"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Mainzelbahn - Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglieder der CDU irritiert über Mehrkosten und Verhalten von Stadtwerke-Vorstand Höhne

Die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Hannsgeorg Schönig, Ursula Groden-Kranich, Sabine Flegel und Norbert Solbach, zeigen sich irritiert über die erheblichen Kostensteigerungen bei der Mainzelbahn. „Dass es aufgrund der wochenlangen Sperrung der Schiersteiner Brücke und anderer Gegebenheiten, z.B. umfangreichere und mehr Gutachten sowie Mehrarbeit durch Mehrmengen, zu Mehrkosten kommen kann, war eigentlich schon seit dem Sommer 2015 bekannt. Und trotzdem hat Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne noch in der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2015 erklärt, dass sich die Kosten für die Mainzelbahn absolut im Rahmen bewegen würden. Angesichts der jetzt verkündeten Kostensteigerungen können wir die Aussage von Herrn Höhne vom Dezember überhaupt nicht nachvollziehen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Fraktion: Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz ist katastrophal

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über die angekündigte Schließung des Nestle-Werks. „Das ist ein harter Schlag für den Wirtschafts- und Industriestandort Mainz, insbesondere aber natürlich für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir hoffen und erwarten, dass das Unternehmen für diese Lösungen anbietet und verantwortungsvoll handelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Scharf attackiert die CDU die Wirtschaftspolitik der Stadt. „Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte sind nichts anderes als Krokodilstränen“, so der Fraktionschef. Bereits seit Jahren sei das Klima für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. „Die Schließung des Nestle-Werks ist ein weiterer Mosaikstein in einer ganzen Kette von Abwanderungen“, betont Schönig.

Als negative Beispiele könnten etwa Cargill, IBM, Geodis sowie die Unternehmen Thelen und Minthe genannt werden. Die beiden Letztgenannten hatten sich vor einiger Zeit überaus kritisch zur Wirtschafts- und Industriepolitik der Stadt geäußert. Und auch beim Projekt Zollhafen hätten sich immer wieder Unternehmen über das Agieren der Stadt beschwert. Aktuell klage ein Betrieb sogar gegen die Restriktionen im Zusammenhang mit der Zollhafenbebauung. „Uns kontaktieren immer wieder Unternehmen, die sich über das Verhalten und das fehlende Engagement der Verwaltung in dieser wichtigen Frage beschweren und ihr Unverständnis darüber äußern, dass es nur eine mangelnde bis gar keine Unterstützung von Seiten der Stadt gibt“, erläutert Schönig.

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Reichel fordert umsichtiges Handeln

Wolfgang ReichelDer CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel kritisiert die Planungen der Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder für die Rheinstraße. „Ich habe den Eindruck, dass hier schnell Tatsachen geschaffen werden sollen, statt umsichtig zu handeln und zuvor alle Pro - und Contra- Argumente vernünftig abzuwägen“, erklärt Reichel. Es könne nicht sein, dass die berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner einfach pauschal abgetan werden. „Es stellt sich die Frage, welchen Sinn Bürgerbeteiligung macht, wenn weder Frau Eder noch die MVG die Einwände ernst nehmen. Sicherlich ist es wichtig, barrierefreie Haltestellen zu schaffen, aber genauso wichtig ist es, dass Arztpraxen und andere Einrichtungen erreicht werden können“, so Reichel. „Wir haben in den letzten Monaten bereits festgestellt, dass in Folge einer Sperrung der Fahrspuren viele Staus und erhebliche Verkehrsstörungen aufgetreten sind. Die Buslinien hatten enorme Verspätungen. Das ist jedenfalls keine Dauerlösung für die Rheinstraße und sicherlich weder für Anwohner noch ÖPNV-Nutzer sinnvoll“, sagt Reichel. Er fordert deshalb, die Planungen zu überdenken und alternative Lösungen für einen barrierefreie ÖPNV zu erarbeiten.

Fluglärm: Reichel kritisiert Klomann

Wolfgang ReichelDer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel hält die Aussage vom Herrn Klomann (SPD), man müsse sich eine "gesamtdeutsche Strategie ausdenken", um den Fluglärm zu bekämpfen, für unzureichend und wenig kenntnisreich. "Klar ist, die SPD in Rheinland-Pfalz hatte in den letzten 25 Jahren unzählige Gelegenheiten gegenüber Hessen und der Fraport ihre Position in Sachen Fluglärmbelastung deutlich zu machen. Das wurde versäumt. Das sind die Tatsachen", erklärt Reichel. Die SPD-geführte Landesregierung habe zu keinem Zeitpunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss protestiert. Die immense Lärmbelastung sei absehbar gewesen. "Deshalb habe ich in der Stadt Mainz einen Konsens aller Fraktion im Stadtrat gegen den Ausbau des Flughafens herbeigeführt. Da sind wir uns bis heute einig. Die verantwortliche SPD-Landesregierung hat im Gegensatz dazu die Belastung der Bevölkerung durch Schweigen mit in Kauf genommen", verdeutlicht der CDU-Abgeordnete. Vor der letzten Bundestagswahl habe man dann im Übereifer eine nicht mehrheitsfähige Bundesratsinitiative gestartet, die bis heute in den Schubladen liege. "Damit war und ist auch wieder keinem geholfen. Das zeigt, wir können in Sachen Fluglärm nur parteiübergreifend etwas bewegen.

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Fraktion: Bürgerhäuser: Vorstellung der Pläne war längst überfällig – CDU spricht sich in Hechtsheim für Alternativstandort aus – Kritik an Gründung der neuen Bürgerhaus GmbH

Die CDU  begrüßt, dass die Pläne der Verwaltung zur Modernisierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle in Ebersheim und der Rheingoldhalle jetzt endlich vorgestellt wurden. „Es ist gut, dass die zeitlichen Abläufe jetzt bekannt sind und es in dieser Frage endlich losgehen kann. Die konkrete Vorstellung war aber auch längst überfällig“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2013 auf Antrag der Union eine Zukunftskonzeption für die Bürgerhäuser gefordert. Zunächst sei jedoch von Seiten der Verwaltung nichts passiert. Erst als der Bund etwa 20 Millionen Euro aus seinem Investitionsprogramm zur Verfügung stellte, sei in Mainz wieder Schwung in diese überaus wichtige Thematik gekommen. „Wir stellen uns allerdings schon die Frage, was die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten eigentlich konkret gemacht hat. Der Zeitplan hätte längst vorgestellt und auch die beabsichtigten Workshops mit den betroffenen Ortsbeiräten und den Vereinen geplant und terminiert sein können“, so die beiden Stadträte.

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