Vorgehen der Stadt bei der Sanierung der Bürgerhäuser verwunderlich

15.04.2019
Pressemitteilung MdB

Zu den fehlenden städtebaulichen Konzepten für die Sanierung der Mainzer Bürgerhäuser erklärt die Ursula Groden-Kranich, MdB

„Die Stadt Mainz und ihre städtischen Eigenbetriebe bewerben sich über das Jahr hinweg, zum Teil auch erfolgreich, auf die vielfältigsten Förderprogramme des Bundes. Es ist doch dann sehr verwunderlich, wenn nun ausgerechnet bei der Sanierung der Mainzer Bürgerhäuser Bürgermeister Günter Beck erst spät feststellt, dass für viele die Förderung im Rahmen der energetischen Sanierung nicht zutreffend ist und aus diesem Grund ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickelt werden muss. Soviel Sachverstand sollte doch vorhanden sein.
Wie bei privaten Kreditvergaben oder Finanzzuschüssen ist doch selbstverständlich, dass Bund und Länder im Vorfeld der Bewilligung wissen möchten, nach welchen Konzepten Sanierungen oder Neubauten in den jeweiligen Städten, Kreisen und Gemeinden erfolgen. Dies ist alltägliche Praxis und wird bereits seit Jahrzehnten praktiziert.
Notwendig werden diese Verfahren bedauerlicherweise auch deshalb, weil immer wieder festgestellt werden muss, dass Gelder des Bundes nicht in voller Höhe oder nur bei gleichzeitiger Kürzung landeseigener Anteile vor Ort ankommen. Als Beispiel kann die erst im vergangenen Jahr verlängerte Integrationspauschale genannt werden, die eigentlich von Seiten des Bundes für die Integration in den Kommunen gedacht war und die nur zu 50 Prozent dort ankommt. Trotz der kommunalfreundlichsten Bundespolitik leiden gerade die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden erheblich unter der mangelnden Finanzausstattung durch das Land.“
Pressemitteilung
Ursula Groden-Kranich MdB: Vorgehen der Stadt bei der Sanierung der Bürgerhäuser verwunderlich