CDU bekräftigt Forderung nach 4-spurigem Ausbau der Rheinhessenstraße

01.03.2019
Pressemitteilung der Fraktion

Kritik an ideologischer Verkehrspolitik der Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne)

Die neuen Statistiken des Landesbetriebs Mobilität (LBM) belegen, was die CDU Mainz schon seit vielen Jahren fordert: Ein 4-spuriger Ausbau der Rheinhessenstraße ist bei 22.000 Fahrzeugen pro Tag und einer Unfalldichte weit über dem Durchschnitt längst überfällig. Neben zwei zusätzlichen Spuren halten die Christdemokraten auch einen Wirtschaftsweg für zwingend erforderlich. Ein solcher Wirtschaftsweg könnte parallel zu der Fahrbahn verlaufen und würde landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Fahrrädern ausreichend Platz bieten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig ist überzeugt, dass ein Ausbau der Rheinhessenstraße notwendig ist: „Seit Jahren setzen wir uns für dieses Thema ein und seit Jahren stoßen wir mit unserer Forderung auf taube Ohren.“ Schon heute würden täglich rund 22.000 Fahrzeuge die Rheinhessenstraße passieren. Zu den Stoßzeiten stünden tausende Mainzerinnen und Mainzer im Stau und bis 2030 rechne die LBM damit, dass der Verkehr noch um zwölf bis 20 Prozent zunehme. Das verschärfe die überaus problematische Ver-kehrssituation zukünftig noch und die bereits hohe Unfalldichte würde weiter zunehmen. Die Knotenpunkte an den Kreuzungen und den Abzweigungen auszubauen, könne das Problem nicht lösen. „Die Fakten der LBM belegen die Notwendigkeit eines Ausbaus. Die Verkehrsde-zernentin Katrin Eder (Grüne) blendet die Realität jedoch weiterhin aus und betreibt stattdes-sen eine rein ideologische Verkehrspolitik.“ Dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kein Geld dafür bereitstellen wolle, seiner Pflicht nachzukommen und die Straßen im Land funktionsfähig zu halten, komme einem Offenbarungseid gleich.
Auch Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt, dass die Rheinhessenstraße neben den Autobahnen 61 und 63 und der Bundesstraße 9 eine überaus wichtige Verkehrsachse zwischen Mainz und Worms sei. Sie werde vom öffentlichen Personennahverkehr mit allein fünf Buslinien stark genutzt und verbinde die Stadtteile Ebersheim und Hechtsheim. „Schon heute ist die Situation für die Verkehrsteilnehmer unzumutbar. Sie sind auf diese Straße angewiesen und stehen jeden Tag im Stau. Darüber hinaus wird der wachsende Wirtschaftspark in Hechtsheim zukünftig noch mehr Pendler auf die Straße bringen. Wir beobachten, dass viele genervte Verkehrsteilnehmer zunehmend einen Umweg in Kauf nehmen und sich eine Alternativroute durch die umliegenden Stadtteile und Gemeinden suchen. Das belastet die betroffenen Anwohner sehr.“
Die Ebersheimer Stadträtin Anette Odenweller fordert die Verwaltung auf, endlich tätig zu werden: „Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen Ausbau der Rheinhessenstraße ein und ich weiß, wie es sich anfühlt, täglich im Stau zu stehen. Dass die Ampelkoalition ihre ideologi-sche Politik auf dem Rücken der Mainzerinnen und Mainzern austrägt, ist nicht in Ordnung. Dabei würde die von uns geforderte Fahrradschnellstrecke ein klimafreundliches Angebot schaffen und für zusätzliche Entlastung sorgen. Die CDU hat bei diesem Thema eine klare Position, an der wir weiter festhalten werden.“ Schönig stellt klar, dass endlich Schluss sein müsse mit dem Rumgeeiere von Seiten der Stadt und der Landesregierung. „Wir brauchen den 4-spurigen Ausbau der Rheinstraße. Jetzt!“, sagt Hannsgeorg Schönig abschließend.