"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist seit einiger Zeit zu Ende. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Familien den Sommer genießen konnten und sich gut erholt haben.

Unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Anregung über die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nachzudenken, eine sehr wichtige Diskussion angestoßen. Ich persönlich stehe dieser Idee durchaus aufgeschlossen gegenüber. Junge Erwachsene könnten schon früh lernen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Sie könnten Menschen, zum Beispiel in der Pflege, helfen und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln. Wenn man heute mit Männern spricht, die ihren Zivildienst etwa in einem Seniorenheim abgeleistet haben, dann hört man immer wieder, dass diese Zeit sehr prägend und sinnvoll war. Von daher denke ich, dass es sich sehr lohnt, über die Einführung einer Dienstpflicht zu diskutieren. Das sehen offenbar auch die meisten Deutschen so, denn in Umfragen haben sich etwa 60 Prozent dafür ausgesprochen.

Was mich aber besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag ein Thema bzw. eine Idee aufgegriffen hat, die ihr die CDU-Mitglieder bei ihren Besuchen in den Kreisverbänden mit auf den Weg gegeben haben. Auch bei ihrem Termin in Mainz wurde dieses Thema angesprochen. Es ist toll, dass unsere Generalsekretärin mit ihrem Vorstoß gezeigt hat, dass sie den CDU-Mitgliedern zuhört und ihre Ideen aufgreift. Dies ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um die CDU als Mitgliederpartei weiterzuentwickeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Partei in Zukunft nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Basis bei den Themen aktiv einbezogen wird.

Diesen Weg gehen wir auch in Mainz. Mir ist es seit meiner Wahl zur Kreisvorsitzenden überaus wichtig, Sie mit einzubinden. Nur GEMEINSAM können wir erfolgreich sein und das Beste für unsere Stadt und die Stadtteile erreichen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist mir gerade auch hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl ein besonderes Anliegen. Zurzeit versuchen wir, eine starke Liste für den Stadtrat aufzustellen und unser Programm für Mainz zu entwickeln. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei der Erstellung unseres Wahlprogramms aktiv beteiligen.

Wenn Sie Anregungen oder Ideen haben, dann können Sie mich gerne auch ansprechen.

Ich freue mich über jeden konstruktiven Vorschlag.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Hortplätze - Verwaltung muss endlich handeln

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, beim Thema Hortplätze endlich zu handeln. „Wenn Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) das Problem erkannt hat, warum wird denn dann nicht entsprechend gehandelt? Mit seinem Nichtstun in dieser Frage lässt er die Eltern im Regen stehen“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe in den letzten Jahren immer wieder auf die massiven Probleme in diesem Bereich hingewiesen und bereits im Dezember 2013 im Stadtrat in einem Ergänzungsantrag zu diesem Thema gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Diese Forderung sei damals aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Aus Sicht der CDU sei klar, dass unbedingt etwas passieren müsse. Ein Ausbau der Hortplätze sei absolut notwendig. Dies werde bei den Gesprächen mit betroffenen Eltern immer wieder sehr deutlich. „Selbstverständlich hat der Ausbau von Kita-Plätzen aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs weiter höchste Priorität. Es kann aber nicht sein, dass die Verwaltung in Sachen Hortplätze seit Jahren kaum etwas unternimmt, obwohl bekanntermaßen dringender Handlungsbedarf besteht“, so Siebner.

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Fraktion: Kitaplatzvergabe: CDU fordert mehr Transparenz - Kritik an der Verwaltung

„Immer wieder hört man von Eltern, die für ihre Kinder nach einem Kitaplatz suchen, von Schwierigkeiten bei der Suche und beim Anmelde- und Vergabeprozess.“ Dieser Satz stammt aus einer Presseerklärung der CDU, die vor mehr als sechs Jahren im Zusammenhang mit einem Antrag mit dem Titel „Kita-Navigationssystem“ veröffentlicht wurde. Doch obwohl der CDU-Antrag, in dem die Verwaltung gebeten wurde, die Einführung eines solchen Systems zu prüfen, in der Ratssitzung am 13. Juni 2012 einstimmig beschlossen wurde, ist seitdem in dieser Frage nur sehr wenig passiert. „Weiterhin beklagen sich betroffene Eltern, dass die Vergabe der Kitaplätze völlig intransparent ist, und die Ansprechpartner im zuständigen Amt nur sehr schlecht zu erreichen sind. Wir können überhaupt nicht verstehen, warum in den vergangenen sechs Jahren offensichtliche Probleme von der Verwaltung nur unzureichend angegangen wurden“, kritisiert die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.

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Fraktion: CDU: Grünflächen hinterm Schloss erhalten und aufwerten

Die CDU zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung offensichtlich Abstand von ihren ursprünglichen Plänen nimmt, unmittelbar neben dem Kurfürstlichen Schloss ein Hotel zu errichten. „Wir begrüßen es sehr, dass sich dieses Luftschloss jetzt offenbar erledigt hat. Es war von Anfang an eine Luftnummer, mit der Ansiedlung eines Hotels die dringend erforderliche Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses zu refinanzieren. Wenn nun stattdessen die dortigen Grünflächen aufgewertet und mehr Platz für dringend benötigte Naherholung im Innenstadtbereich geschaffen werden, ist dies eine positive Entwicklung. Damit wird eine alte Idee und Forderung der CDU aufgegriffen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und das CDU-Stadtratsmitglied Thomas Gerster aus der Altstadt. Gerade in der City gebe es viel zu wenige grüne Flächen. Dabei seien diese als Orte der Naherholung für die Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig. Gerade deshalb habe die CDU vor einiger Zeit ja auch in diesem Zusammenhang die Idee eines Bürgerparks ins Spiel gebracht.

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Fraktion: CDU kritisiert Finanzdezernent Beck wegen Forderungen an den Bund

Die CDU-Stadtratsfraktion übt Kritik an Aussagen von Finanzdezernent Günter Beck (Grüne). „Es ist beschämend, dass Herr Beck wieder einmal für den weiteren Abbau der Schulden, die bei mehr als einer Milliarde Euro liegen, den Bund in Anspruch nehmen will“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Offensichtlich habe er immer noch nicht verstanden, dass bei diesem Problem einzig und allein das Land Rheinland-Pfalz der erste Ansprechpartner der Stadt Mainz sei und eben nicht die Bundesregierung in Berlin. Auch sei diese Problematik kein bundesweites Thema. Schließlich würden die riesigen kommunalen Schuldenberge lediglich gehäuft in Nordrhein-Westfalen und eben in Rheinland-Pfalz vorkommen. „Günter Beck saß bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren mit am Tisch und rühmt sich heute immer noch damit. Wir fragen uns, warum er damals nicht den Mut hatte, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass das Land den Kommunen endlich besser und nachhaltiger hilft und ausstattet. Auch nach der Regierungsbildung hat er durch komplette Zurückhaltung geglänzt und trotz seiner Kontakte keinerlei vernehmbare Forderungen in Richtung der Landesregierung gestellt. Dieses einseitige Verhalten ist eines Mainzer Finanzdezernenten unwürdig“, so die beiden CDU-Stadträte.

Andreas Illenseer für das EU-Parlament nominiert

Eine solch große Einigkeit hinter sich zu wissen, das ist Ansporn, das gibt Kraft und Zutrauen“, so Andreas Illenseer nach seiner Nominierung. Er wolle ins EU-Parlament, weil seine Kinder ein lebenswertes Europa vorfinden sollten. Den Bestrebungen von Links- und Rechtsextremisten, dieses einzigartige Friedens- und Wohlstandsprojekt zu demontieren, wolle er daher entschlossen entgegentreten.

Brüssel ist für den jungen Familienvater kein neues Parkett: So zog es Andreas Illenseer 2009 direkt nach seinem Studium der Politikwissenschaft und des Europarechts in die europäische Hauptstadt. Als politischer Referent für den damaligen Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Finanzkrise wurde er direkt ins kalte Wasser geworfen.

Beruflich pendelt Illenseer heute für den genossenschaftlichen Vermögensverwalter Union Investment zwischen Frankfurt und Brüssel, wo er die politische Kommunikation gegenüber Rat, Kommission und Parlament verantwortet.

Die traditionellen Werte von Familie, Rückhalt und Zusammenhalt seien ihm wichtig. Nur wer diese Werte verinnerliche, könne sie auch glaubhaft nach außen vertreten, zeigt sich der heute zweifache Familienvater überzeugt. Die junge vierköpfige Familie hat sich dem Prinzip des generationenübergreifenden Wohnens verschrieben. Im Haus wohnt neben der verwitweten Schwiegermutter auch der betreuungsbedürftige Bruder seiner Frau.

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