"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Neu gewählter Vorstand in Hechtsheim

Neuer Stadtbezirksvorstand für Hechtsheim 

 „Hans Jotzo, mein ältester und bester Freund“. Mit diesen Worten begann der Kreisvorsitzende der CDU und Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel in der Mitgliederversammlung der CDU Hechtsheim die Ehrung von Johann Jotzo für 50 Jahre Parteimitgliedschaft. „Ein Mann, der wegen seines sozialen und kirchlichen Engagements wie kein anderer für das „C“ in der Partei steht“, bemerkte der Kreisvorsitzende weiter.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Dr. Armin Dostmann und Wolfgang Reichel selbst ausgezeichnet, der wiederum selbst durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Markus Reinbold geehrt wurde. 

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Fraktion: Schulbuchausleihe: CDU kritisiert erneut Land Rheinland-Pfalz

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Thema Schulbuchausleihe. „Es kann einfach nicht sein, dass die Stadt Mainz eine Pflichtaufgabe vom Land übernehmen muss und am Ende die bereitgestellten finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten der Kommune zu decken“, erklären der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach und der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. So habe Mainz im Schuljahr 2012/2013 Mehrkosten in Höhe von 183.283,10 Euro, im Schuljahr 2013/2014 in Höhe von 208.091,64 Euro und im Schuljahr 2014/2015 in Höhe von 222.361,45 Euro tragen müssen. Für das laufende Schuljahr 2015/2016 rechne die Verwaltung sogar mit Mehrkosten in Höhe von 244.500,50 Euro.

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Fraktion: 4. IGS: CDU kritisiert Ampelkoalition für Schaufensterantrag

“Ein Antrag auf die Einrichtung einer weiteren integrierten Gesamtschule (IGS) hätte derzeit beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur keine Aussicht auf Erfolg.“ Zu dieser Einschätzung kommt Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) in einer aktuellen Beschlussvorlage zu dieser Thematik, die am 19. November 2015 im Schulträgerausschuss vorgestellt und diskutiert wurde. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Anträge der Ampelkoalition zu diesem Punkt, zuletzt in der Stadtratssitzung vom 30. September 2015, nichts anderes waren als reine Schaufensteranträge“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Norbert Solbach. Die Union habe in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für eine Neuerrichtung einer IGS in Mainz nicht gegeben seien. So sei in den letzten vier Schuljahren dreimal die erforderliche Quote, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, nicht erfüllt worden.

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Fraktion: Kritik der Mainzer SPD unverschämt

Die CDU-Stadtratsfraktion weist den Vorwurf der Mainzer SPD, sie betreibe eine Verweigerungshaltung in wichtigen Sachfragen, auf das Schärfste zurück. „Wir erwarten, dass das SPD-Vorstandsmitglied Klaus Euteneuer, der nichts anderes ist als das Sprachrohr des SPD-Vorsitzenden Michael Ebling, seine jetzt zum wiederholten Male vorgetragenen oberlehrerhaften Belehrungen einstellt. Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Vielmehr seien diese eine Unverschämtheit. Die Union habe in den letzten Monaten und Jahren nachweislich eine Vielzahl von Anträgen zu den unterschiedlichsten Themen in den Stadtrat eingebracht und Initiativen gestartet. Als einige wenige Beispiele könnten etwa die Ludwigsstraße, die Bürgerhäuser oder die umfangreichen Vorschläge zur Rathausfrage genannt werden.

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Fraktion: Baugemeinschaften in Mainz eine Chance geben

Die CDU setzt sich dafür ein, privaten Baugemeinschaften in Mainz eine Chance zu geben. „Wir begrüßen die zu dieser Thematik vorgelegte Vorlage von Baudezernentin Marianne Grosse sehr“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Union dränge darauf, solchen Initiativen genug Zeit einzuräumen, um sich zusammenzufinden. Das sei mit einem “Speed Dating“ in Sachen Bauen nicht machbar. Die privaten Interessenten müssten sich in Ruhe zusammenfinden können. Immerhin gehe es darum, ein Haus zu planen und zu realisieren, in dem sie später auch gemeinsam wohnen wollen. „Die Hausgemeinschaft wächst damit sehr früh zusammen. Es entstehen stabile soziale Gebilde, die dem ganzen Baugebiet gut tun. Ausgeprägt ist auch die wechselseitige Hilfsbereitschaft über Generationen hinweg“, so der Baupolitiker. Solche individuellen Gemeinschaftsprojekte seien zugleich eine Absage an gleichförmige Reproduktionen von anonymen Wohnmaschinen.

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