"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: GFZ-Kaserne - Land soll zügig Verpflichtungen nachkommen

„Das für die spätere Freigabe der GFZ-Kaserne allein verantwortliche Land Rheinland-Pfalz muss unverzüglich mit den notwendigen baulichen Maßnahmen bzw. mit den Ersatzbauten in der Kurmainz-Kaserne beginnen und zügig seinen Verpflichtungen nachkommen, damit die GFZ-Kaserne schnellstmöglich für den Wohnungsbau frei wird“, fordert Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Dass der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan für die Freigabe letztlich nicht einzuhalten sei, liege einzig und allein in der Verantwortung des Landes. Daran ändere auch der Versuch eines Landtagsabgeordneten nichts, mit dem Hinweis auf angeblich sicherheitspolitische Gründe für die Verzögerung das Versagen des Landes zu kaschieren. „Es ist erstaunlich, dass darauf prompt OB Ebling hereingefallen ist, der sich in offensichtlicher Unkenntnis der tatsächlichen Lage als Besserwisser für die Raumbedarfe der in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten profilieren wollte“, so Eckhardt. Die CDU erwarte hier nach wie vor eine Entschuldigung sowie ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr am Standort Mainz. Die Bundeswehr habe eine jahrzehntelange Tradition in Mainz und sei ein selbstverständlicher Bestandteil der Stadt.

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Fraktion: Brücke ins Nichts - CDU entsetzt über weitere Mehrkosten - Christdemokraten üben scharfe Kritik am Verhalten und am Vorgehen der Verwaltung

Der Bau der geplanten Bustrasse in Verlängerung der Brücke über die Koblenzer Straße, bundesweit als 3,4 Millionen Euro teure „Brücke ins Nichts“ bekannt, weil die Verwaltung es versäumte, noch fehlende Grundstücke zu erwerben, beschäftigt seit einigen Jahren die Mainzer Stadtpolitik. Demnächst soll endlich mit den Baumaßnahmen für die Bustrasse begonnen werden. Jetzt kommt aber heraus, dass noch einmal weitere Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro für die Stadt Mainz entstehen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die am 25. Juli 2018 stattfindende Sitzung des Haupt- und Personalausschuss für den nichtöffentlichen Teil hervor.
„Wir sind entsetzt, dass aufgrund der Unfähigkeit bzw. der fehlenden Sorgfalt des Wirtschaftsdezernates vor einigen Jahren die Stadt weitere Mehrkosten tragen muss. Auch wenn ein Teil der zusätzlichen Kosten, wie so oft, von den Stadtwerken getragen werden, verbleiben diese insgesamt im Konzern Stadt Mainz. Die Bürgerinnen und Bürger sind völlig zu Recht fassungslos über das Verhalten und das Vorgehen der Stadtspitze in dieser Frage“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Darüber hinaus habe sich die Stadt Mainz mit dieser Posse in ganz Deutschland lächerlich gemacht. Hierfür trage Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte die alleinige Verantwortung.

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Fraktion: Ausbau Große Langgasse - CDU fordert Moratorium

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Gestaltung der Oberflächen der Großen Langgasse zu prüfen und den städtischen Gremien im Rahmen einer Bemusterung vorzulegen. „Bei der Umgestaltung der Großen Langgasse muss unter allen Umständen vermieden werden, dass dort ein Bodenbelag verlegt wird, der ähnlich anfällig für Verschmutzungen ist wie der in der Bahnhofstraße“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Bis zu einer solchen Bemusterung sollten entsprechende Arbeiten an der Oberflächengestaltung nicht mehr fortgeführt werden.
Schon bei der Bemusterung des Bodenbelags der Bahnhofstraße und der anschließenden Diskussion sowohl im Bau- als auch im Verkehrsausschuss habe die CDU Zweifel an der Eignung der hellen Pflastersteine geäußert. Diese seien aber unter Hinweis auf die geplante Imprägnierung des Straßenbelages von der Verwaltung ignoriert worden. „Umso schwerer wiegt es nun, dass die seinerzeit zugesagte Imprägnierung unterblieben ist. Die Verwaltung muss dringend die Frage beantworten, wer dafür verantwortlich ist“, so Gerster.
Auf keinen Fall dürfe sich das Desaster in der Bahnhofstraße in der Großen Langgasse wiederholen. „Wenn die Verwaltung der Ansicht ist, dass dieser Straßenbelag tatsächlich auch in der Großen Langgasse verlegt werden soll, dann muss dies unbedingt überprüft werden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Lärmschutz Zollhafen - CDU fordert von Verwaltung Transparenz - Verwaltung hatte behauptet, sich mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt zu haben

Die CDU zeigt sich besorgt über die Meldung, dass die Firma Schott Widerspruch gegen die Bauvorhaben entlang der Rheinallee am Zollhafen eingelegt hat. „Offenbar bestehen schwerwiegende Bedenken des renommierten Unternehmens, dass der Lärmschutz der geplanten Wohngebäude unzureichend ist. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, dann kann sich das zu einer mittleren Katastrophe für die weitere Bebauung des Zollhafens auswirken“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die an der Rheinallee bereits vorhandene Bebauung, die man eher als Wohnsilos bezeichnen könne, müsste überarbeitet werden, weil sie maßgeblich als Lärmriegel für den hinteren Teil des Zollhafens gedacht sei.
Der Bebauungsplan Zollhafen sei auf Verlangen der CDU bereits dreimal wegen des mangelhaften Schallschutzes nachgebessert worden. „Die Verwaltung hat dann behauptet, die im Bebauungsplan endgültig festgelegten Kastenfenster als Schallschutzmaßnahmen mit den benachbarten Unternehmen abgestimmt zu haben. Dies war die Voraussetzung für unsere Zustimmung zum vierten nachgebesserten Entwurf des Bebauungsplans“, so Dr. Eckhardt. Nunmehr werde aber deutlich, dass die Aussage der Verwaltung wohl falsch war. Der Firma Schott seien offenbar nicht alle Unterlagen und Messdaten zur Verfügung gestellt worden.

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Fraktion: GFZ-Kaserne – CDU empört über Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling und der Mainzer Ampelkoalition – Land für spätere Freigabe verantwortlich – Verwaltung wusste von Verzögerung

„Wir sind empört über das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beim Thema GFZ-Kaserne. Statt einzugestehen, dass nicht das Bundesverteidigungsministerium für die spätere Freigabe des Geländes verantwortlich ist, sondern das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), lenkt er jetzt von diesem Fakt ab und attackiert grundlos und offensichtlich ohne jedes Hintergrundwissen die Bundeswehr. Tagelang wurden von ihm und der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus rein politischem Kalkül falsche Tatsachen verbreitet und Fakten verdreht. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, unanständig und ein ganz schlechter Stil“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.

Die neueste Behauptung Eblings, dass auf dem GFZ-Gelände ab und zu ein Schäferhund ausgeführt werde, um zu zeigen, dass die Kaserne noch genutzt werde, sei nichts anderes als ein unverantwortlicher Affront gegenüber der Bundeswehr und den noch in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr könne doch interimsweise in extra anzumietenden Büroflächen untergebracht werden, sei abenteuerlich und weit von der Realität entfernt. „Wo in Mainz hat denn der Oberbürgermeister eine passende freie Immobilie, die ein Sanitätszentrum mit Zahnarzteinheit, eine Waffenkammer mit entsprechendem Sicherheitstrakt, Hundezwinger, Gefängniszelle etc. vorweist?  Wenn  Herr Ebling sich nur ein einziges Mal mit den Örtlichkeiten der GFZ-Kaserne auseinander gesetzt hätte, dann wüsste er, dass dort neben dem Landeskommando Rheinland-Pfalz auch die Feldjäger-Kompanie und das Feldjäger-Dienstkommando untergebracht sind. Mit solchen unqualifizierten Aussagen blamiert der OB unsere Stadt beim Bund bis auf die Knochen. Mit 20 Büros ist es eben nicht getan“, betonen Schönig und Eckhardt. Die CDU befürchte, dass dieses Verhalten das Verhandlungsklima zwischen der Stadt und dem Bund weiter vergiftet. Dabei habe die Verwaltung ein großes Interesse an einem verbilligten Erwerb des GFZ-Areals und der Housing Area in Gonsenheim, um dort preiswertes Wohnen für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. Es sei fraglich, ob Oberbürgermeister Michael Ebling und auch Wirtschaftsdezernent Sitte noch als seriöse Gesprächspartner akzeptiert werden. 

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