Fraktion: Kritik von Finanzdezernent Günter Beck am Bund geht an der Realität vorbei – Landesregierung ist für Finanzausstattung der Kommunen zuständig

21.01.2016
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die aktuelle Kritik von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Bund zurück. „Die Aussagen von Herrn Beck sind auch in Wahlkampfzeiten nicht akzeptabel. Vielmehr sollte er objektiv und ehrlich bleiben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Es sei erstaunlich, dass man den Finanzdezernenten und auch Oberbürgermeister Michael Ebling regelmäßig daran erinnern müsse, dass das Land Rheinland-Pfalz in Sachen Finanzausstattung der Kommunen der erste Ansprechpartner ist und eben nicht der Bund.

„Die Kritik an der Bundesregierung ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, weil gerade der Bund die Kommunen und ihre Haushalte in den letzten Jahren durch die Übernahme von Leistungen massiv entlastet hat“, so Tress. Dies gelte beispielsweise für die Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch seien seit 2014 allein in Mainz jährlich über zehn Millionen Euro für den städtischen Haushalt eingespart worden. „Und dass jetzt die Mainzer Bürgerhäuser und die Töngeshalle endlich saniert werden können, hat die Stadt allein dem Bund zu verdanken. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen stammen nämlich aus Berlin“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Völlig an der Realität vorbei gehe die Kritik auch beim Thema Flüchtlinge.

„Der Bund hat erst vor wenigen Monaten eine zusätzliche Hilfe zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Höhe von 1 Milliarde Euro noch im Jahr 2015 und von zunächst 3 Milliarden Euro in Form einer Fallkostenpauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber beschlossen und leistet zudem einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro. Etwa 130 Millionen Euro kommen an Bundesmitteln in Rheinland-Pfalz an. Günter Beck verschweigt, und das ganz bewusst, dass die rot-grüne Landesregierung zunächst aufgrund der Pauschale des Bundes ihre eigene Landespauschale in Höhe von 513 Euro einbehalten wollte. Dabei würden beide Pauschalen zusammengerechnet die Aufwendungen der Kommunen während des Asylverfahrens einigermaßen decken. Es ist also das Land, das die Städte und Gemeinden in dieser Frage weitgehend im Stich lässt“, erläutert Tress. Dies zeige, dass die Kritik von Herrn Beck unglaubwürdig und unverschämt ist.

„Statt permanent den Bund anzugreifen, sollte sich Finanzdezernent Günter Beck besser an das Land wenden und sich hier für finanzielle Verbesserungen einsetzen. Seine aktuelle Kritik ausgerechnet am Bund ist nichts anderes als der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen und von den großen Versäumnissen der rot-grünen Landesregierung abzulenken“, sagt Dr. Peter Tress.