Laut jüngsten Medienberichten arbeitet die Verwaltung erst seit Mai 2023 an einem Hitzeaktionsplan für Mainz, obwohl der Stadtrat bereits im September 2022 einen solchen gefordert hatte. Angesichts der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und der zunehmenden Hitzeperioden sei eine solche Verzögerung bei der Umset-zung völlig inakzeptabel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle zeigt sich irritiert von der ganzen Angelegenheit. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung erst im Mai mit der Erstellung des Hitzeaktionsplans begonnen hat und mitten in der Sommerzeit immer noch kei-nen vorzuweisen hat“, kritisiert Holle. Die Auswirkungen des Klimawandels seien auch in diesem Sommer deutlich zu spüren und die Situation werde sich noch zuspit-zen. Daher hätte die Verwaltung schneller handeln müssen.
Um die Hintergründe dieser Verzögerung aufzudecken, wird die CDU-Stadtratsfraktion in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zu dem Thema einreichen. Die Fraktion erwartet von der Verwaltung eine detaillierte Stellungnahme zu den Gründen der verspäteten Umsetzung. Auch soll die Verwaltung Auskunft dar-über geben, weshalb in Mainz immer noch keine Trinkwasserbrunnen installiert wur-den. „Bis heute gibt es keinen einzigen Trinkwasserbrunnen in Mainz“, betont Holle. In anderen Städten sei die Installation von Trinkwasserbrunnen überhaupt kein Prob-lem. Nur Mainz sei dazu nicht in der Lage. „Es ist beunruhigend zu sehen, dass an-dere Städte bereits Maßnahmen ergriffen haben, während Mainz deutlich hinterherhinkt“, sagt Holle. Der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen extremer Hit-zeperioden und die Bereitstellung von Trinkwasser für jedermann sollten höchste Priorität haben.
Die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner ist der festen Überzeugung, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und die Stadt Mainz besser auf zukünftige Hitzewellen vorzubereiten. „Die Verwaltung steht in der Verantwortung, den Hitzeaktionsplan mit Nachdruck voranzutreiben und die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu imple-mentieren“, so Siebner. Die wenigen Anmerkungen auf der Homepage der Stadt Mainz zum Thema Hitze seien bei weitem nicht ausreichend und hätten mit einem ernsthaften Hitzeaktionsplan nur wenig zu tun. Es sei daher unverständlich, warum die zuständige Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) so lange untätig ge-blieben ist. „Dadurch hat sie wertvolle Zeit verspielt und vulnerable Gruppen werden auch in diesem Sommer wieder nicht ausreichend geschützt“, sagt Siebner abschlie-ßend.
Mainz, 26. Juni 2023
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