Die CDU-Stadtratsfraktion Mainz setzt sich für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Umsetzung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein, was auch unter dem Namen Heizungsgesetz bekannt ist. Angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Koalition in Berlin betont der Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle: „Mit der geplanten Regelung wälzt die Ampel-Koalition die Probleme auf die Kommunen ab“. Das zeige, wie entscheidungsunwillig die Akteure in Berlin seien. Zum Leidwesen der Kommunen und der Menschen vor Ort. Die CDU fordert die Verwaltung deshalb auf, ein tragfähiges Konzept in enger Abstimmung mit den Mainzer Netzen, den Mainzer Stadtwerken und den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden zu erarbeiten. Hierzu müsse insbesondere ein belastbares Fernwärmekonzept erarbeitet werden, welches große Teile der Stadt miteinbeziehe.

Die CDU stehe fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. „Der Klimaschutz und die Energiewende müssen sozialverträglich gestaltet werden“, hebt Holle hervor. Die Regelungen dürfen sie nicht überfordern und verunsichern. Deshalb müsse die Verwaltung schnell handeln und, spätestens wenn das Gesetz verabschiedet werde, mit einem Konzept klare Verhältnisse schaffen. „Wir wollen die Energiewende ohne Scheuklappen angehen; der Fokus sollte auf Umsetzbarkeit und Lösungsorientierung liegen“, so Holle.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigt die Notwendigkeit einer technologieoffenen Herangehensweise beim Heizungstausch. „Es ist wichtig, den Eigentümerinnen und Ei-gentümern eine breite Auswahl an Heizungsoptionen zu ermöglichen, um ihre individuellen Bedürfnisse und die jeweiligen Gegebenheiten zu berücksichtigen“, erklärt Holle. Statt grüner Verbotsideologie, sollte die Verwaltung bei der Wahl der richtigen Heizungstechnologie Hilfestellung geben. „Die Beratung und Unterstützung der Bür-gerinnen und Bürger bei der Auswahl und Installation klimafreundlicher Heizungen ist von großer Bedeutung“, sagt Holle. Es liege nun an der Verwaltung, dass das GEG in Mainz in geordnete Bahnen gelenkt werde.

Mainz, 14. Juni 2023