CDU fordert verbindlichen Eröffnungstermin der Mainzer Rheingoldhalle

17.05.2021
Pressemitteilung der Fraktion

Kongress- und Kulturstandort Mainz braucht Planungsperspektive, Termin zur Fertigstellung nach zweieinhalb Jahren Bauzeit immer noch nicht bekannt

Mit Entsetzen hat die Mainzer CDU den jüngst von der zuständigen Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) kommunizierten Sachstand zur Sanierung und Erweiterung der Rheingoldhalle Mainz vernommen. Durch den aus den Fugen geratenen Zeitplan, offensichtliche Mängel in der Bauleitplanung und den weiterhin fehlenden verbindlichen Eröffnungstermin für den Betreiber, die Kunden und die Fastnacht, sieht die Mainzer CDU den Kongress- und Veranstaltungsstandort Mainz in erheblichen Nöten. Erschwerend hinzu kommt die parallel stattfindende Sanierung der Rathaus-Tiefgarage, die einen geregelten Veranstaltungsbetrieb in den kommenden zwei Jahren schier unmöglich macht. Die Mainzer CDU fordert die MAG und die Mainzer Stadtspitze dazu auf, einen verbindlichen Eröffnungstermin der Rheingoldhalle zu nennen, damit die gute Ausgangslage des Tagungs-, Kongress- und Kulturstandorts Mainz langfristig gesichert wird.

Mit Besorgnis blickt ganz Mainz (und darüber hinaus) auf ein Großprojekt, das in der Öffentlichkeit bereits als „Mainzer BER“ tituliert wird. Vorweggeschickt: Die Sanierung und Erweiterung der Rheingoldhalle Mainz ist zwingend nötig, die Baumaßnahme zweifelsfrei sinnvoll. Ebenfalls vorweggeschickt: Der Brand in der Rheingoldhalle 2019 und die anhaltende Corona-Pandemie haben sich auf den Fortschritt der Großbaustelle ausgewirkt. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Sabine Flegel erklärt, dass dennoch bereits seit geraumer Zeit der Eindruck entstanden sei, dass die vorgestellten Zeitpläne von Vornherein nicht zu halten gewesen seien – anders als seitens der zuständigen Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) kommuniziert. „Da bereits der Start der Baumaßnah-men durch eine enorme Verzögerung um mehr als sechs Monate missglückt war, wurde bereits früh der gesamte Bauzeitenplan aus den Fugen gehoben“, so Flegel. Weitere Bauverzögerungen im laufenden Prozess haben eine Wiedereröffnung der Rheingoldhalle immer weiter in die Zukunft verschoben – obwohl zwischenzeitlich immer wieder Zusagen und Perspektiven in Aussicht gestellt wurden, die letztlich nicht gehalten wurden konnten.

Dass nun in der Pressekonferenz der MAG am 5. Mai 2021 seitens der Zuständigen, MAG-Aufsichtsratsvorsitzender Günter Beck und Projektleiter Frank Intra, erneut kommuniziert wurde, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen werde und wieder kein verbindlicher Eröffnungstermin genannt werden könne, mache die Situation umso prekärer – zumal seitens der MAG teilweise Gründe vorgebracht wurden, die bereits vor mehr als einem Jahr als Ursache der Verzögerungen genannt und nun lediglich wiederholt wurden (z. B. notwendiger Austausch des Parkettbodens). „Das Beck immer noch keinen Fertigstellungstermin nennen will, ist eine Bankrotterklärung und es wäre für die Stadt besser, wenn er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der MAG niederlegt“, betont Flegel.

Besondere Probleme verursachen diese ständige Unsicherheit und die kontinuierliche Verschiebung von Zeitplänen insbesondere der Pächterin der Rheingoldhalle, der mainzplus CITYMARKETING GmbH, die neben zahlreichen Kongress- und Tagungsver-anstaltungen auch Konzerte in der Rheingoldhalle organisiert und für die Terminvergabe der Mainzer Fastnacht verantwortlich ist. „Kunden müssen immer wieder vertröstet, Veranstaltungen verlegt oder abgesagt, Buchungen wieder storniert werden, da die optionierten Termine nicht eingehalten werden können“, sagt Flegel. Erschwerend komme die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage für die nächsten 2 Jahre hinzu.

Durch die Häufung nachteiliger Ereignisse, die von allgemeiner Natur sind (v. a. Brand in der Rheingoldhalle, Asbest-Funde, Corona-Pandemie), Mängel in der Bauzeiten-planung (verzögerter Baubeginn, weitere Bauverzögerungen im laufenden Prozess, fehlender Eröffnungstermin)  sowie in der Vergangenheit und aktuell öffentlich diskutierter bzw. konkret anstehender Planungen und Vorhaben (z. B. diskutiertes Dieselfahrverbot auf der Rheinachse, Vollsperrung des Parkhauses „Rathaus“) sehe die CDU Stadtratsfraktion den Kongress-, Tagungs-, Tourismus- und Kulturstandort Mainz nachhaltig beeinträchtigt – insbesondere mit Blick auf die hervorragende Position von Mainz im Tagungs- und Kongresswesen, die zuletzt in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde (laut einer Studie: Mainz auf Platz 8 der besten Tagungs- und Kongressdestinationen Deutschlands).

„Wir fordern von der MAG und der Stadtspitze umgehend einen professionellen und umsichtigen Umgang mit der Rheingoldhalle als Flaggschiff des Mainzer Kultur- und Kongresswesens“, ergänzt Flegel. Dazu gehöre auch ein respektvoller Umgang miteinander und verbiete daher auch öffentliche Diffamierungen. Die verbale Entgleisung des Bürgermeister Beck sei in keinster Weise zu akzeptieren. „Es ist unerhört Geschäftsführer städtischer Beteiligungen, hier den von der mainzplus CITYMARKETING GmbH, als „Rumpelstilzchen“ zu bezeichnen und ich fordere Beck auf, sich öffentlich für diese Äußerung zu entschuldigen“, so Flegel.


Mainz, 6. Mai 2021