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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Kritik der Mainzer SPD unverschämt

Die CDU-Stadtratsfraktion weist den Vorwurf der Mainzer SPD, sie betreibe eine Verweigerungshaltung in wichtigen Sachfragen, auf das Schärfste zurück. „Wir erwarten, dass das SPD-Vorstandsmitglied Klaus Euteneuer, der nichts anderes ist als das Sprachrohr des SPD-Vorsitzenden Michael Ebling, seine jetzt zum wiederholten Male vorgetragenen oberlehrerhaften Belehrungen einstellt. Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Vielmehr seien diese eine Unverschämtheit. Die Union habe in den letzten Monaten und Jahren nachweislich eine Vielzahl von Anträgen zu den unterschiedlichsten Themen in den Stadtrat eingebracht und Initiativen gestartet. Als einige wenige Beispiele könnten etwa die Ludwigsstraße, die Bürgerhäuser oder die umfangreichen Vorschläge zur Rathausfrage genannt werden.

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Fraktion: Baugemeinschaften in Mainz eine Chance geben

Die CDU setzt sich dafür ein, privaten Baugemeinschaften in Mainz eine Chance zu geben. „Wir begrüßen die zu dieser Thematik vorgelegte Vorlage von Baudezernentin Marianne Grosse sehr“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Union dränge darauf, solchen Initiativen genug Zeit einzuräumen, um sich zusammenzufinden. Das sei mit einem “Speed Dating“ in Sachen Bauen nicht machbar. Die privaten Interessenten müssten sich in Ruhe zusammenfinden können. Immerhin gehe es darum, ein Haus zu planen und zu realisieren, in dem sie später auch gemeinsam wohnen wollen. „Die Hausgemeinschaft wächst damit sehr früh zusammen. Es entstehen stabile soziale Gebilde, die dem ganzen Baugebiet gut tun. Ausgeprägt ist auch die wechselseitige Hilfsbereitschaft über Generationen hinweg“, so der Baupolitiker. Solche individuellen Gemeinschaftsprojekte seien zugleich eine Absage an gleichförmige Reproduktionen von anonymen Wohnmaschinen.

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Fraktion: Oberbürgermeister Michael Ebling soll beim Thema Rathaus endlich seine Hausaufgaben erledigen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus. „Statt anderen Ratschläge zu erteilen, sollte der OB besser zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig. Der Stadtrat habe in den Jahren 2012 und 2013 mit großer Mehrheit  gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, umfangreiche Untersuchungen zur Funktionalität und Ausstattung des Arne-Jacobsen-Baus sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung ebenso wie ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung an allen Standorten  vorzulegen. Bis heute habe Oberbürgermeister Michael Ebling jedoch einen Großteil der in den Anträgen geforderten Prüfungen und Untersuchungen nicht abgearbeitet und eine Vielzahl offener Fragen nicht beantwortet. „Wir erwarten, dass uns endlich umfangreiche Antworten vorgelegt werden, und dass die Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Genau das ist der Job von Herrn Ebling“, so der Fraktionschef.

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