Mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Aufsichtsräten hat der Oberbürgermeis-terkandidat Nino Haase eine Diskussion angestoßen, die den Koalitionsparteien aus SPD, Grüne und FDP in Mainz nicht zu schmecken scheint. Die CDU ist für eine sachliche Diskussion hingegen offen.
„Es ist an Heuchlerei nicht mehr zu überbieten, wenn die Ampel-Fraktionen bei diesem Thema zurückrudern. Normalerweise fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, doch wenn der Vorschlag von jemand anderem kommt, wird er ins lächerliche gezogen“, erklärt Bundes-tagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Sie erinnert daran, dass bei der Rettung der Wohnbau ebenfalls Menschen im Aufsichtsrat saßen, die höchstens in Ortsbeiräten tätig gewesen seien. Deren Knowhow sei von niemandem angezweifelt worden. „Warum sollen sich Bürgerinnen und Bürger, denen das Wohl der Stadt am Herzen liegt, nicht an solchen Prozessen beteiligen können?“, fragt Ursula Groden-Kranich. Fraglich sei auch, ob es „partei- oder machtpolitische Gründe“ hatte, als Oberbürgermeister Michael Ebling die ausgewiesene Fachfrau und Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz als Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) verhindert hatte. Darüber hinaus weist Dr. Gerd Eckhardt auf den Corporate Governance Kodex der Stadt Mainz hin, wonach jedes Aufsichtsratsmitglied an einschlägigen Fortbildungen teilnehmen soll. Darauf dränge die CDU in jeder Aufsichtsratssitzung der ZBM. Leider nehme nicht jeder dieses Angebot an, obwohl es dringend nötig wäre. Eine sachliche Debatte über beste-hende Strukturen sollte parteiübergreifend möglich sein, so Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU fordert die Kollegen im Rat auf, diese Verweigerungshaltung aufzugeben.