Auch die Ampel-Parteien lernen dazu

25.08.2022

Land führt Corona-Abwasser-Monitoring ein / Im Juli lehnte die Ampelmehrheit einen
entsprechenden Antrag im Mainzer Stadtrat noch ab

Im Herbst will das Land Rheinland-Pfalz ein Abwasser-Monitoring starten, um Coronaviren
aufzuspüren und eine mögliche neue Infektionswelle frühzeitig zu erkennen. Noch in der
Stadtratssitzung am 20. Juli hatte die ÖDP ergänzt um eine Erweiterung der CDU in
einem Antrag gefordert, ein solches Abwasser-Monitoring in der Mainzer Kläranlage
einzuführen. Beide Anträge scheiterten an der Ampel-Mehrheit.
CDU-Stadtratsmitglied Hannsgeorg Schönig sieht in diesem Vorgehen ein klares
Versäumnis der Mainzer Ampel-Parteien. „An der Initiative des Landes lässt sich
erkennen, dass ein Abwasser-Monitoring sinnvoll ist“, erklärt Schönig. Im Stadtrat hätten
die Ampel-Parteien die beiden Anträge von ÖDP und CDU bedauerlicherweise aus rein
parteipolitischen Gründen abgelehnt. So sei eine sachliche Debatte schlichtweg nicht
möglich gewesen. „Wir sind aber froh, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Grüne,
SPD und FDP auf Landesebene dazulernen und die Fehlentscheidung der Mainzer
Kolleginnen und Kollegen nun korrigieren“, so Schönig.
Auch die CDU-Stadträtin Anette Odenweller bedauert, dass das Land nicht schon viel
früher das Abwasser-Monitoring eingeführt habe. Schließlich habe die EU-Kommission
bereits im Jahr 2021 in einer Empfehlung alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die
Abwasserüberwachung systematischer zu nutzen. „Das Abwasser-Monitoring hat das
Potenzial, wichtige neue Erkenntnisse im Kampf gegen das Coronavirus zu liefern“, erklärt
Odenweller. Es sei klar gewesen, dass dieses Projekt nicht ausschließlich in Kooperation
zwischen der Verwaltung und dem Wirtschaftsbetrieb umgesetzt werden könne. Deshalb
forderte die CDU in ihrem Ergänzungsantrag auch die Einbindung des Landes bei dem
Monitoring und der Finanzierung. „Die Finanzierung muss durch das Land sichergestellt
werden, da es sich hierbei um keine kommunale Aufgabe handelt“, so Odenweller. Mit
den Anträgen von ÖDP und CDU hätte die Stadt bereits die Planungen aufnehmen
können und wäre vermutlich schon einen Schritt weiter. Diese Weitsicht hätte sie sich von
den Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Parteien bereits im Stadtrat gewünscht. „Es
ist bedauerlich, dass durch die Entscheidung wertvolle Zeit verspielt wurde, denn der
Herbst rückt immer näher und mit ihm die Gefahr der nächsten Infektionswelle“, sagt
Odenweller abschließend.