Die CDU-Stadtratsfraktion Mainz äußert scharfe Kritik an der eigenmächtigen Maß-nahme zur temporären Umwandlung einer Fahrspur in eine Busspur in der Rheinstraße durch die Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster warnt vor den negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Verkehrsfluss in der Rheinstraße.

„Die Umwandlung einer Fahrspur in eine Busspur ohne vorherige Diskussion in einem Ausschuss ist ein undemokratischer Schritt, der nicht nur die Bürgerbeteiligung außer Acht lässt, sondern auch die Verkehrsproblematik in Mainz verschärft“, betont Gerster besorgt. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger habe diese Maßnahme eigenmächtig durchgeführt, ohne sie im Ausschuss diskutiert, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen informiert oder ihnen die Möglichkeit zur Mitgestal-tung gegeben zu haben. Die Rheinstraße sei völlig ungeeignet, um den Radverkehr entlang des Rheinufers umzuleiten. Ein Blick auf die Richtlinien für die Anlage von Straßen genüge, um zu erkennen, dass eine derart stark befahrene Straße wie die Rheinstraße vierspurig sein müsse. „Verkehrschaos und lange Staus sind vorprogrammiert“, sagt Gerster. Es verbiete sich, ein solches Experiment überhaupt in Erwägung zu ziehen, geschweige denn eigenmächtig umzusetzen. Zumal in der Ferienzeit ohnehin kein realistisches Bild der Verkehrsströme gezeichnet werden könne.

„Es ist besorgniserregend, dass solche großen Eingriffe in den Verkehr anscheinend ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mainzer Bevölkerung getroffen werden“, so Gerster. Mit der Maßnahme werde die Verkehrssituation weder für die Autofahrer noch für die Radfahrer verbessert. Im Gegenteil: „Eine so stark befahrene Straße stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Radfahrer dar“, hebt Gerster hervor. Die CDU-Stadtratsfraktion Mainz werde kritisch beobachten, wie sich die Verkehrssituation auf der Rheinstraße entwickle und welche Auswirkungen die Maßnahme habe. 

Mainz, 10. August 2023