Große Worte, keine Taten

11.04.2019
Pressemitteilung der Fraktion

Oberbürgermeister Ebling ermahnt Immobilien-Wirtschaft, liefert jedoch selbst keine Ergebnisse

Bezahlbarer Wohnraum ist in Mainz Mangelware. Die Wohnungsnachfrage wächst stetig, knapp 2000 Menschen werden jedes Jahr von der florierenden Stadt angezogen. Bezahlbarer Wohnraum wird hingegen kaum geschaffen. Beim Mainzer Immobilien-Dialog hat Oberbürgermeister Micheal Ebling das Problem aufgegriffen und die Vertreter der Immobilien-Wirtschaft für die Misere verantwortlich gemacht. Ein deutlich zu kurz gedach-ter Ansatz, findet die CDU-Stadtratsfraktion in Mainz.
Dr. Gerd Eckhardt, der baupolitische Sprecher der CDU, macht darauf aufmerksam, dass die Preise in einigen Baugebieten maßgeblich von der Stadt mitbestimmt werden. So sei der Zollhafen beispielsweise durch eine stadtnahe Gesellschaft teuer vermarktet worden. „Die guten Vorsätze sind bei den eigenen Tochtergesellschaften schnell vergessen. Im Zollhafen wurde voll zugeschlagen, anstatt sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Wenn die Baugebiete teuer vermarktet werden, ist sozialer Wohnungsbau einfach nicht mehr möglich. Die Stadt hält sich eben selbst nicht an die Vorgaben, vergießt jedoch bei privaten Investoren Krokodilstränen“, erklärt Dr. Gerd Eckhardt.
Auch die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sind sich einig, dass die Stadt ihr eigenes Vorgehen hinterfragen sollte. „Es ist verwunderlich, dass der Oberbürgermeister den Investoren vorwirft, lediglich ihre Rendite im Blick zu haben und gleichzeitig die Grundstückspreise bis zum Limit ausreizt. Hinzu kommt, dass die Genehmigungsverfahren abnehmen und die Grundsteuer stetig erhöht wird. Der Oberbürgermeister sollte überdenken, welche Kosten bei Baupro-jekten von Seiten der Stadt aufgerufen werden, bevor er die Schuld bei anderen sucht“, merkt Ursula Groden-Kranich an. Abschließend erklärt Hannsgeorg Schönig, wie die CDU das Problem von steigenden Preisen und mangelndem sozialen Wohnungsbau lösen möchte: „Als erstes müssen die städtischen Kosten begrenzt werden. Bei den aktuellen Kosten ist sozialer Wohnungsbau nur schwer realisierbar. Als zweites müssen die baulichen Verpflichtungen durch ein Monitoring-System überprüft werden, damit die Vorgaben auch eingehalten werden. Als drittes muss noch Vorsorge betrieben werden, indem Baugebiete geschaffen werden. Die angespannte Situation lösen wir nicht, indem wir die Schuld auf die Investoren schieben. Wir müssen selbst tätig werden und neue Baugebiete ausweisen. Deshalb fordern wir einen neuen Stadtteil.“