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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

CDU fordert OB Ebling auf, sich für Ende des Kita-Streiks und Beitragserstattung einzusetzen

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, sich bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der mittlerweile fast vier Wochen andauernde Kita-Streik endlich beendet wird und es zu einer Lösung kommt. „Wir können den immer stärker werdenden Unmut der betroffenen Eltern absolut nachvollziehen. Viele haben inzwischen ihren Urlaub aufgebraucht und wissen nicht mehr, wie sie eine Betreuung organisieren sollen. Das gilt insbesondere für Eltern, die vor Ort keine familiäre Unterstützung in Anspruch nehmen können“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es könne einfach nicht sein, dass die Leidtragenden dieser unbefriedigenden Situation vor allem die Eltern und ihre Kinder sind. Oberbürgermeister Michael Ebling habe es sich in den letzten Wochen zu einfach gemacht. „Wir hätten uns ein viel stärkeres persönliches Engagement und eine stärkere Einflussnahmen bei der VKA von ihm gewünscht“, so Siebner.

Die CDU habe zugleich grundsätzliches Verständnis für die Streiks. Schließlich seien die Anforderungen an die Beschäftigten in den Kitas in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, so dass nun endlich eine angemessene Entlohnung erfolgen müsse. „Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht, ein Angebot vorzulegen, welches diesen Anforderungen Rechnung trägt. Das Ungleichgewicht muss beseitigt werden, damit die erbrachte Leistung endlich gerecht entlohnt wird. Auch an dieser Stelle trägt der Mainzer Oberbürgermeister Verantwortung“, betont Siebner.

Die CDU hoffe, dass die jetzt wieder aufgenommen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgebern zu einem guten Ergebnis für beide Seiten und zu einem Ende des Streiks führt. Dies sei im Sinne der Eltern und ihrer Kinder aber auch der Erzieherinnen und Erzieher.

Angesichts der Belastungen für die Eltern sollte die Stadt aber auch über eine Rückerstattung der Krippen- und Hortbeiträge nachdenken. „Viele andere Städte sind diesen Weg gegangen und haben auf diese Weise die betroffenen Eltern wenigstens finanziell entlastet. Die Stadt Mainz sollte eine solche Lösung in Erwägung ziehen“, sagt Claudia Siebner.

CDU weist Kritik von SPD und Grünen an ihrem Verkehrskonzept zurück

Thomas GersterDie CDU weist die Kritik von SPD und Grünen an dem auf dem Kreisparteitag am 22 Mai 2015 verabschiedeten Verkehrskonzept zurück. „Die Kritik von SPD und Grünen zeigt, dass die Union einen Nerv getroffen hat und auf dem richtigen Weg ist. Die letzten Wochen haben selbst dem unbedarftesten Verkehrsteilnehmer gezeigt, dass nicht gut ausgebaute Straßen den Verkehr in die Stadt ziehen, sondern das Fehlen derselben“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Die CDU könne nachvollziehen, dass es Rot-Grün schwer falle, sich von den Lebenslügen der letzten Jahrzehnte zu verabschieden und zu erkennen, dass ihre Verkehrspolitik in einer Sackgasse münde. So sei die Behauptung, der Kfz-Verkehr in Mainz habe abgenommen, nicht nur gemessen an der Zunahme der Staus, sondern auch angesichts der Tatsache, dass von 2008 bis 2014  die Anzahl der in Mainz zugelassenen Pkw um knapp 5.000 von 88.426 auf 93.416 angestiegen sei, eine mehr als gewagte These. „Auch wenn man ständig aus rein ideologischen Gründen wiederholt, dass der Autoverkehr rückläufig sei, so stimme dies angesichts der nackten Zahlen schlicht und ergreifend nicht“, so die beiden CDU-Politiker. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke habe gezeigt, dass die Verbindung der Stadt Mainz über den Rhein extrem fragil und störungsanfällig sei. Jeder Stau auf dem Mainzer Ring und erst recht jede Sperrung einer Brücke führe zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Schon aus diesem Grund müsse mittelfristig über den Bau einer weiteren Brücke nachgedacht werden, um den Stau aus der Innenstadt heraus zu halten.
„Eine Stärkung des überregionalen ÖPNV ist nur durch einen Ausbau der Kaiserbrücke zu gewährleisten, da sich während der Sperrung der Schiersteiner Brücke gezeigt hat, dass eine Erhöhung der Taktfrequenz des Schienenverkehrs nicht zuletzt an den nicht vorhanden Kapazitäten der Bahntunnel zwischen Haupt- und Südbahnhof sowie der Kaiserbrücke gescheitert ist“, betonen Gerster und Schreiner.

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept müsse alle Verkehrsträger mit einschließen und dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Jeder Stau in Mainz behindere schließlich nicht nur den Individual-, sondern auch den Busverkehr. Zudem werde durch jeden Stau in den Innenstadt auch die Luftqualität massiv verschlechtert. „Angesichts der Tatsache, dass Frau Eder in vier Jahren noch nicht einmal ansatzweise ein Verkehrskonzept für den innerstädtischen Verkehr vorgelegt hat, ist es schon gewagt, das Verkehrskonzept der CDU als rückständig zu charakterisieren. Und wo sind denn die Vorschläge der SPD? Außer unsachlicher Kritik kommt von den Sozialdemokraten zu diesem wichtigen Thema seit langem gar nichts“, sagen Thomas Gerster und Gerd Schreiner.

Bürgerhäuser jetzt zügig sanieren

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Stadt Mainz 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen erhält und diese Gelder für den Erhalt und die Sanierung der Bürgerhäuser verwendet werden sollen. „Wir halten diese Entscheidung für richtig und sinnvoll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Bisher sei die Finanzierung der Sanierung der Häuser weitgehend unklar gewesen. Jetzt würden sich aber Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Für die vielen Vereine, Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger sei dies eine überaus gute Nachricht.

Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Bürgerhäuser ein und hatte unter anderem in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2013 einen Antrag eingereicht und darin ein Zukunftskonzept für die Häuser eingefordert. Dieser Antrag fand im Rat eine breite Mehrheit. In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. „Wir sind froh, dass jetzt wieder Schwung in die Thematik kommt“, so Schönig. Angesichts des Zustands der Häuser müsse unbedingt und dringend etwas passieren. Dies würden die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht erwarten.

„Die Bürgerhäuser gehören zu Mainz und müssen als Veranstaltungsorte unbedingt eine Zukunft haben. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt zügig die notwendigen Schritte in die Wege leitet“, sagt Hannsgeorg Schönig..