"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Wolfgang Reichel fordert unter anderem: Fristen müssen verlängert werden!

Wolfgang ReichelDer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel fordert ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für die Studierenden an der Johannes Gutenberg-Universität, die angesichts der kurzfristigen Schließung der Bibliothek nur über eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten verfügen. „Auch wenn der Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist, darf dieses Problem gerade in der aktuell heißen Prüfungsphase nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Die Studierenden brauchen unverzüglich Hilfe“, so Reichel. „Es muss deshalb erstens möglich sein, die Bibliothek in Kleinstgruppen zu betreten und dabei zugleich Personal der Feuerwehr Mainz abzuordnen, das die Sicherheit gewährleistet. Zweitens müssen die Fristen für alle wissenschaftlichen Arbeiten, um den Zeitraum verlängert werden, an dem die Räumlichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Schließlich muss das Personal an den Ausleihtheken sofort in großem Umfang aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden“, fordert Reichel. Außerdem solle nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Lehrbuchsammlung durch Verlagerung den Studierenden weiter zur Verfügung steht. „Schnell handeln ist das Gebot der Stunde, damit die Studierenden nicht auf der Strecke bleiben.

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Fraktion: Große Langgasse - CDU fordert Testlauf

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die geplanten verkehrlichen Maßnahmen für die Große Langgasse zunächst im Rahmen eines vierwöchigen Testlaufs auszuprobieren. „Kein Normalbürger könne abschätzen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Es hilft niemandem, wenn die Stadt im Laufe der nächsten Monate mit einem Umbau beginnt und sich danach zeigt, dass man mit diesen Maßnahmen den innerstädtischen Verkehr komplett zum Erliegen gebracht hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Union hatte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Bauausschusses mit dem Ortsbeirat Altstadt massive Kritik an der von der Verwaltung vorgelegten Planung geäußert. Diese war von den anderen Fraktionen inklusive einzelner Grünen zu einem großen Teil geteilt worden.

Aus Sicht der CDU seien beispielsweise die alleinige Andienung des Parkhauses Schillerplatz durch die Kleine Langgasse und auch eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs ohne Schaffung einer Alternativroute nicht machbar. „Wenn sich die Planer hinstellen und sagen, 6000-8000 Autos täglich werden sich dann schon irgendwie einen anderen Weg suchen, dann ist das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung“, so Gerster.

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Fraktion: Verwaltung soll Kosten-Nutzen-Analyse für die neue Abteilung Gebäude-Contracting vorlegen – Doppelstrukturen müssen vermieden werden – GWM leistet hervorragende Arbeit

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die von der Verwaltung vorgesehenen insgesamt sieben Stellen in der neuen Abteilung “Gebäude-Contracting“ kritisch. „Bis heute wurde keine konkrete Aufgaben- und Stellenbeschreibung vorgelegt. Nach Lage der Dinge geht es nur darum, die Verwaltung weiter aufzublähen. Ein Mehrwert durch die neue Abteilung ist nicht erkennbar.“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Dabei dürften sich die Sach- und Personalmittel auf geschätzt über 500.000 Euro belaufen. Blumige Umschreibungen würden eine sorgfältige Analyse nicht ersetzen. „Wir fordern deshalb eine Zurückstellung der Entscheidung über die Stellen für die Abteilung “Gebäude Contracting“. Vorher muss durch eine Organisationsuntersuchung und eine Kosten–Nutzen–Analyse geklärt werden, welchen Nutzen die neue Abteilung bringen kann“, so die beiden Stadträte. Die CDU lehne Doppelstrukturen ab.

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Fraktion: Verwaltung muss Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen sicherstellen – Antrag für den Stadtrat am 3. Februar 2016

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürgerinnen und Bürger in einigen Stadtteilen vor einer verschlossenen Ortsverwaltung standen, obwohl diese eigentlich hätte geöffnet sein müssen. Grund hierfür war häufig, dass die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt waren und kein passender Ersatz zur Verfügung stand. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Schließung überaus ärgerlich und hat vielfach zu Unverständnis geführt.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist die Verärgerung in der Bevölkerung absolut nachvollziehbar. „Es kann einfach nicht sein, dass Ortsverwaltungen teilweise für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben, weil erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt nicht adäquat ersetzt werden können“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Draiser Ortsvorsteher Norbert Solbach sowie der Finther Ortsvorsteher Herbert Schäfer. Es sei die Aufgabe der Stadtverwaltung, die angegebenen Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ganzjährig zu garantieren und bei einem Ausfall von dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend für Ersatz zu sorgen.

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Fraktion: Verwaltung soll Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kitas prüfen – Verkehrssicherheit für Kinder verbessern

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Verkehrssicherheit auf den Kita- und Schulwegen verbessern. „Wir haben in den letzten Wochen von vielen Eltern immer wieder gehört, dass die Sicherheit auf den Wegen zu den Kindertagesstätten und zu den Schulen in vielen Fällen nicht gegeben ist und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU sehe in dieser Frage dringend Handlungsbedarf und habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 3. Februar 2016 einen Antrag zu der Thematik eingereicht.
In dem Antrag wird die Verwaltung unter anderem gebeten, die Gefahrenzonen rund um die Mainzer Schulen und Kindertagesstätten zu verifizieren und zu prüfen, ob so genannte Hol- und Bringzonen in Laufdistanz zu den Einrichtungen eingerichtet werden können, in denen Eltern oder Begleitpersonen, die Kinder mit dem Auto bringen, zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, zwischen 12.00 und 14 Uhr und zwischen 15.00 und 17.00 Uhr) gefahrlos halten können, um die Kinder in der Nähe der Einrichtung abzusetzen bzw. von dort abzuholen.  „Ziel der Ausweisung solcher Zonen soll es sein, die Sicherheit  der Kinder auf dem Weg zu ihrer Schule bzw. Kita zu verbessern“, so Gerster.

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