Die vergangene Stadtratssitzung war etwas Besonderes. Vor der regulären Sitzung fand eine Anhörung zum Thema Klimanotstand statt. Erst im Anschluss sollte wie gewohnt die Arbeit des Parlaments beginnen und es hätten die Anträge behandelt werden sollen. Doch an diesem Abend hatten die Ampel-Parteien wohl keine Lust auf Arbeit. Denn mit Hinblick auf die vorangegangene Anhörung und der dadurch entstandenen Verzögerung, beantragten sie die Vertagung der Anträge – gegen die Stimmen der CDU.

Für Hannsgeorg Schönig, den Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist dies ein ungeheuerliches Vorgehen: „Wenn die Ampel-Parteien keine Lust haben zu arbeiten, sollten sie zu Hause bleiben. Das Amt des Stadtrates sollte man ernst nehmen“, so Schönig. Die Christdemokraten haben zwei der fünf eingereichten Anträge gestellt und forderten neben einem 365-Euro-Ticket für den ÖPNV in Mainz auch die Prüfung, ob Wohnraum über Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels geschaffen werden könne. Schönig erachtet diese Themen für wichtig und hätte sich eine rasche Bearbeitung gewünscht. Das Argument einer unzumutbaren zeitlichen Belastung des Rates lasse er hingegen nicht gelten. „In meinen 30 Jahren Stadtratszugehörigkeit ist es immer wieder vorgekommen, dass Sitzungen bis gegen 22-23 Uhr Nachts dauerten, die längste sogar bis 1.30 Uhr nachts. Fünf Anträge zu behandeln, hätte den Rahmen nicht gesprengt.“ Die Sitzung wurde dann um 20.05 Uhr beendet. Schönig vermutet, dass hinter dem Vorgehen der Ampel-Parteien etwas Anderes stecke. Offensichtlich wollten sie kurz vor der OB-Wahl keinen politischen Diskurs mehr zulassen. Insbesondere eine Positionierung zum Thema Bürgerentscheid Rathaussanierung sollte wohl unter allen Umständen verhindert werden. Die Fraktionen von Grüne, SPD und FDP verweigerten am gestrigen Abend laut Schönig wichtige Entscheidungen unter einem scheinheiligen Vorwand. „Die nächste Stadtratssitzung findet erst nach der OB-Wahl statt. Bis dahin wird das Parlament wohl in eine Zwangspause geschickt“, kritisiert Schönig abschließend.