Fraktion: Stadt soll Verhalten gegenüber Gewerbetreibenden verbessern

04.04.2016
Pressemitteilung der Fraktion

„Der AZ-Bericht über den Umgang der KFZ-Zulassungsstelle mit dem Bäcker Hans-Joachim Nolda liest sich wie ein Aprilscherz der Stadtverwaltung. Leider ist dem aber nicht so“, erklärt das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerd Eckhardt. Es könne einfach nicht sein, dass die Zulassungsstelle immer weitere bürokratische Forderungen nachschiebt und die Zulassung von Fahrzeugen sich deshalb wochenlang hinzieht. Dabei sei es kein Hexenwerk, wenn die Verwaltung schon bei Ausgabe des Antrags die notwendigen Nachweise auflisten würde. Die Verwaltung müsse das Ziel haben, schlanker und effizienter zu arbeiten sowie personelle Ressourcen und Kosten zu sparen. Mit einer beschleunigten Zulassung würde der Gewerbetreibende in seiner Berufsausübung unterstützt. Offenbar habe die Verwaltung aber erheblichen Nachholbedarf in Sachen Bürokratieabbau.

„Erschreckend ist, dass die Verwaltung den bürokratischen Hürdenlauf verteidigt statt über eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe nachzudenken. Gefordert ist ein Selbstverständnis der Verwaltung als Dienstleister“, so Eckhardt. Bürokratische Regeln dürften nicht zum Hemmschuh werden. „Wir wollen die Betriebe in Mainz halten und nicht vergraulen. Für alle Unternehmen, ob klein oder groß, fordern wir ein wirtschaftsfreundlicheres Klima in Mainz. In diesem Punkt herrscht ein unglaublich großer Nachholbedarf. Oberbürgermeister Michael Ebling ist gefordert, bei den Unternehmen nicht nur Grußreden zu halten, sondern seine Ankündigungen endlich durchzusetzen und sich aktiv um die Betriebe zu kümmern“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.