CDU: Neue Stellplatzsatzung wird Parkdruck erhöhen

24.08.2020
Pressemitteilung der Fraktion

Alternativen können fehlenden Parkraum nicht ersetzen; Parkplätze nicht Hauptpreistreiber

Eine „reine Wunschvorstellung“ ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig die Annahme von Verkehrsdezernentin Katrin Eder, dass bei neuen Baupro-jekten aufgrund von alternativen ÖPNV-Formen weniger Stellplätze benötigt würden. „Die Grünen verkennen, dass in der heutigen Zeit der Arbeitsplatz oftmals nicht in der Nähe der eigenen Wohnung ist und auch nicht bequem mit dem ÖPNV zu erreichen ist“, so Schönig. Somit seien die Menschen auch weiterhin auf ihr Auto angewiesen, selbst wenn eine Carsharing-Station in wenigen Hundert Metern Entfernung zugänglich sei. Denn bei Dauernutzung seien diese Mietformen auch nicht praktikabel und wirtschaftlich.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster sieht die neue Stellplatzsatzung als kritisch an. Er weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Stellplatzverpflichtung bereits massiv reduziert worden sei. „Somit sind in vielen Teilen der Stadt Mainz Stellplatzprobleme auf die Kosten der künftigen Eigentümer und Mieter geschaffen worden“, so Gerster. Er veranschaulicht das am Beispiel in Hartenberg-Münchfeld, wo fehlende Stellplätze das Verkehrschaos noch verstärken. „Durch den eingeführten ÖPNV-Bonus werden bereits 30 Prozent der zu errichtenden Stellplätze erlassen. Wenn nun ein weiterer Nachlass von 30 Prozent vorgesehen wird, dann muss in manchen Gebieten pro Wohnung nur noch ca. ein halber Stellplatz errichtet werden“, erklärt Gerster. Eine solche Reduktion könne nicht durch Alternativen aufgefangen werden und werde den Parkdruck in den angrenzenden Gebieten verschärfen. Auch werde der geringere Baupreis nicht zu einer Vergünstigung von Wohnraum führen, da der Preistreiber längst nicht mehr der Preis für Stellplätze, sondern schlicht und ergreifend das fehlende Angebot sei. „Diese Maßnahme ist weder aus baupolitischer, noch aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll, sondern rein ideologisch motiviert“, betont Gerster abschließend.


Mainz, 20. August 2020