Stadtjugendring - Ampel hat Kürzungen zu verantworten

15.01.2019
Pressemitteilung der Fraktion

„Wir bedauern sehr, dass der Stadtjugendring Kürzungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter vornehmen wird. Dieser Schritt war jedoch absehbar. Die Verantwortung für die Kürzungen und die daraus resultierenden Folgen liegt einzig und allein bei der Ampelkoalition und bei Jugend- und Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD)“, erklärt Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Die Ankündigung sei eine direkte Auswirkung des Verhaltens der Ampel bei den Abstimmungen zum Doppelhaushalt 2019/2020. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtrat hatten SPD, Grüne und FDP den Antrag der Wohlfahrtsverbände bezüglich einer Anpassung ihrer Zuschüsse abgelehnt. Die CDU hatte dagegen in allen Gremien das Anliegen unterstützt und sich konsequent hinter die Verbände gestellt. „Die Wohlfahrtsverbände sind seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner und leisten hervorragende Arbeit. Sie haben Anerkennung und Dank verdient. Schließlich wird die Stadt durch das Engagement entlastet. Wir haben immer davor gewarnt, dass eine Ablehnung des Antrags ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die Ankündi-gung des Stadtjugendrings bestätigt leider unsere Befürchtungen.  Es ist davon auszugehen, dass demnächst auch andere Wohlfahrtsverbände Kürzungen vornehmen werden“, so Siebner.

Die Beschwichtigungsstrategie von Sozialdezernent Dr. Lensch laufe ins Leere.  Der Beigeordnete und die Ampel müssten jetzt erklären, wer bei weiteren Kürzungen die Aufgaben übernehmen soll. „Wie soll denn gehandelt werden, wenn jetzt andere Verbände nachziehen bzw. wie sieht der Plan für einen solchen Fall aus“, fragt Siebner. Auf die Leistungen könne man nicht verzichten. Letztlich müsste die Stadt dann selbst die Aufgaben übernehmen, was aber zu höheren Kosten führe. „Allein aus diesem Grund war das Vorgehen bzw. das Verhalten vom Beigeordneten Lensch und der Ampel überhaupt nicht nachvollziehbar. Man hat sich völlig ohne Not eine Baustelle geschaffen, die nicht nötig gewesen wäre. Wir können nur hoffen, dass sowohl der Dezernent als auch die Ampel ihr Handeln noch einmal überdenken und sich besinnen. Wir können auf das volle Engagement der Wohlfahrtsverbände nicht verzichten“, sagt Claudia Siebner.