Rund einen Monat bevor das Kita-Zukunftsgesetz in Kraft tritt, sind noch viele Fragen offen. Es ist bislang noch unklar, wie sich die gesetzliche Änderung auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Träger konkret auswirken wird. Die Elternausschüsse der Mainzer Kitas sind deshalb verunsichert und haben ihre Bedenken jetzt öffentlich geäußert.

Bedenken, welche der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sehr gut nachvollziehen kann. „Die Betreuungssituation in den Mainzer Kitas darf sich durch das Kita-Zukunftsgesetz keinesfalls verschlechtern“, sagt Schönig. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU Claudia Siebner erklärt, worauf es dabei ankommt: „Die Stadt muss sicherstellen, dass durch das Gesetz die vorhandenen Kitaplätze erhalten bleiben, der Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung gewährleistet wird und keine Elterninitiative schließen muss“, so Siebner. Das Land lasse die Stadt an vielen Stellen im Regen stehen. Die CDU unterstütze hingegen den Paritätischen Wohlfahrtsverband sowie den Stadtelternausschuss (StEA). Schon im Jugendhilfeausschuss habe Siebner beantragt, dass die Träger mehr Unterstützung erhalten sollen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Jetzt liege es an den Ampel-Parteien, ihn auch im Finanzausschuss zu unterstützen. „Ich bin gespannt, wie dort die Abstimmung ausfällt“, betont Siebner abschließend.

Mainz, 31. Mai 2021