CDU sieht Nachbesserungsbedarf beim Investitionsprogramm

19.05.2022

Maßnahmen greifen beim ÖPNV und im Sozialbereich zu kurz / Nicht alle Parteien beteiligt

Das Investitionsprogramm der Stadt Mainz stößt bei der CDU zum großen Teil auf
Zustimmung, an einigen Stellen greife es jedoch zu kurz. Der Fraktionsvorsitzende der
CDU Hannsgeorg Schönig macht deutlich, dass es richtig sei, den neuen finanziellen
Spielraum für nachhaltige Investitionen zu nutzen. „Der Großteil der Maßnahmen sind
sinnvoll und deckungsgleich mit vielen CDU-Überlegungen“, sagt Schönig. Er sei jedoch
entsetzt darüber, dass das Investitionsprogramm im Vorfeld nur mit den Ampel-Parteien
abgesprochen wurde und nicht alle Parteien in den Beratungsprozess eingebunden
wurden, da es sich hierbei um Haushaltsangelegenheiten handle, über die abschließend
der Stadtrat entscheide. Dieses Vorgehen zeige ein eigenartiges Demokratieverständnis
der Stadtspitze um Oberbürgermeister Michael Ebling und Bürgermeister Günter Beck
sowie der Ampel-Parteien. „Es erweckt den Anschein einer gewissen Arroganz der Macht,
wenn man bei solchen Beratungen alle anderen Fraktionen ausschließt und ihnen so die
Möglichkeit nimmt, dass sie ihre Ideen einbringen können“, so Schönig.


Für den Kreisvorsitzenden der CDU Thomas Gerster seien bei den Plänen der Stadt
beispielsweise Investitionen in Schulgebäude und den Straßenbau hinten runtergefallen.
„Die Infrastruktur in Mainz ist an vielen Stellen in die Jahre gekommen“, so Gerster. Es sei
bitter nötig, in die Erneuerung von Schulen und Straßen zu investieren, denn eine gute
Infrastruktur sei das Rückgrat einer modernen und erfolgreichen Stadt. Auch sei die
Sanierung des Rheinufers nicht in den Investitionsplänen bedacht worden. „Das Projekt
Rheinufer liegt in Mainz schon viel zu lange brach“, sagt Gerster. Das Rheinufer habe eine
Menge Potential, das endlich genutzt werden müsse. Die geplanten Investitionen in das
Taubertsbergbad begrüßt Gerster ausdrücklich.


Auch die sozialpolitische Sprecherin der CDU Claudia Siebner begrüßt die geplanten
Investitionen. Insbesondere das 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis sei eine wichtige
Maßnahme. Wenn Familien entlastet werden sollen, greife es allerdings zu kurz, da
Familien mit mehreren Kindern trotzdem einen erheblichen Betrag zur Finanzierung
aufbringen müssen. „Es muss ein Familienticket geschaffen werden, das zu einer
umfassenden Entlastung bei den Kosten für den ÖPNV führt“, so Siebner. Hier seien
Gespräche mit der Mainzer Mobilität für eine dauerhafte Lösung zu führen.

„Zukunftsorientiert ist – wie bereits mehrfach von der Ampel in den Raum gestellt – ein 365-Euro-Ticket
für jeden“, erklärt Siebner. Erfreulich sei auch die zusätzliche finanzielle Unterstützung der
Freien Träger der Kindertageseinrichtungen. „Mit den Investitionskostenzuschüssen
werden sie in die Lage versetzt, die Anforderungen des Kita-Zukunftsgesetzes zu erfüllen
und die notwendigen Umbaumaßnahmen bzw. Erweiterungsmaßnahmen durchzuführen“,
sagt Siebner. Dies sei dringend erforderlich, um den neuen Rechtsanspruch auf eine
sieben Stunden Betreuung mit Mittagessen zu erfüllen und sichere den Erhalt der
Betreuungsplätze.