Umsetzung bei Radprojekten stockt

11.08.2022
Pressemitteilung der Fraktion

Ampel macht selbst bei Prestigethema keine Fortschritte -  Ganzheitliches Radwegekonzept rückt in weite Ferne

Schon lange kündigt die Ampelmehrheit an, dass die Fahrradinfrastruktur in Mainz verbessert werden soll. Die Umsetzung der Radprojekte stockt jedoch in vielen Fällen. Damit ist die CDU-Stadtratsfraktion alles andere als zufrieden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle sieht hier dringenden Handlungsbedarf:

„Mainz muss attraktiver für Radfahrerinnen und Radfahrer werden, denn jedes Fahrrad auf unseren Straßen ist ein Beitrag zum Klimaschutz.“

Er sehe es kritisch, dass die Verwaltung selbst bei diesem Thema in vielen Fällen keine Erfolge vorzuweisen hätte. Schließlich sei der Fahrradverkehr ein Prestigethema der Ampel-Parteien. Als
stellvertretender Ortsvorsteher der Oberstadt warte Holle beispielsweise schon länger darauf, dass die beschlossene Fahrradstraße über den Rosengarten und die Ritterstraße
umgesetzt werde.

„Wenn es schon mit solchen Einzelmaßnahmen nicht klappt, dann rückt ein ganzheitliches Radwegekonzept in weite Ferne.“


Dem stimmt auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster zu:

„Wichtige Radprojekte werden immer wieder verschoben oder aufgegeben.“

Die Stadt sei häufig nicht in der Lage, realistische Planungsangaben zu machen. Dabei sei ein zuverlässiger und konstanter Ausbau des Radwegenetzes ein wichtiger Bestandteil der
Mobilitätswende:

„Damit noch mehr Menschen auf das umweltfreundliche Fahrrad umsteigen, müssen die Fahrradwege sicher und attraktiv sein.“

In Mainz sei das allerdings leider nicht der Fall. So erscheinen die ambitionierten und großspurigen Ziele der Ampel-Parteien in einem schlechten Licht:

„Die CDU fordert schon lange ein ganzheitliches Verkehrskonzept, mit dessen Hilfe Projekte aufeinander abgestimmt und
zuverlässig umgesetzt werden könnten.“

Diese Forderung stoße bei den Ampel-Parteien bislang jedoch auf taube Ohren. Die Folge sei, dass Projekte wie der Ausbau der Rheinhessenstraße gestoppt werden, ohne Alternativen dazu aufzuzeigen. Gerster weiter:

„Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation durch die personelle Aufstockung des Fahrradbüros endlich bessert.“

Dies werde die CDU jedenfalls im Blick behalten.