Fraktion: CDU kritisiert Finanzdezernent Beck wegen Forderungen an den Bund

11.09.2018
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion übt Kritik an Aussagen von Finanzdezernent Günter Beck (Grüne). „Es ist beschämend, dass Herr Beck wieder einmal für den weiteren Abbau der Schulden, die bei mehr als einer Milliarde Euro liegen, den Bund in Anspruch nehmen will“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Offensichtlich habe er immer noch nicht verstanden, dass bei diesem Problem einzig und allein das Land Rheinland-Pfalz der erste Ansprechpartner der Stadt Mainz sei und eben nicht die Bundesregierung in Berlin. Auch sei diese Problematik kein bundesweites Thema. Schließlich würden die riesigen kommunalen Schuldenberge lediglich gehäuft in Nordrhein-Westfalen und eben in Rheinland-Pfalz vorkommen. „Günter Beck saß bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren mit am Tisch und rühmt sich heute immer noch damit. Wir fragen uns, warum er damals nicht den Mut hatte, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass das Land den Kommunen endlich besser und nachhaltiger hilft und ausstattet. Auch nach der Regierungsbildung hat er durch komplette Zurückhaltung geglänzt und trotz seiner Kontakte keinerlei vernehmbare Forderungen in Richtung der Landesregierung gestellt. Dieses einseitige Verhalten ist eines Mainzer Finanzdezernenten unwürdig“, so die beiden CDU-Stadträte.