Der Bau der geplanten Bustrasse in Verlängerung der Brücke über die Koblenzer Straße, bundesweit als 3,4 Millionen Euro teure „Brücke ins Nichts“ bekannt, weil die Verwaltung es versäumte, noch fehlende Grundstücke zu erwerben, beschäftigt seit einigen Jahren die Mainzer Stadtpolitik. Demnächst soll endlich mit den Baumaßnahmen für die Bustrasse begonnen werden. Jetzt kommt aber heraus, dass noch einmal weitere Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro für die Stadt Mainz entstehen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die am 25. Juli 2018 stattfindende Sitzung des Haupt- und Personalausschuss für den nichtöffentlichen Teil hervor.
„Wir sind entsetzt, dass aufgrund der Unfähigkeit bzw. der fehlenden Sorgfalt des Wirtschaftsdezernates vor einigen Jahren die Stadt weitere Mehrkosten tragen muss. Auch wenn ein Teil der zusätzlichen Kosten, wie so oft, von den Stadtwerken getragen werden, verbleiben diese insgesamt im Konzern Stadt Mainz. Die Bürgerinnen und Bürger sind völlig zu Recht fassungslos über das Verhalten und das Vorgehen der Stadtspitze in dieser Frage“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Darüber hinaus habe sich die Stadt Mainz mit dieser Posse in ganz Deutschland lächerlich gemacht. Hierfür trage Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte die alleinige Verantwortung.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Gestaltung der Oberflächen der Großen Langgasse zu prüfen und den städtischen Gremien im Rahmen einer Bemusterung vorzulegen. „Bei der Umgestaltung der Großen Langgasse muss unter allen Umständen vermieden werden, dass dort ein Bodenbelag verlegt wird, der ähnlich anfällig für Verschmutzungen ist wie der in der Bahnhofstraße“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Bis zu einer solchen Bemusterung sollten entsprechende Arbeiten an der Oberflächengestaltung nicht mehr fortgeführt werden.
Schon bei der Bemusterung des Bodenbelags der Bahnhofstraße und der anschließenden Diskussion sowohl im Bau- als auch im Verkehrsausschuss habe die CDU Zweifel an der Eignung der hellen Pflastersteine geäußert. Diese seien aber unter Hinweis auf die geplante Imprägnierung des Straßenbelages von der Verwaltung ignoriert worden. „Umso schwerer wiegt es nun, dass die seinerzeit zugesagte Imprägnierung unterblieben ist. Die Verwaltung muss dringend die Frage beantworten, wer dafür verantwortlich ist“, so Gerster.
Auf keinen Fall dürfe sich das Desaster in der Bahnhofstraße in der Großen Langgasse wiederholen. „Wenn die Verwaltung der Ansicht ist, dass dieser Straßenbelag tatsächlich auch in der Großen Langgasse verlegt werden soll, dann muss dies unbedingt überprüft werden“, sagt Thomas Gerster.

Die CDU zeigt sich besorgt über die Meldung, dass die Firma Schott Widerspruch gegen die Bauvorhaben entlang der Rheinallee am Zollhafen eingelegt hat. „Offenbar bestehen schwerwiegende Bedenken des renommierten Unternehmens, dass der Lärmschutz der geplanten Wohngebäude unzureichend ist. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, dann kann sich das zu einer mittleren Katastrophe für die weitere Bebauung des Zollhafens auswirken“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die an der Rheinallee bereits vorhandene Bebauung, die man eher als Wohnsilos bezeichnen könne, müsste überarbeitet werden, weil sie maßgeblich als Lärmriegel für den hinteren Teil des Zollhafens gedacht sei.
Der Bebauungsplan Zollhafen sei auf Verlangen der CDU bereits dreimal wegen des mangelhaften Schallschutzes nachgebessert worden. „Die Verwaltung hat dann behauptet, die im Bebauungsplan endgültig festgelegten Kastenfenster als Schallschutzmaßnahmen mit den benachbarten Unternehmen abgestimmt zu haben. Dies war die Voraussetzung für unsere Zustimmung zum vierten nachgebesserten Entwurf des Bebauungsplans“, so Dr. Eckhardt. Nunmehr werde aber deutlich, dass die Aussage der Verwaltung wohl falsch war. Der Firma Schott seien offenbar nicht alle Unterlagen und Messdaten zur Verfügung gestellt worden.

„Wir sind empört über das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beim Thema GFZ-Kaserne. Statt einzugestehen, dass nicht das Bundesverteidigungsministerium für die spätere Freigabe des Geländes verantwortlich ist, sondern das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), lenkt er jetzt von diesem Fakt ab und attackiert grundlos und offensichtlich ohne jedes Hintergrundwissen die Bundeswehr. Tagelang wurden von ihm und der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus rein politischem Kalkül falsche Tatsachen verbreitet und Fakten verdreht. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, unanständig und ein ganz schlechter Stil“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.

Die neueste Behauptung Eblings, dass auf dem GFZ-Gelände ab und zu ein Schäferhund ausgeführt werde, um zu zeigen, dass die Kaserne noch genutzt werde, sei nichts anderes als ein unverantwortlicher Affront gegenüber der Bundeswehr und den noch in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr könne doch interimsweise in extra anzumietenden Büroflächen untergebracht werden, sei abenteuerlich und weit von der Realität entfernt. „Wo in Mainz hat denn der Oberbürgermeister eine passende freie Immobilie, die ein Sanitätszentrum mit Zahnarzteinheit, eine Waffenkammer mit entsprechendem Sicherheitstrakt, Hundezwinger, Gefängniszelle etc. vorweist?  Wenn  Herr Ebling sich nur ein einziges Mal mit den Örtlichkeiten der GFZ-Kaserne auseinander gesetzt hätte, dann wüsste er, dass dort neben dem Landeskommando Rheinland-Pfalz auch die Feldjäger-Kompanie und das Feldjäger-Dienstkommando untergebracht sind. Mit solchen unqualifizierten Aussagen blamiert der OB unsere Stadt beim Bund bis auf die Knochen. Mit 20 Büros ist es eben nicht getan“, betonen Schönig und Eckhardt. Die CDU befürchte, dass dieses Verhalten das Verhandlungsklima zwischen der Stadt und dem Bund weiter vergiftet. Dabei habe die Verwaltung ein großes Interesse an einem verbilligten Erwerb des GFZ-Areals und der Housing Area in Gonsenheim, um dort preiswertes Wohnen für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. Es sei fraglich, ob Oberbürgermeister Michael Ebling und auch Wirtschaftsdezernent Sitte noch als seriöse Gesprächspartner akzeptiert werden.