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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: Dieselfahrverbot – CDU kritisiert Entscheidung – kein guter Tag für Betroffene – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bietet aber Spielraum

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zuzulassen. „Wir hätten uns ein anderes Urteil gewünscht. Aus unserer Sicht ist heute kein guter Tag für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU bleibe dabei, dass Fahrverbote der falsche Weg seien. Viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug, gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, seien auf dieses schlichtweg angewiesen und könnten sich nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können.
Trotz aller Kritik gelte es jetzt aber, mit der Entscheidung umzugehen. „Es ist positiv, dass die Städte ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Diese Einschränkung lässt betroffenen Städten Spielraum Das gilt insbesondere auch für Mainz. Da die Überschreitungen der Grenzwerte hier am unteren Ende der Skala liegen, sind besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu richten, so dass die Einführung von Fahrverboten in unserer Stadt derzeit juristisch eher nicht vertretbar wäre“, so Gerster. Zu begrüßen sei zudem, dass das Urteil Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung  vorsehe und so beispielsweise in der direkt betroffenen Stadt Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 möglich seien. „Eine gute Nachricht ist auch, dass es Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe geben soll“, betont der CDU-Verkehrspolitiker.



Die hohen Stickstoffoxidwerte seien ohne Frage ein Problem. Die Stadt Mainz habe aber in den vergangenen Jahren bereits viel unternommen, um die Situation zu verbessern. Dementsprechend spreche sich die CDU weiter ganz klar gegen Fahrverbote in Mainz aus. „Wir gehen davon aus, dass Oberbürgermeister Michael Ebling und Verkehrsdezer-nentin Katrin Eder zu ihrer Ankündigung stehen, zur Not bis zur letzten Instanz gegen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Mainz zu kämpfen. In dieser Frage können beide auf die Unterstützung der CDU zählen“, sagt Thomas Gerster.