Der Stadt fehlt eine Linie bei der E-Scooter-Nutzung

08.08.2019
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Fraktion wirft OB Ebling und der Stadt das Fehlen einer klaren Linie in Bezug auf den nunmehr angelaufenen E-Scooter-Verleih vor.

Wie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster erklärte, sei es fragwürdig, wie der Oberbürgermeister einerseits den Start des Verleihsystems als Einstieg in die Micromobilität feiere, aber zum anderen die Nutzung dieser Gefährte so stark beschränke, dass diese keinen Sinn mehr mache.

So seien beispielsweise Routen, wie der Rheinradwanderweg als klassischer Radweg von Seiten der Stadt ausgeschlossen worden. Hier müsse sich die Stadt fragen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Verbot durchgesetzt werden solle, da die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung (EkfV) eine derartige Nutzung grundsätzlich erlaube. Insofern sei ein Verbot dieser Strecken und somit auch entsprechende Strafen unzulässig.

"Die E-Scooter sind ein innovativer Baustein in einem modernen Verkehrskonzept", erklärt Gerster. Weiträumige Verbotszonen einzurichten, sei deshalb wenig hilfreich. Eher sollten sich Verbotszonen lediglich auf Gebiete beschränken, in denen die Unfallgefahr signifikant erhöht ist, wie beispielsweise in der Innenstadt und somit auch in Fußgängerzonen.

Hier wäre es laut Gerster hilfreicher, wenn die Stadt endlich klare Regelungen für den Radverkehr finden würde, anstatt bei der Scooternutzung ebenso dilettantisch weiterzuarbeiten. Gerster erkennt in dem Verhalten der Stadtverwaltung den verzweifelten Versuch, einerseits den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zunehmender Verkehrsgefährdung durch die Roller Rechnung tragen zu wollen, aber andererseits einem gewissen Wählerklientel gefallen zu wollen, welches diese berechtigten Bedenken als spießig abtut.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, funktioniert im Straßenverkehr aber nicht“, so Gerster. Symbolisch für die planlose Verkehrspolitik der Ampel könne man die Freigabe der Grebenstraße für den Scooterverkehr sehen. So ende dieser, wie auch die vielen anderen hilflosen Versuche der Stadt in einer Sackgasse.

Gerster, der die E-Roller bereits einer ausgiebigen Testfahrt unterzogen hat, lädt den Oberbürgermeister und die Verkehrsdezernentin ein, mit einem E-Scooter einmal die Grebenstraße hoch und runter zu fahren.

„Wer diese Fahrt auf dem holprigen Kopfsteinpflaster ohne Sturz erlebt hat, wird noch drei Stunden später das Gefühl in sich tragen, stundenlang mit einem Presslufthammer gearbeitet zu haben“, erklärt Gerster.