"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: GFZ-Kaserne – CDU empört über Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling und der Mainzer Ampelkoalition – Land für spätere Freigabe verantwortlich – Verwaltung wusste von Verzögerung

„Wir sind empört über das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beim Thema GFZ-Kaserne. Statt einzugestehen, dass nicht das Bundesverteidigungsministerium für die spätere Freigabe des Geländes verantwortlich ist, sondern das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), lenkt er jetzt von diesem Fakt ab und attackiert grundlos und offensichtlich ohne jedes Hintergrundwissen die Bundeswehr. Tagelang wurden von ihm und der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus rein politischem Kalkül falsche Tatsachen verbreitet und Fakten verdreht. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, unanständig und ein ganz schlechter Stil“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.

Die neueste Behauptung Eblings, dass auf dem GFZ-Gelände ab und zu ein Schäferhund ausgeführt werde, um zu zeigen, dass die Kaserne noch genutzt werde, sei nichts anderes als ein unverantwortlicher Affront gegenüber der Bundeswehr und den noch in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr könne doch interimsweise in extra anzumietenden Büroflächen untergebracht werden, sei abenteuerlich und weit von der Realität entfernt. „Wo in Mainz hat denn der Oberbürgermeister eine passende freie Immobilie, die ein Sanitätszentrum mit Zahnarzteinheit, eine Waffenkammer mit entsprechendem Sicherheitstrakt, Hundezwinger, Gefängniszelle etc. vorweist?  Wenn  Herr Ebling sich nur ein einziges Mal mit den Örtlichkeiten der GFZ-Kaserne auseinander gesetzt hätte, dann wüsste er, dass dort neben dem Landeskommando Rheinland-Pfalz auch die Feldjäger-Kompanie und das Feldjäger-Dienstkommando untergebracht sind. Mit solchen unqualifizierten Aussagen blamiert der OB unsere Stadt beim Bund bis auf die Knochen. Mit 20 Büros ist es eben nicht getan“, betonen Schönig und Eckhardt. Die CDU befürchte, dass dieses Verhalten das Verhandlungsklima zwischen der Stadt und dem Bund weiter vergiftet. Dabei habe die Verwaltung ein großes Interesse an einem verbilligten Erwerb des GFZ-Areals und der Housing Area in Gonsenheim, um dort preiswertes Wohnen für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. Es sei fraglich, ob Oberbürgermeister Michael Ebling und auch Wirtschaftsdezernent Sitte noch als seriöse Gesprächspartner akzeptiert werden. 

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Fraktion: Zollhafen Rheinallee IV – CDU sieht Licht und Schatten – Mehr sozialer Wohnraum dank Druck der Union – Kritik an weiterem Gebäuderiegel

„Der Siegesentwurf des Architektenwettbewerbs für das Baufeld  “Rheinallee IV“ im Zollhafen hat aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. So sei es erfreulich, dass sich der Druck der Christdemokraten bei der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum jetzt zumindest etwas ausgezählt habe. Die CDU hätte sich im Zollhafen allerdings noch deutlich mehr gewünscht. Dies sei jedoch am Widerstand von Ampel und Verwaltung gescheitert.  „Nichtsdestotrotz ist ein kleiner Erfolg besser als keiner“, so Eckhardt. Man freue sich zudem, dass im aktuellen Baufeld eine siebenzügige Kita gebaut werde. Bedauerlich sei aber, dass von den 170 neuen Wohneinheiten nur etwa 70 für Familien mit Kindern geeignet seien. Auch hier hätte sich die CDU eine größere Zahl gewünscht.
Auf Kritik stößt dagegen, dass direkt an der Rheinallee ein weiterer unattraktiver Gebäuderiegel entsteht. „Der Stil des neuen Wohnhauses ist nahezu identisch mit den dort bereits vorhandenen. Diese Wohnmaschine führt dazu, dass die Rheinallee in diesem Bereich zu einer Art Schlucht wird. Sonnenlicht sucht man hier vergeblich. Dieser Fakt und auch die Architektur der Gebäude führen zu einer verminderten Wohnqualität. Dabei sollten in diesem Bereich eigentlich mal kleinteilige Gebäude entstehen. Davon ist aber nichts zu sehen. Stattdessen dominieren hier jetzt Wohnmaschinen. Wir können dies überhaupt nicht nachvollziehen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Fraktion: Hortplätze - Kritik des Stadtelternausschusses berechtigt - CDU sieht weiter dringenden Handlungsbedarf - Situation muss unbedingt verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die vom Stadtelternausschuss geäußerte Kritik zum Thema Hortplätze für absolut berechtigt und sieht in dieser Frage weiter dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben die Probleme schon vor langer Zeit erkannt und bereits im Dezember 2013 im Stadtrat in einem Ergänzungsantrag zu diesem Thema gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Diese Forderung wurde damals für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts verabschiedet. Wenn unserem Antrag vor fünf Jahren zugestimmt worden wäre, dann hätten wir heute mit ziemlicher Sicherheit in dieser Frage nicht mehr so große Probleme“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es sei klar, dass hier unbedingt etwas passieren müsse. Ein Ausbau der Hortplätze sei absolut notwendig. Bei Gesprächen mit betroffen Eltern werde dies sehr deutlich. „Selbstverständlich hat der Ausbau von Kita-Plätzen aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs weiter höchste Priorität. Es ist aber wirklich problematisch, dass der aktualisierte Kita-Bedarfsplan den ebenso notwendigen Ausbau der Hortplätze nicht vorsieht. Es passiert in diesem Bereich viel zu wenig. Offensichtlich fehlt sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hier das Problembewusstsein“, kritisiert Siebner.

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Fraktion: Entschädigungen für Beamte - CDU kritisiert Vorgehen der Verwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29. Mai 2018 steht auf der Tagesordnung die Beschlussvorlage „Entschädigungsleistungen für diskriminierungsfreie Besoldung“. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen außerplanmäßig 285.000 Euro für Schadensersatzleistungen aufgewendet werden. Der Hintergrund ist der, dass sich bis Juli 2013 die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten unter anderem nach dem Besoldungsdienstalter richtete. Diese Komponente wurde allerdings mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Landesbesoldungsgesetz auf Erfahrungszeiten umgestellt. Gerichte hatten daraufhin eine unmittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter festgestellt und einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch anerkannt. Von den Gerichtsentscheidungen sind laut Verwaltungsvorlage eine große Zahl von Widersprüchen von städtischen Beamtinnen und Beamten aus den Jahren 2011 bis 2013 betroffen. Aus der Vorlage geht auch hervor, dass das rheinland-pfälzische Finanzministerium in einem Schreiben vom 6. Februar 2018 darauf hingewiesen habe, dass diejenigen eine Entschädigung erhalten, die einen Antrag bis zum Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes gestellt haben.

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Fraktion: Markthäuser – CDU erfreut über Verkauf Hoffnung auf Belebung für die Gegend zwischen Markt und Brand – Dank an Künstler

„Wir freuen uns und begrüßen es sehr, dass die Markthäuser verkauft sind. Der Verkauf an die Hamburger Quantum Immobilien AG bietet die Chance, die Gegend zwischen dem Markt und dem Brand als Hotspot wieder neu zu beleben“, erklärt Dr. Markus Reinbold, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei zu hoffen, dass durch den Verkauf der Leerstand in diesem wichtigen Bereich der Mainzer Innenstadt ein Ende findet und ein neuer Schwung entsteht.
Die CDU danke den Künstlern und Organisatoren, die in den letzten sechs Monaten mit ihrem Engagement und mit musikalischen Events dafür gesorgt haben, dass das Haus selbst und der Rebstockplatz nicht weiter veröden. Die ehrenamtliche Initiative von Mainz Citymanagement (MCM) habe sich bewährt. „Die Kooperation von MCM und dem Kulturamt mit der Eigentümerin Wohnbau hat weit über tausend Besucher angelockt. Das ist sehr beachtlich und zeigt, dass ein solches Projekt von den Menschen angenommen wird“, so Reinbold. Mit Spannung erwarte die CDU weitere Aktionen von Mainz Citymanagement zu den Themen Kunst und Musik in der Stadt. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das ehrenamtliche Engagement auch für andere Plätze und Leerstände in der Stadt nutzbar zu machen. Dazu gehört eine konsequente Strategie, die den Eigentümern verdeutlicht, dass eine temporäre kulturelle Nutzung leerer Läden und Räumlichkeiten der Attraktivität der Immobilie und der Plätze dient. Das wäre ein echter Gewinn und könnte eine negative Entwicklung in einem solchen Bereich stoppen“, sagt Dr. Markus Reinbold.