handeln, sondern vielmehr stehe die Umsetzung personeller Zusagen innerhalb der Ampel im Vordergrund. Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer solle die Position des Geschäftsführers der MAG besetzen. Als sein Nachfolger stehe schon FDP-Fraktionschef Christopher Sitte bereit. „Die Fusion von MAG und Wohnbau ist anscheinend schon beschlossene Sache, ohne hier das Votum der Gesellschafter abzuwarten. Das Gerangel um Posten wird damit zum dominanten Kennzeichen der Ampel“, so die Fraktionsvorsitzende.
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