Mainzer CDU fordert mit einer Resolution die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

15.04.2019
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die kommende Stadtratssitzung eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht.

Damit möge der Stadtrat die Landesregierung auffordern, die Anteile der Bürgerinnen und Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen.
Auch in Mainz sorgen die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung. Immer wieder stellen sie die kommunalen Räte sowie Verwaltungen vor schwierige Herausforderungen. Neben der Diskussion über die Einführung von Einmal- oder wiederkehrenden Beiträgen, entsteht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung auch immer wieder Streit über die Höhe der Beiträge. Außerdem wird ihre Berechtigung in Frage gestellt und die Art und Weise der Berechnung ist oftmals nicht nachvollziehbar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig erläutert die Gründe für die Resolution: „Wir wollen, dass die Anteile der Anlieger in Zukunft durch Landesmittel ersetzt werden. So kommt es zukünftig nicht mehr zu Streitigkeiten und die Gerichte werden entlastet.“ Streit gibt es auch immer wieder über die Profiteure des Ausbaus und derjenigen, welche die Finanzierung zu stemmen haben. Eine oft schwierige Frage bei Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus würden laut Schönig mit dem in der Resolution formulierten Vorgehen keine weiteren finanziellen Belastungen für die Stadt entstehen.
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist längst überfällig. Eine gute infrastruktu-relle Anbindung und der Zugang zu intakten Straßen müssen für jedermann gewährleistet sein. In wirtschaftlich guten Zeiten sollten wir zudem auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten, insbesondere wenn dies mit Rechtsfrieden einhergeht, den wir erreichen können, statt häufig die Gerichte zu beschäftigen. Wir hoffen, dass wir mit der Resolution einen Anstoß in die richtige Richtung geben“, hebt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig hervor.