Fraktion: Verwaltung muss Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen sicherstellen – Antrag für den Stadtrat am 3. Februar 2016

01.02.2016
Pressemitteilung der Fraktion

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürgerinnen und Bürger in einigen Stadtteilen vor einer verschlossenen Ortsverwaltung standen, obwohl diese eigentlich hätte geöffnet sein müssen. Grund hierfür war häufig, dass die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt waren und kein passender Ersatz zur Verfügung stand. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Schließung überaus ärgerlich und hat vielfach zu Unverständnis geführt.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist die Verärgerung in der Bevölkerung absolut nachvollziehbar. „Es kann einfach nicht sein, dass Ortsverwaltungen teilweise für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben, weil erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt nicht adäquat ersetzt werden können“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Draiser Ortsvorsteher Norbert Solbach sowie der Finther Ortsvorsteher Herbert Schäfer. Es sei die Aufgabe der Stadtverwaltung, die angegebenen Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ganzjährig zu garantieren und bei einem Ausfall von dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend für Ersatz zu sorgen.

Die Thematik werde in vielen Stadtteilen seit langem diskutiert. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 3. Februar 2016 einen Antrag zu dieser wichtigen Frage eingereicht.
In dem Antrag wird die Verwaltung unter anderem aufgefordert dafür zu sorgen bzw. durch erforderliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ortsverwaltungen in den Mainzer Stadtteilen zu den angegebenen Öffnungszeiten ganzjährig geöffnet sind. „Die Schließung einer oder mehrerer Ortsverwaltungen über einen längeren Zeitraum muss unbedingt vermieden werden. Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Ortsverwaltung ausfällt, dann erwarten wir, dass umgehend eine kompetente Ersatzperson geschickt wird. Die Stadt kann sich in dieser Frage nicht rausreden. Sie ist vielmehr gefordert, den derzeitigen Zustand mit entsprechenden Maßnahmen zu verbessern“, so Solbach und Schäfer. Die Ortsverwaltungen in den Mainzer Stadtteilen würden von den Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle für die unterschiedlichen Dienstleistungen hervorragend angenommen und genießen eine überaus hohe Akzeptanz. Es müsse alles dafür getan werden, dass dies auch in Zukunft so bleibe.