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Nachtflugverbot muss bleiben

Sonntag, 20. Dezember 2009
„Offenbar ist den Politikern im Bund und im Land Hessen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger egal“, erklärt der fluglärmpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach. Nur so könne man das Vorhaben des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) erklären, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Revision einzulegen. Die Kasseler Richter hatten entschieden, dass die vorgesehenen 17 Ausnahmen pro Nacht vom Nachtflugverbot nicht mit dem Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner auf nächtlichen Lärmschutz vereinbar seien.
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Stellungnahme der CDU zur Koalitionsvereinbarung

Mittwoch, 16. Dezember 2009
Stellungnahme der CDU zur Koalitionsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel kritisieren die vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und sehen darin eine verpasste Chance. „Ein wirklicher politischer Neuanfang sieht anders aus“, erklären sie. Das Papier halte dem Maßstab, neue Wege zu gehen und einen Aufbruch zu vermitteln, nicht stand. Zu vielen drängenden Themenfeldern und Problemen gebe es überhaupt keine konkreten Aussagen.
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Keine Sonderbehandlung für Günter Beck

Mittwoch, 16. Dezember 2009
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die CDU-Stadtratsfraktion ihre beiden Vertreter im Aufsichtsrat der Wohnbau, Ursula Groden-Kranich und Dr. Peter Tress, gegen die Anschuldigungen des Grünen-Fraktionssprechers Günter Beck in der letzten Stadtratssitzung in Schutz genommen. „Ursula Groden-Kranich und Dr. Peter Tress haben stets die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit gewahrt und sind ihrer Kontrollfunktion vorbildlich nachgekommen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Es könne nicht sein, dass Günter Beck unwahre und missverständliche Behauptungen aufstelle und Mitglieder des Wohnbau-Aufsichtsrates ohne Grund angreife.
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Kulturförderung muss wichtige öffentliche Aufgabe bleiben

Samstag, 12. Dezember 2009
„Kulturförderung muss auch in finanziell schwierigen Zeiten eine wichtige öffentliche Aufgabe bleiben“, fordert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Walter Konrad. Gerade über die Kultur in ihren unterschiedlichen Ausprägungen würden sich viele Mainzerinnen und Mainzer mit ihrer Stadt identifizieren. Deshalb habe die CDU für die nächste Stadtratssitzung am 16. Dezember 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die wichtigen Weichenstellungen für die Kultur müssten im Rat erfolgen. Das kulturelle Angebot in Mainz sei für die Anziehungskraft über die Stadtgrenzen hinaus von großer Bedeutung und sichere als wichtiger Wirtschaftsfaktor viele qualifizierte Arbeitsplätze.
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CDU: Neue Koalition schnell entzaubert

Donnerstag, 10. Dezember 2009
„Mit einer ihrer ersten gemeinsamen Initiativen hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sich gestern in der Sondersitzung des Stadtrates mit einem Ergänzungsantrag zur Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Dezernentenstelle demaskiert. Damit zeigen die Koalitionäre, um was es ihnen eigentlich geht: nämlich um das Schaffen von Posten“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Besonders verwundert die Tatsache, dass die Initiative der CDU zur Abschaffung einer hauptamtlichen Dezernentenstelle vor zwei Jahren damals von den Grünen und der FDP unterstützt wurde.
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Kohlekraftwerk: Koalitionsvereinbarung ohne wirksame Maßnahmen

Donnerstag, 10. Dezember 2009
„Es ist immer wieder erstaunlich, wie geschickt die SPD jede Festlegung auf ein endgültiges Aus für das Kohlekraftwerk vermeidet“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Michael Pietsch den Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Sucher an das Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden. Es sei beschämend, dass Herr Sucher das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger gegen das Kraftwerk als regionales Agieren ohne Blick auf das Ganze herunterredete. Gerade die im Bündnis vereinten Einzelbürger, Parteien und Organisationen hätten anders als die SPD den Blick auf das Gesamtproblem einer sicheren Energieversorgung ohne Klimaschädigung geworfen.
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Finanzdezernat muss gesetzliche Vorgaben einhalten

Montag, 7. Dezember 2009
„Finanzdezernent Kurt Merkator muss die Eröffnungsbilanz des doppischen Haushalts endlich vorlegen“, fordern die Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der finanzpolitische Sprecher Hannsgeorg Schönig. Es könne nicht sein, dass von Seiten der Verwaltung gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten und ignoriert werden. Im Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik sei in § 13 Absatz 1 klar geregelt, dass die Eröffnungsbilanz des ersten Haushaltsjahres bis zum 30. November hätte vorgelegt werden müssen. Deshalb werde die CDU zur Stadtratssitzung am 16. Dezember 2009 eine Anfrage einreichen und um Aufklärung bitten.
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Wahlmöglichkeiten für Eltern der richtige Weg

Freitag, 4. Dezember 2009
„Vielleicht ist Tabea Rößner nicht bekannt, dass im rheinland-pfälzischen Schulgesetz auch das Angebot der Realschule Plus in kooperativer Form verpflichtend vorgeschrieben ist“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach auf die Kritik der Grünen an der Fusion der Anne-Frank-Schule mit der Schillerschule zu einer Realschule Plus in kooperativer Form. Wenn Tabea Rößner mit dem Standort Altstadt nicht einverstanden sei, dann müsse sie einen Alternativvorschlag machen oder direkt sagen, dass sie die Umsetzung des Schulgesetzes ablehne. Es stelle sich die Frage, ob hier grüne Ideologie höher bewertet werde als die Umsetzung der gesetzlichen Richtlinien. Wenn dies zutreffe, dann sei dies aus Sicht der CDU sehr bedauerlich.
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