Nach einem Jahr Praxiserfahrung mit dem Kita-Zukunftsgesetz sieht sich die
CDU-Stadtratsfraktion in ihrer anfänglichen Kritik bestätigt. „Eigentlich muss das Ziel sein,
den Eltern eine umfassendere Kinderbetreuung anzubieten und das Personal in den Kitas
zu entlasten, aber die Umsetzungsprobleme in Mainz machen die Schwierigkeiten
offensichtlich“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle. Immer wieder habe die
CDU im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat darauf hingewiesen, dass das Gesetz
weniger Entlastung bringe, als sich der Gesetzgeber im Vorfeld versprochen hatte.
Auch die jugendpolitische Sprecherin der CDU Claudia Siebner erneuert ihre Kritik. „Das
Kita-Zukunftsgesetz ist handwerklich schlecht gemacht und es war abzusehen, dass die
Umsetzung Probleme bereiten wird“, kritisiert Siebner. Die für eine umfassendere
Kinderbetreuung notwendigen Umbauten seien nicht von heute auf morgen umsetzbar
und zusätzlich habe sich auch die Personalsituation noch weiter verschärft. „Das Personal
arbeitet am Limit und muss entlastet werden“, so Siebner. Entsprechende Forderungen
dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken, seien bei Sozialdezernent Dr. Eckart
Lensch (SPD) jedoch bisher ins Leere gelaufen. Erschwerend komme hinzu, dass die
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Trägern, welche die Verteilung der
Personalkosten regeln soll, nach einem ganzen Jahr immer noch nicht geschlossen
wurde. „Das Land sollte besser gestern als heute die Rahmenvereinbarung auf den Weg
bringen; es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich da nichts bewegt“, moniert
Siebner.

Es müsse die Frage erlaubt sein, warum das Land die Einrichtungsträger so im Regen
stehen lasse. „Die Ampelmehrheit auf Landesebene scheint die Probleme der Umsetzung
vor Ort nicht zu sehen oder sehen zu wollen“, so Siebner. Denn die Umsetzung des
Gesetzes verschärfe die ohnehin schon bestehende Mangelverwaltung in den Kitas
erheblich. Das Gesetz verfehle den Grundgedanken, die Kitas zu entlasten. Stattdessen
produziere es einen erheblichen Mehraufwand. „Es bringt nichts, sich das Gesetz
schönzureden, denn wer den Menschen Verbesserungen verspricht, muss auch
sicherstellen, dass diese durch die Beteiligten umgesetzt werden können“, sagt Siebner.
Sie sieht Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als Vorsitzenden des Städtetags
Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, endlich darauf hinzuwirken, dass das Gesetz
abgeändert werde, damit es für die Kommunen auch umsetzbar sei.