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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Hochstraße: Verwaltung soll Alternativen direkt nach der Sommerpause vorstellen

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich besorgt über den maroden Zustand der Hochstraße. „Wir fordern Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, dass sie die alternativen Untersuchungen direkt nach der Sommerpause in den zuständigen städtischen Gremien umfassend erläutert und bereits erste Ergebnisse vorstellt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. In dieser wichtigen Frage würden schnell Resultate benötigt. Angesichts des überaus schlechten Zustands der Brücke könne man sich keine langen Diskussionen leisten. „Die Hochstraße ist eine wichtige Entlastungsstraße für die Innenstadt“, so Gerster. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Verwaltung zügig darüber klar werde, wie man die jetzige Situation lösen könne. Dabei müssten bei den Prüfungen alle Eventualitäten bedacht werden. So müsse etwa für den Fall eines Abrisses schon jetzt ein Plan vorgelegt werden, wie die Straße verlaufen soll. Auch sei es dann zwingend notwendig, sich Gedanken über eine vernünftige Verkehrsabwicklung zu machen, um reibungslose Zu- und Abläufe zu gewährleisten. Zudem sollte die Stadt bereits jetzt anfangen, sich in diesem Bereich Grundstücke zu sichern. Verzögerungen könne man sich in dieser Frage nicht erlauben. Schließlich gehe es auch um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich.

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Heiligkreuz-Areal: CDU erfreut über Richtungswechsel von Oberbürgermeister Michael Ebling

Gerd EckardtDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass jetzt auch Oberbürgermeister Michael Ebling im Heiligkreuz-Areal einen Bevölkerungsmix anstrebt. „Bisher hatten wir den Eindruck, dass der OB nur eine Bevölkerungsschicht bedienen wollte. Es ist gut und richtig, dass er bei der gestrigen Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses für die Bebauung des Heiligkreuz-Areals auf den Kurs der CDU eingeschwenkt ist“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Union hatte den bisherigen Kurs der Stadtspitze in dieser Frage immer kritisiert und eine breite Streuung von sozial gefördertem Wohnen bis hin zu Wohnungen für Bevölkerungsschichten, die sich auch mehr leisten können, gefordert. „Wir wollen in diesem neuen Wohnquartier Wohnungen für jeden Geldbeutel und sind froh, dass der OB das jetzt auch so sieht“, so Eckhardt.

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Steinbruch Laubenheim: CDU will keine asbesthaltige Stoffe

Wolfgang ReichelDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, bei der Verfüllung des Steinbruchs Laubenheim, der auch an die Stadtteile Weisenau und Hechtsheim grenzt, auf asbesthaltige Stoffe zu verzichten und diese dort nicht zu lagern. „Wir können die Sorgen und Bedenken der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und nehmen diese mit unserer Forderung ernst“, sagen der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Reichel und das für das Thema Entsorgung zuständige CDU-Stadtratsmitglied Norbert Solbach.

Man habe Verständnis für die Ängste hinsichtlich der asbesthaltigen Stoffe, die gesundheitlich bedenklich sind. Die Verwaltung sei angesichts der Proteste gefordert, die bisherigen Pläne zu überdenken und einen Verzicht auf diese Stoffe zu prüfen. Aus Sicht der CDU sei eine Verfüllung auch ohne asbesthaltige Stoffe möglich. „Wir werden uns deshalb mit unserem Anliegen an die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder und den Entsorgungsbetrieb wenden“, so Reichel und Solbach. Grundsätzlich stehe die CDU aber weiter hinter der Verfüllung und Renaturierung des Steinbruchs. Schließlich gebe es in Mainz keine weiteren in Frage kommenden Entsorgungsflächen. Diese seien aber notwendig, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.