OB Ebling zieht mit CDU-Idee in den Wahlkampf

21.06.2019

Einen neuen Stadtteil fordert die CDU bereits seit 2017

Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl im Oktober, kündigte der Amtsinhaber Michael Ebling an, sich im Falle seiner Wiederwahl für einen neuen Stadtteil einzusetzen. Dabei ist die Idee, einen neuen Stadtteil zu errichten, um der Wohnungsnot und explodierenden Mieten entgegenzusteuern nicht neu. Bereits im Mai 2017 forderte die CDU, mögliche Standorte für einen neuen Stadtteil zu prüfen. Damit sollte damals der bedingungslosen Nachverdichtung ein Ende gesetzt, Grünflächen geschützt und eine ganzheitliche Bebauungsstrategie aufgestellt werden. Die Reaktion der SPD auf den CDU-Vorschlag fiel dafür entsprechend ruppig aus: „Schnapsidee“, „realitätsfern“ und „illusorisch“, polterte die SPD. Oberbürgermeister Ebling redete gar von einem „Luftschloss“.

Dass der amtierende Oberbürgermeister nun eine längst bestehende Idee der CDU aufgreift, ärgert den Fraktionsvorsitzenden der CDU Hannsgeorg Schönig: „Vor zwei Jahren wollten wir bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen – für junge Familien ebenso, wie für Studenten und ältere Menschen. Damals war die SPD nicht in der Lage, über ihren eigenen Tellerrand hinauszublicken sowie die Ampelkoalitionäre hierfür zu gewinnen. Heute verkauft Oberbürgermeister Ebling nun unsere Idee als seine eigene.“ Laut Schönig könne sich die Idee schon längst in der Umsetzung befinden, wenn die SPD nicht jeden Vorschlag der CDU aus Prinzip abschmettern würde. „Es ist der SPD zu verdanken, dass in Mainz immer noch Wohnungsnot herrscht und die Mieten explodieren, ohne Perspektive auf eine Verbesserung der Situation“, betont Schönig.

Gerd Schreiner - Oberstadt/Grüngürtel

Auch der CDU-Bauexperte Gerd Schreiner ist empört: „Wo sind wir hingekommen, dass die SPD und Oberbürgermeister Ebling mit den Ideen der CDU in den Wahlkampf ziehen!?“ Schreiner sieht in der Ankündigung des Oberbürgermeisters einen Offenbarungseid: „Diese Stadt hat neue Ideen schon seit Jahren bitter nötig. Oberbürgermeister Ebling kann diese nicht liefern und so greift er auf unsere Initiativen zurück, um ein Highlight in seinem Wahlkampf zu setzen.“ Das sei nicht nur traurig, sondern dürfe nicht kommentarlos hingenommen werden, so Schreiner.

Sabine Flegel - Gonsenheim

Auch die Kreisvorsitzende Sabine Flegel ist sprachlos über die Dreistigkeit von dem amtierenden Oberbürgermeister. Immer wieder verhindere die Ampel innovative und gute Vorschläge der CDU. „Das hat Methode in Mainz“, so Flegel. Bereits bei der Einführung des Mehrwegbechersystems sei eine hervorragende Idee der CDU zunächst abgelehnt und dann als eigene verkauft worden. „Immer wieder spricht sich die grüne Verkehrsdezernentin Eder gegen die Versiegelung des Mainzer Stadtgebiets aus. Doch seit 10 Jahren macht die Stadt genau das. Dieses heuchlerische Vorgehen ist schuld daran, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren.“ Laut Flegel sei die Idee mit dem neuen Stadtteil nichts weiter als ein Treppenwitz: „Wenn die Ampel nach dem Mehrwegbechersystem und dem neuen Stadtteil nun auch noch eine neue Rheinbrücke fordert, dann wissen wir wenigstens, dass unser gesamtes Wahlprogramm zeitverzögert unter dem Logo der Ampel umgesetzt werden soll.“