„Der Siegesentwurf des Architektenwettbewerbs für das Baufeld  “Rheinallee IV“ im Zollhafen hat aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. So sei es erfreulich, dass sich der Druck der Christdemokraten bei der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum jetzt zumindest etwas ausgezählt habe. Die CDU hätte sich im Zollhafen allerdings noch deutlich mehr gewünscht. Dies sei jedoch am Widerstand von Ampel und Verwaltung gescheitert.  „Nichtsdestotrotz ist ein kleiner Erfolg besser als keiner“, so Eckhardt. Man freue sich zudem, dass im aktuellen Baufeld eine siebenzügige Kita gebaut werde. Bedauerlich sei aber, dass von den 170 neuen Wohneinheiten nur etwa 70 für Familien mit Kindern geeignet seien. Auch hier hätte sich die CDU eine größere Zahl gewünscht.
Auf Kritik stößt dagegen, dass direkt an der Rheinallee ein weiterer unattraktiver Gebäuderiegel entsteht. „Der Stil des neuen Wohnhauses ist nahezu identisch mit den dort bereits vorhandenen. Diese Wohnmaschine führt dazu, dass die Rheinallee in diesem Bereich zu einer Art Schlucht wird. Sonnenlicht sucht man hier vergeblich. Dieser Fakt und auch die Architektur der Gebäude führen zu einer verminderten Wohnqualität. Dabei sollten in diesem Bereich eigentlich mal kleinteilige Gebäude entstehen. Davon ist aber nichts zu sehen. Stattdessen dominieren hier jetzt Wohnmaschinen. Wir können dies überhaupt nicht nachvollziehen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die vom Stadtelternausschuss geäußerte Kritik zum Thema Hortplätze für absolut berechtigt und sieht in dieser Frage weiter dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben die Probleme schon vor langer Zeit erkannt und bereits im Dezember 2013 im Stadtrat in einem Ergänzungsantrag zu diesem Thema gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Diese Forderung wurde damals für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts verabschiedet. Wenn unserem Antrag vor fünf Jahren zugestimmt worden wäre, dann hätten wir heute mit ziemlicher Sicherheit in dieser Frage nicht mehr so große Probleme“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es sei klar, dass hier unbedingt etwas passieren müsse. Ein Ausbau der Hortplätze sei absolut notwendig. Bei Gesprächen mit betroffen Eltern werde dies sehr deutlich. „Selbstverständlich hat der Ausbau von Kita-Plätzen aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs weiter höchste Priorität. Es ist aber wirklich problematisch, dass der aktualisierte Kita-Bedarfsplan den ebenso notwendigen Ausbau der Hortplätze nicht vorsieht. Es passiert in diesem Bereich viel zu wenig. Offensichtlich fehlt sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hier das Problembewusstsein“, kritisiert Siebner.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29. Mai 2018 steht auf der Tagesordnung die Beschlussvorlage „Entschädigungsleistungen für diskriminierungsfreie Besoldung“. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen außerplanmäßig 285.000 Euro für Schadensersatzleistungen aufgewendet werden. Der Hintergrund ist der, dass sich bis Juli 2013 die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten unter anderem nach dem Besoldungsdienstalter richtete. Diese Komponente wurde allerdings mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Landesbesoldungsgesetz auf Erfahrungszeiten umgestellt. Gerichte hatten daraufhin eine unmittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter festgestellt und einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch anerkannt. Von den Gerichtsentscheidungen sind laut Verwaltungsvorlage eine große Zahl von Widersprüchen von städtischen Beamtinnen und Beamten aus den Jahren 2011 bis 2013 betroffen. Aus der Vorlage geht auch hervor, dass das rheinland-pfälzische Finanzministerium in einem Schreiben vom 6. Februar 2018 darauf hingewiesen habe, dass diejenigen eine Entschädigung erhalten, die einen Antrag bis zum Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes gestellt haben.

„Wir freuen uns und begrüßen es sehr, dass die Markthäuser verkauft sind. Der Verkauf an die Hamburger Quantum Immobilien AG bietet die Chance, die Gegend zwischen dem Markt und dem Brand als Hotspot wieder neu zu beleben“, erklärt Dr. Markus Reinbold, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei zu hoffen, dass durch den Verkauf der Leerstand in diesem wichtigen Bereich der Mainzer Innenstadt ein Ende findet und ein neuer Schwung entsteht.
Die CDU danke den Künstlern und Organisatoren, die in den letzten sechs Monaten mit ihrem Engagement und mit musikalischen Events dafür gesorgt haben, dass das Haus selbst und der Rebstockplatz nicht weiter veröden. Die ehrenamtliche Initiative von Mainz Citymanagement (MCM) habe sich bewährt. „Die Kooperation von MCM und dem Kulturamt mit der Eigentümerin Wohnbau hat weit über tausend Besucher angelockt. Das ist sehr beachtlich und zeigt, dass ein solches Projekt von den Menschen angenommen wird“, so Reinbold. Mit Spannung erwarte die CDU weitere Aktionen von Mainz Citymanagement zu den Themen Kunst und Musik in der Stadt. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das ehrenamtliche Engagement auch für andere Plätze und Leerstände in der Stadt nutzbar zu machen. Dazu gehört eine konsequente Strategie, die den Eigentümern verdeutlicht, dass eine temporäre kulturelle Nutzung leerer Läden und Räumlichkeiten der Attraktivität der Immobilie und der Plätze dient. Das wäre ein echter Gewinn und könnte eine negative Entwicklung in einem solchen Bereich stoppen“, sagt Dr. Markus Reinbold.